Die Reichen sollen zahlen! Aufruf der Revolutionären Linken, beschlossen am 26. September in Dortmund

Hunderttausende Menschen fliehen vor Krieg, Armut und Verfolgung nach Deutschland. Hier angekommen, werden sie in Massenunterkünfte gepfercht und ungenügend versorgt. Die Bundesregierung redet von Willkommenskultur, bereitet aber schnellere Abschiebungen vor und
befördert weiterhin Fluchtursachen. Indem sie Sozialleistungen kürzt und Geflüchtete gegen Hier
Lebende ausspielt, bereitet sie Spaltung vor. Wir müssen angesichts der wachsenden Polarisierung
aktiv werden! Mit der Kampagne Wohnen. Bleiben. Fluchtursachen bekämpfen. zeigen wir
Perspektiven für einen gemeinsamen Kampf für Wohnraum, gleiche Rechte und eine Bekämpfung
von Fluchtursachen auf. Weiterlesen →

Eine erste Bewertung der Wahlen in Griechenland. Von Michael Aggelidis

Der Wahlerfolg von SYRIZA, die mit 35,5% (im Januar 36,34%) als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vom 20. September hervorgeht, ist aus zwei Gründen positiv. Erstens drückt sich darin ein Reflex breiter Schichten gegen die politische Rechte und extreme Rechte aus sowie die anhaltende Abwendung von der weit nach rechts gerückten ex-sozialdemokratischen PASOK. Die konservative Nea Demokratia mit einem weniger unpopulären Spitzenkandidaten als dem ehemaligen Regierungschef Samaras stagniert bei 28% und ist geschlagen. Zweitens hätte eine unterliegende SYRIZA – unterstellt, Alexis Tsipras hätte sich an sein Wort gehalten, nicht mit der Nea Demokratia zu koalieren – in der Opposition ihr Profil rein verbal nach links hin aufhübschen können, und das hätte den Kräften links von ihr das Leben noch schwerer gemacht. Weiterlesen →

Die Plattform Laiki Enotita ist eine politische Bewegung in Griechenland, die nach der Kapitulation von SYRIZA gegenüber der Eurozone entstand.

Veröffentlicht am 2. September und erstmals in englischer Übersetzung vorliegend, wurde das Grundsatzprogramm der Laiki Enotita (Popular Unity, deutsch „Volkseinheit“) von fünfzehn Organisationen der radikalen Linken dieser Bewegung unterzeichnet, die den Bruch mit der Austeritätspolitik und der Eurozone anstreben. Weiterlesen →

Was passiert in Griechenland? Von Thies Gleiss

1. Das Land ist für sich und als Teil eines kapitalistischen Staatenbündnis‘ in eine tiefe Krise seiner Produktionsverhältnisse geraten. Für Linke sollte eigentlich klar sein – nach ein paar hundert Jahren Kapitalismus und vieler linker Theorien über die Aktualität einer sozialistischen Alternative – dass die Antwort (wer will: die Lösung) auf diese Krise der Aufbau sozialistischer Eigentums- und Produktionsverhältnisse ist. Je schneller und gründlicher, desto besser. Weiterlesen →

Dokumentation eines Textes von Oskar Lafontaine (ehem. Bundesfinanzminister und ehem. Vorsitzender DIE LINKE), Jean-Luc Mélenchon (ehem. Minister für Berufsbildung im Kabinett Jospin und Präsidentschaftskandidat der Linksfront), Stefano Fassina (ehem. stv. Finanzminister Italiens), Prof. Yanis Varoufakis (ehem. Finanzminister Griechenlands) sowie Zoe Konstantopoulou (ehem. Präsidentin des Parlaments der Hellenischen Republik Griechenland) Weiterlesen →

Friedensnobelpreisträger EU – Terrorregime gegen Schutzsuchende. Von Yannic Dyck, AKL Göttingen und Landessprecher der Linksjugend Niedersachsen

