Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen
Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.
In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg. Weiterlesen
Inhaltliche Klärung dringend nötig. Von Sascha Stanicic
Die Debatte um Sahra Wagenknechts Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und inneren Sicherheit nimmt bizarre Züge an. Ein Versuch, die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen und ein Appell für eine an den Inhalten orientierte Debatte. Weiterlesen
Sahra Wagenknecht und die Welt
Ein Kommentar von Renate Schiefer und Sebastian Sommerer.
Im Interview mit der Welt am Sonntag am 19.12.16 (hier nachzulesen) schlägt Sahra Wagenknecht wieder einmal Töne an, die nur mit sehr viel Wohlwollen nicht „missverstanden“ werden können. Nüchtern betrachtet können sie leider sehr wohl verstanden werden.
Berlin: Linke-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab. Senat will am Donnerstag die Arbeit aufnehmen. Ein Gespräch mit Lucy Redler. Interview: Alexander Ott
Die Antikapitalistische Linke Baden-Württemberg lehnt Regierungskoalitionen zwischen der Partei DIE LINKE. einerseits und neoliberalen Parteien wie der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene ab. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 26. November 2016 in Karlsruhe Weiterlesen
Die Sitzung umfasste eine interessante Debatte zu Aktuelles, eine kontroverse Diskussion zur Wahlstrategie, eine konstruktiv-erfrischende Programmdebatte und eine zugespitzte Auseinandersetzung über die Spitzenkandidaturen. Weiterlesen
Ergänzung zum Bericht von der Parteivorstandssitzung vom 3./4. Dezember 2016 Weiterlesen
Grundlegende Veränderungen im Land werden nicht durch geschicktes Regierungshandeln, sondern nur durch gesellschaftliche Gegenmacht erreicht. Von Inge Höger
Mal wieder gibt es in der Partei die Linke und auch in den Medien Diskussionen über die Möglichkeiten linker Regierungsbeteiligung und ein rot-rot-grünes Bündnis nach den nächsten Bundestagswahlen. Gregor Gysi hatte auf dem Bielefelder Parteitag als einziger ein flammendes Plädoyer fürs Regieren gehalten. Nach den linken Wahlniederlagen und den Wahlerfolgen der AfD im Frühjahr 2016 gab es ein allgemeines Nachdenken. Weiterlesen
Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken Berlin zum Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Berlin
Die Verhandlungsteams von SPD, Grüne und DIE LINKE haben sich auf einen Koalitionsvertrag in Berlin geeinigt. Dieser enthält viele Absichtserklärungen, von denen jedoch auch vieles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Projekte, die der mögliche Senat unabhängig von der finanziellen Situation umsetzen will, reichen bei Weitem nicht aus. DIE LINKE verpflichtet sich darüber hinaus, im Abgeordnetenhaus stets einheitlich abzustimmen und Anträge nur gemeinsam einzubringen (S. 248). Wenn DIE LINKE damit Teil der Verwaltung der geschaffenen Sachzwänge wird, kann sich die berechtigte Wut der Menschen Berlins an sozialen Missständen und Verdrängung in Zukunft auch gegen DIE LINKE richten. Das wird bittere Folgen haben.
