Land/Gremium

Sieben Vorschläge der AKL für eine kämpferische LINKE 2016

by soviet_1917

Einstimmig beschlossen auf der Sitzung des AKL-Länderrates am 28. Februar 2016 in Hannover

Die erstmalige Anrufung des EU-Bündnisfalls für den Kriegseinsatz in Syrien, die harten Auflagen der EU gegenüber Griechenland und die Abschottung gegen Flüchtlinge bestätigt die Position, dass die EU militaristisch, neoliberal und undemokratisch ist. Die Große Koalition ist ganz vorne mit dabei, wenn es um Kriegseinsätze, die Knebelung ganzer Länder wie Griechenland und die Abschottung der EU durch Deals mit der Türkei geht. Der Heuchelei sind keine Grenzen gesetzt: Während der IS zum Hauptfeind erklärt wird, machen deutsche Rüstungskonzerne weiter eifrig mit Saudi-Arabien Profite. Weiterlesen →

Für eine kämpferische Kommunalpolitik

by Marion Morassi

Glaubwürdigkeit im Kampf gegen das Kaputtsparen lässt sich nur erreichen, wenn DIE LINKE keine „milden“ oder „gerechten“ Kürzungen mitträgt, sondern ihre Vorstellung von einer alternativen Kommunalpolitik in der Praxis beweist. Text als PDF zum Download

Vor Ort setzen sich Menschen für ihre unmittelbaren Interessen ein, für den Erhalt von sozialen, kulturellen und sportlichen Dienstleistungen seitens der Kommune. Für den Bau von bezahlbaren Wohnungen, gegen die Verdrängung ärmerer Schichten aus den Innenstädten. Weiterlesen →

Für eine würdevolle Entwicklung in Griechenland

by Marion Morassi

Stellungnahme des AKL-Länderrates zur aktuellen EU-Debatte in der Fraktion der LINKEN im Bundestag

1.
Gregor Gysi hat der Fraktion der LINKEN im Bundestag eine Resolution zur Beschlussfassung in der aktuellen EU-Debatte vorgelegt („Auftreten für einen Neustart“ in der Fassung vom 18. September 2015), die die Politik der LINKEN gegenüber ihren bisherigen Beschlüssen zur EU in Partei- und Wahlprogrammen nicht weiterentwickelt, sondern lähmt, im schlechten Fall sogar weit zurückwerfen wird. Weiterlesen →

OXI heißt OXI – Solidarität mit den Bewegungen und Gruppierungen in Griechenland, die weiter gegen das Kürzungsdiktat kämpfen

by Marion Morassi

Ja zu einem Europa von unten, Nein zur kapitalistischen EU! Beschluss des AKL Länderrats am 13. September 2015 — Englische Version unten

1. Angesichts des erpresserischen Haltung der Troika und der Kapitulation der Syriza-Regierung ist die Antikapitalistische Linke (AKL) der Auffassung, dass DIE LINKE ihre positive Haltung zur EU und deren Reformierbarkeit, korrigieren muss. Weiterlesen →

Ja zum Europa von unten, Nein zur EU

by Marion Morassi

NEIN auf der Straße, im griechischen Parlament und im deutschen Bundestag! Erklärung des AKL-Bundessprecher*innen-Rates

Alle bisherigen Finanzverhandlungen haben gezeigt, dass Schäuble und andere Vertreter der EU-Austeritätspolitik die Syriza-geführte Regierung in Griechenland erpressen wollen. Die beispiellose Machtdemonstration der Bundesregierung am letzten Wochenende in Brüssel hat die griechische Regierung und die EU schließlich an den Rand des Zusammenbruchs getrieben. Athen soll nun in zentralen Bereichen seiner demokratischen Institutionen beraubt und nahezu alle staatlichen Entscheidungen dem Diktat der Troika unterworfen werden. Griechenland wird in ein Protektorat verwandelt. Weiterlesen →