Merkel geschwächt – Zugewinne und verpasste Chancen für DIE LINKE
Die vorgezogenen niedersächsischen Landtagswahlen haben das Regieren für die Herrschenden nicht leichter gemacht. Die CDU hat mit 2,5 Prozent ebenso wie ihre künftige Jamaika-Partner FDP (2,5) und die Grünen (4,8) deutliche Stimmenverluste verzeichnet. Merkel wurde am Sonntag weiter geschwächt.
Von Heino Berg, Göttingen
Zum Entwurf für das niedersächsische Landtagswahlprogramm der LINKEN
von Heino Berg
Der heute mit der Einladung zu einem landesweiten Ratschlag an die Mitglieder des Landesverbandes verschickte Entwurf für das Landtagswahlprogramm ist aus meiner Sicht eine sehr gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Das gilt für die meisten Detailforderungen zur Landespolitik.
Von Heino Berg.
Hinter der unten verlinkten Meldung zu KiTa-Gebührenerhöhungen aus der Lokalpresse Hannovers verbergen sich grundlegende Fehler linker Kommunalpolitik im Verhältnis zu Rotgrün sowie zu CDU und AfD, aus denen unsere Partei lernen sollte.
Ein Kommentar von Heino Berg.
Der frühere Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Hans-Henning Adler bewirbt sich für ein neues Landtagsmandat, indem er die „Bereitschaft“ der LINKEN zur Beteiligung an Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen einfordert. Mit dem unten dokumentierten Artikel in der Mitgliederzeitung „Disput“ und in seinem Leitantrag für den Landesparteitag am 5.3. in Osnabrück wendet sich Adler gegen „Stimmen, die dazu raten, sich im Falle eines Wiedereinzugs in den Landtag auf die Oppositionsrolle zu beschränken“. Hintergrund dafür ist unter anderem ein Beschluss der Niedersächsischen Landesvertreterversammlung am 28.1. in Wolfsburg, mit dem sich der Landesverband fast einstimmig für eine konsequente Oppositionspolitik und gegen „Koalitions- oder Tolerierungsverträge mit neoliberalen Parteien“ ausgesprochen hat.
Mit großer Mehrheit verabschiedet von der LVV am 28.1.17 in Wolfsburg.
Die Landesvertreter*innenversammlung der Partei DIE LINKE Niedersachsen möge beschließen:
Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem ist in der Krise: Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus. Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Umweltzerstörung, Landraub, Elend und Krieg. Hierzulande wird die Zahl der Erwerbstätigen mit Tarifvertrag immer kleiner und die Zahl der prekär Beschäftigten, der Leiharbeiter*innen und Langzeiterwerbslosen wächst. Es wird immer offensichtlicher: Die globalen Herrschaftseliten entscheiden nicht im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.
Ein Kommentar von Rainer Beuthel.
Wahlen gelten als wichtige Indikatoren für die politische Stimmung im Land. Dies gilt auch für Kommunalwahlen, wobei man bei der Beurteilung der Wahlergebnis auf einen eigenartigen Widerspruch stößt: einerseits wird behauptet, die Wähler_innen vor Ort hätten sich in erster Linie weniger von allgemeinpolitischen bzw. parteipolitischen Stimmungen leiten lassen, sondern vom konkreten Handeln der Akteure in den Kommunen. Andererseits spielen bundespolitische Überlegungen auch dort eine wichtige Rolle. Denn wie soll man sich sonst erklären, daß Parteien oder andere Gruppierungen, die erstmals bei einer Kommunalwahl antreten, also über keine kommunalpolitische Erfahrung verfügen, aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erzielen können wie die AfD bei der jüngsten Kommunalwahl in Niedersachsen?
Zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen
Landesweit kam Die LINKE (ohne Wählerbündnisse) auf 3,3 Prozent (+0,9) und insgesamt 225 Mandate. Einbußen gaben es landesweit bei den Grünen (-3,4 auf 14.3 Prozent) und bei der SPD (-3 Prozent). Rot-Grün verlor die Mehrheit in Hannover und Osnabrück. Die AfD verfehlte ihr Ziel von 10 Prozent und kam auf 7,8 Prozent und schnitt damit schlechter ab als bei den Kommunalwahlen in Hessen. Die Wahlbeteiligung stieg um 2 Prozent .
Insgesamt spiegelt sich auch in den niedersächsischen Kommunalwahlen wachsende Unzufriedenheit mit Rot-Grün und den anderen etablierten Parteien wider, von der die AfD in Niedersachsen hier jedoch weniger profitieren konnte als zuletzt etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die LINKE als Regierungspartei angedient hatte und massiv eingebrochen ist.
Von Heino Berg, Göttingen
Bericht vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN in Hannover. Von Heidrun Dittrich und Heino Berg
Beim Landesparteitag am 7./8.2015 in Hannover konnte sich der linke Parteiflügel inhaltlich und personell weitgehend durchsetzen. Die niedersächsische Landespartei hat sich als antikapitalistische Opposition gegen die rot-grüne Landes- und die schwarz-rote Bundesregierung aufgestellt. Weiterlesen
Landesparteitag Die LINKE Niedersachsen – Änderungsanträge zum Leitantrag – Antragstellerin: LAG Antikapitalistische Linke Weiterlesen
Beschluss der AKL-Landesmitgliederversammlung vom 7.12.14 zum angeblichen „Antisemitismus“ in der LINKEN
1. Die AKL Niedersachsen missbilligt den Unterschriftenappell „Ihr sprecht nicht für uns“, mit dem der Bundesgeschäftsführer Höhn und andere führende Vertreter des „FdS“ drei Bundestagsabgeordnete unserer Partei, darunter die AKL-Bundessprecherin Inge Höger, öffentlich als „Antisemiten“ beschimpft und sie zur Niederlegung ihrer Mandate aufgefordert haben. Weiterlesen