Lampedusa 2013: Vor der Küste der italienischen Insel ertrinken 390 Flüchtende aus Eritrea und Somalia bei dem Versuch Krieg, Terror und lebensbedrohlicher Armut zu entkommen. Die politischen Eliten der EU zeigen sich schockiert. „Es muss, muss, muss anders werden“, appelliert der italienische Innenminister Angelino Alfano wenige Stunden später an die politischen Führer Europas. Die Toten von Lampedusa werden zum Symbol für eine mörderische, europäische Abschottungspolitik; eine Politik, welche die Grenzen dicht macht, Zäune, Mauern und Stacheldraht errichtet und schutzsuchende Menschen lieber im Mittelmeer ertrinken lässt, als sie europäisches Festland erreichen zu lassen. Doch angesichts dieser Bilder geloben die Architekten dieser Politik nun endlich Besserung. Weiterlesen →

Das Sterben muss ein Ende haben! Rüstungskonzerne und Banken sollen zahlen! Von Sascha Stanicic

Jeden Tag scheint die Unmenschlichkeit einen neuen Höhepunkt zu erreichen. 71 tote Geflüchtete in einem zugeschweißten LKW in Österreich. Brutale Internierung von Flüchtlingen in Käfigen durch ungarische Polizei. Und der Tod des kleinen Aylan Kurdi, der zum Symbol für das Leid von so Vielen geworden ist. Was muss noch geschehen, damit endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden, um dem unnötigen Sterben im Mittelmeer und auf anderen Fluchtwegen ein Ende zu bereiten? Weiterlesen →

Wie kann ein linker Grexit aussehen? Soll die LINKE die neue Formation „Volkseinheit“ unterstützen?

In Griechenland überschlagen sich die Ereignisse. Nach der Erpressung von Schäuble und Merkel und der Kapitulation von Tsipras beginnt in der griechischen und auch der deutschen Linken eine Diskussion über politische und ökonomische Alternativen zum Austeritätskurs im Rahmen der EU.

Wir wollen diskutieren:

Unter welchen Bedingungen kann ein linker Grexit eine Alternative darstellen? Und: Welche neuen politischen Prozesse zur Neugründung einer Linken vollziehen sich derzeit in Griechenland und welche Rolle spielt die Volkseinheit dabei? Was ist die Perspektive der Wahlen am 20. September und darüber hinaus?

Mit:

Inge Höger (MdB DIE LINKE, AKL BundessprecherInnenrat)

Ali Al-Dailami (Mitglied des Parteivorstands)

Klairi Kountouri (griechische Aktivistin, Mitglied der LINKEN und von Xekinima)

 

Moderation: Lucy Redler

Am: Sonntag 13. September 2015

um: 11:30 Uhr

im: Gaststätte „Enzian“ am Kupfergraben 6a, 10117 Berlin-Mitte (Nähe Bahnhof Friedrichstraße)

Wir freuen uns auf euch.

Eine Veranstaltung der Antikapitalistischen Linken (AKL)

https://www.facebook.com/events/1630017013945102/

Der Bruch mit dem Euro muss Teil einer sozialistischen Strategie sein

Janine Wissler, stellvertretende LINKE Vorsitzende und hessische Landtagsabgeordnete, und Nicole Gohlke, bayrische LINKE-Bundestagsabgeordnete haben einen viel beachteten Text zur Politik der Tsipras-Regierung und der europäischen Linksparteien hinsichtlich des neuen Austeritätsprogramms für Griechenland im Neuen Deutschland veröffentlicht. Beide gehören auch dem Netzwerk marx21 an. Sie argumentieren für einen Grexit. Doch eine marxistische Antwort auf die Unterwerfung Griechenlands unter das Diktat von Brüssel und Berlin muss die Systemfrage stellen und darf nicht bei der Währungsfrage stehen bleiben.

Von Heino Berg Weiterlesen →