Keine Rückendeckung für Krieg gegen Menschenrechte, Demokratie und Frieden! Weiterlesen →

Sofortiger Einsatz der freien Eisenbahn-Kapazitäten der Deutschen Bahn AG auf der Verbindung Athen – Thessaloniki – Berlin

Appell auf der Webseite faktencheckhellas.org

Erst das Fressen, dann die Moral. Von Meike Brunken, Andreas Brändle,  Edgar Schu und Peter Strathmann

Es gibt „Fragen und Antworten“ in Sachen „Bleiberecht für alle“, die nun auf der Website des Landesverbandes DIE LINKE. Niedersachsen veröffentlicht sind. Ein Teil des Autorenkreises der vorliegenden, zweiten Wortmeldung war daran beteiligt.
Gerade nach den Ergebnissen der Landtagswahlen des vergangenen Sonntags, 13. März 2016, halten wir es für notwendig, zu der „Finanzierungsfrage“ (Kann die Bevölkerung in Deutschland die anfallenden Kosten tragen?) einige Impulse zu ergänzen. Weiterlesen →

Ansätze zum Kampf gegen bestehende Geschlechterrollen. Von Yannic Dyck

Wer will denn im Jahr 2015 in einer so modernen, humanen und sozialen Nation wie Deutschland bitteschön noch ernsthaft von Geschlechterdiskriminierung und auch noch so geringen Ansätzen von patriarchalen Strukturen sprechen? Spätestens seit Angela Merkel wissen wir doch alle, dass Frauen – wenn sie nur wollen und sich anstrengen – alles erreichen und sogar Bundeskanzlerin werden können. Von der aktuellen Bundesverteidigungsministerin haben wir darüber hinaus gelernt, dass es möglich ist, als Frau Karriere zu machen und dabei sogar bis zur höchsten Befehlshaberin der deutschen Armee aufsteigen zu können und gleichzeitig auch noch mehrfache Mutter zu sein. Die Bundeswehr als Hort hegemonialer Männlichkeitsinszenierung? Das war gestern – schließlich akzeptiert sie mittlerweile sogar eine Frau ihrer Spitze. Ist damit die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen im kapitalistischen Deutschland verwirklicht? Weiterlesen →

Fragen und Antworten zum „Bleiberecht für alle“. Von Meike Brunken, Edgar Schu, Peter Strathmann und Philipp Zimmermann

Ist ein „Bleiberecht für alle“ ein Bleiberecht für Terroristen, Mörder und kriminelle Ausländer?

Besser als Abschieben ist eine funktionierende Justiz: Internationales Recht regelt genau, wie bei Strafsachen zu verfahren ist. Und zwar greift in diesen Fällen entweder das internationale Rechtshil-fegesetz (IRG) oder bilaterale Auslieferungsabkommen. Das deutsche Recht geht sogar noch dar¬über hinaus, da es ermöglicht, in Deutschland Menschen zu bestrafen, die weder Deutsche sind, noch in Deutschland ein Verbrechen begangen haben (§7 Strafgesetzbuch). Und das gilt besonders für die Fälle, in denen es gar kein Auslieferungsersuchen eines anderen Staates gibt – eben damit niemand ungestraft davon kommt, weil das Heimatland kein Interesse an einer Strafverfolgung hat. Es wäre abstrus IS-Terroristen zum IS zurückzuschicken, damit sie den nächsten Anschlag planen können. Statt eines Freifahrtscheins zurück ins Terrorcamp muss eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit greifen. Weiterlesen →

Was tun gegen Rechts? Antirassismus und Kampf für soziale Veränderungen gehören zusammen: Von Sascha Stanicic

Die Lage ist ernst. Viele Menschen haben Angst, dass es zu einem Rechtsruck in der Gesellschaft kommt, dass Nazis und Rassisten ungehindert Hetze und Gewalt verbreiten und Minderheiten ausgrenzen können, dass MigrantInnen immer mehr diskriminiert und in wachsender Zahl abgeschoben werden. All das geschieht schon jetzt und wird immer schlimmer: rassistische Anschläge haben im letzten Jahr drastisch zugenommen, die AfD ist in Meinungsumfragen drittstärkste Partei, PEGIDA kann weiterhin jeden Montag Tausende auf Dresdens Straßen mobilisieren und die Große Koalition beschließt eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen. Weiterlesen →

Rassismus, Wahlen, AfD – zur Lage in der Bundesrepublik. Von Sascha Stanicic

Dresden, Clausnitz, Bautzen – diese sächsischen Städte machen Schlagzeilen mit rassistischen Demonstrationen, Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Polizeigewalt gegen Migrantenkinder.
Augsburg, Siegburg, Münster – diese Städte machen weniger Schlagzeilen, stehen aber mit ihren großen Protesten gegen AfD-Veranstaltungen für das „andere Deutschland“. Weiterlesen →

Pläne B entstehen von Paris über Berlin bis Madrid. Doch ob A, B oder C, wie ist es tatsächlich um die politischen Intentionen der Organisatoren dieser Debatten bestellt? Kommuniqué der „Coordination européenne anti-euro“ – Paris, 22. Januar 201622 Weiterlesen →