Antikrieg
Stoppt den Krieg in Europa!
Merkel, Obama, Putin: Hände weg von der Ukraine – Schluss mit der Unterstützung des Regimes in Kiew! Ein Flyer des Göttinger Kreisverbandes der LINKEN und der Linksjugend Göttingen.
Die Menschen in der Ukraine sind Opfer der Großmachtpolitik der USA, der EU und Russlands. Im Kampf um Einflusssphären, Absatzmärkte und geostrategische Positionen wird die Ukraine zerrieben und wurden rechts-nationalistische Kräfte gestärkt, die das Land jetzt an den Rand eines Bürgerkriegs entlang ethnischer Linien gebracht haben. Weiterlesen
Mehrheit der Fraktion für Frieden und gegen Auslandseinsätze!
Kommentar von Inge Höger
Am 9. April 2014 stimmte der Bundestag dem Einsatz einer deutschen Fregatte als Begleitschutz für das US-amerikanische Spezialschiff Cape Ray mit großer Mehrheit zu. Mehrheiten für Auslandseinsätze der Bundeswehr einschließlich der Stimmen der Fraktion B90/DIE GRÜNEN sind inzwischen schon Alltag im Deutschen Bundestag. Weiterlesen
35 LINKE-Abgeordnete gegen Fregatteneinsatz auf dem Mittelmeer
5 Ja-Stimmen, 18 Enthaltungen.
Bei der Abstimmung über die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ haben trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Parteibasis und aus der Friedensbewegung 5 LINKE-Abgeordnete mit ja gestimmt: Weiterlesen
Erklärung zur Abstimmung über Mandat für Kriegsmarine
von Ulla Jelpke
Der Bundestag hat gestern mit großer Mehrheit ein Mandat für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr beschlossen (zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen). Das ist im Prinzip nichts Neues – erstmals hat es dafür aber auch Ja-Stimmen aus der Linksfraktion gegeben. Ich habe, gemäß meiner Überzeugung und dem Parteiprogramm, wie die Mehrheit der Fraktion mit Nein gestimmt und gemeinsam mit 14 anderen GenossInnen eine Schriftliche Erklärung ins Protokoll des Bundestages aufnehmen lassen (auf dieser Homepage veröffentlicht). Außerdem habe ich eine weitere persönliche Erklärung dazu abgegeben: Weiterlesen
Auch diesmal gegen Bundeswehr-Einsätze!
Positionspapier zum deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer
Am Mittwoch, 9. April steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ an. Aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, empfehlen wir der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag abzulehnen. Weiterlesen
Auch 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg gilt: Kapitalismus bedeutet Krieg. Nein zu allen Auslandseinsätzen! Deutschland raus aus der NATO!
Beschlossen am 29. März 2014 auf dem Bundeskongress von Linksjugend [’solid]
Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen im weltweiten Wettrennen um Rohstoffe, Einfluss und Absatzmärkte zu. Während die USA sich im Irak und Afghanistan einem Desaster gegenüber sieht, spielen die Armeen von Ländern wie China eine zunehmende Rolle. Auch regionale imperialistische Mächte kämpfen um Einfluss. Stellvertreterkriege nehmen zu oder Bürgerkriege wie in Syrien entwickeln sich zu solchen. Weiterlesen
Die Ukraine: Schauplatz eines Machtkampfes zwischen verschiedenen nationalen und internationalen Interessengruppen
Ein Positionspapier von Inge Höger
Der Konflikt in und um die Ukraine spitzt sich gefährlich zu. 100 Jahre nach Beginn des ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges ist die Gefahr eines Krieges so drohend wie schon lange nicht mehr. Die Ukraine ist zum Schauplatz eines weltpolitischen Machtkampfes
geworden, in dem die westlichen Industrienationen den Einfluss Russlands immer weiter zurückzudrängen wollen. Nach dem Sturz der Regierung Janukowitsch droht nun die Spaltung des Landes. Weiterlesen
Faschismus ist keine Meinung…
…sondern ein Verbrechen. Auch in der Ukraine. Ein Positionspapier von Ulla Jelpke
Beim Konflikt in der Ukraine zählt jetzt vor allem eines: Nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Das bedeutet, in erster Linie den wiederholten Interventionen Deutschlands, der EU und der USA entgegenzutreten, die russischen Interessen in der Region als Faktor anzuerkennen und Solidarität mit bedrohten ukrainischen Antifaschisten zu üben. Weiterlesen
Gauck und Steinmeier machen’s wie 1914
LINKE Positionierung gegen den EU-Militarismus ist dringender denn je. Von Inge Höger
Die Ansagen führender deutscher Politiker_innen auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ können klarer nicht sein: Deutschland solle sich an noch mehr Kriegen weltweit beteiligen, das weltpolitische Gewicht der BRD müsse verstärkt militärisch abgesichert und erweitert werden. Dabei solle es auch mehr Militäreinsätze unter Führung der EU geben. Die Worte von Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erinnern in fataler Weise an das Trommeln des Deutschen Kaisers Wilhelm II. am Vorabend des Ersten Weltkrieges. Ist es ein Zufall, dass das Kriegsgeschrei am 100. Gedenkjahr dieses Krieges noch lauter ertönt? In jedem Falle mahnt die Parallele zu 1914 zur äußersten Wachsamkeit gegen Krieg und Aufrüstung. Für ein „Wehret den Anfängen“ ist es nun schon zu spät, denn die Bundeswehr ist seit 1999 aktiv an Kriegen beteiligt. Und wie vor 100 Jahren ist es die SPD, die sich schamlos für Militarisierung ausspricht. Weiterlesen