Am Samstag, 14. November 2015 trafen sich rund 30 Genossinnen und Genossen zum „Linken Strömungsratschlag“ in Bremen. Die Niedersachsen, die aus verschiedenen Kreisverbänden und Strömungen zusammenkamen, diskutierten verschiedene Positionen u.a. zur Flüchtlingspolitik, zum Nahen Osten, aber auch zur Kommunalwahl. Als Ergebnis konnten die Genossinnen und Genossen sich auf eine Vielzahl gemeinsamer Positionen verständigen. Weiterlesen
DIE LINKE
Flüchtlingspolitik auf Abwegen
Ramelow lässt abschieben, Lafontaine will Flüchtlings-Zuzug begrenzen. Von Lucy Redler
Noch beim LINKE-Bundesparteitag im Juni wurde Bodo Ramelow für seine angeblich vorbildliche Flüchtlingspolitik und den Winterabschiebestopp seiner Regierung gefeiert. Für Katja Kipping war der Winterabschiebestopp neben der Abschaltung der V-Leute der zentrale Pluspunkt der Thüringer rot-rot-grünen Regierung. Dies ist nun Makulatur. Ramelow kündigte an, dass es keinen pauschalen Abschiebestopp mehr geben wird. Der Thüringer SPD-Chef Bausewein kommentierte dies mit den Worten, es sei wichtig, dass das Land nun zu einer konsequenten Abschiebepolitik übergehe. Laut „Junge Welt“ soll ein Thüringer Flughafen nun zu einer der wichtigsten Abschiebestationen in Deutschland umfunktioniert werden. Doch der Sturm der Entrüstung bleibt aus: Bisher sucht man vergeblich nach einer Distanzierung durch den Parteivorstand. Dabei sollte man daraus Konsequenzen ziehen: Spätestens jetzt, wenn Regierungsbeteiligungen zu Abschiebungen von Menschen in Not führen, muss die Regierungsbeteiligung beendet werden. Weiterlesen
Abschaffung des Wirtschaftsministeriums
Anmerkungen zu einem missglückten Debattenbeitrag: Linke Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. Von Thies Gleiss
1.
Der stellvertretende Landessprecher der LINKEN-NRW, Christian Leye, hat einen Text zum Thema linke Wirtschaftspolitik veröffentlicht, der im Vorfeld des Landesparteitages am 28.11.2015 die wirtschaftspolitische Positionierung der LINKEN-NRW bereichern soll. Ich halte diesen Text – der nach einer kollektiven Diskussion, an der ich wegen meiner gegenwärtigen Terminbelastung im Betrieb, in dem ich lohnarbeite und Betriebsratsvorsitzender bin, leider nicht teilnehmen konnte, reichlich ergänzt und verändert wurde – immer noch für komplett verunglückt. Weiterlesen
Zweites Treffen des BAK Revolutionäre Linke
Vom 26. bis zum 27. September 2015 hielt der im Juli gegründete BAK Revolutionäre Linke sein zweites bundesweites Treffen in Dortmund ab.
Es nahmen 57 Menschen aus 11 Städten teil, und wir planten unser weiteres Vorgehen im Sinne einer klassenkämpferischen Jugendorganisation. Weiterlesen
Wahl in Griechenland: Das Volk bleibt zu Hause
Führung der LINKEN brüskiert Parteibasis. Von Lucy Redler
Wer Wahlkampf in Griechenland machte, traf auf Resignation und Desinteresse. Dass diese Wahlen doch eh nichts ändern würden oder die Parteien alle gleich seien, war bei vielen Menschen die vorherrschende Stimmung. 45 Prozent der Griechinnen und Griechen nahmen erst gar nicht an der Wahl am 20. September teil, die Beteiligung lag mit 55 Prozent auf einem historischen Tiefstand (in einem Land, in dem offiziell Wahlpflicht herrscht). Weiterlesen
Für eine würdevolle Entwicklung in Griechenland
Stellungnahme des AKL-Länderrates zur aktuellen EU-Debatte in der Fraktion der LINKEN im Bundestag
1.
Gregor Gysi hat der Fraktion der LINKEN im Bundestag eine Resolution zur Beschlussfassung in der aktuellen EU-Debatte vorgelegt („Auftreten für einen Neustart“ in der Fassung vom 18. September 2015), die die Politik der LINKEN gegenüber ihren bisherigen Beschlüssen zur EU in Partei- und Wahlprogrammen nicht weiterentwickelt, sondern lähmt, im schlechten Fall sogar weit zurückwerfen wird. Weiterlesen
OXI heißt OXI – Solidarität mit den Bewegungen und Gruppierungen in Griechenland, die weiter gegen das Kürzungsdiktat kämpfen
Ja zu einem Europa von unten, Nein zur kapitalistischen EU! Beschluss des AKL Länderrats am 13. September 2015 — Englische Version unten
1. Angesichts des erpresserischen Haltung der Troika und der Kapitulation der Syriza-Regierung ist die Antikapitalistische Linke (AKL) der Auffassung, dass DIE LINKE ihre positive Haltung zur EU und deren Reformierbarkeit, korrigieren muss. Weiterlesen
OXI heit nein
Lehren aus dem griechischen Experiment über Krise, Eurozone und EU. Redebeitrag von Inge Höger auf der AKL-Veranstaltung zu EU und Griechenland am 13. September 2015 in Berlin
Noch im Juli dieses Jahres wurden Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble in vielen internationalen Medien als die Zuchtmeister Europas bezeichnet. Die Bundesregierung hatte Ihr Programm der Erpressung der ersten linken Regierung in Europa so gnadenlos durchgezogen, das auch andere Mitglieder in der EU Kritik übten. Die Vormachtstellung des deutschen Kapitals in der EU war erstmalig unübersehbar. Weiterlesen
Konsequenzen ziehen aus dem Rechtsruck von Syriza
60 Menschen diskutieren auf Veranstaltung der AKL
Zu einer Diskussion über die aktuelle Lage in Griechenland hatte die Antikapitalistische Linke (AKL) am vergangenen Sonntag (13. September 2015) eingeladen. Die Veranstaltung, die zufällig direkter Nachbarschaft zum Wohnhaus von Angela Merkel in Berlin-Mitte stattfand, war sehr gut besucht: 60 Teilnehmende brachten das kleine bayrische Wirtshaus mitten in Preußen schier zum Platzen. Weiterlesen
Burgfrieden mit dem BAK Shalom?
Kritischer Bericht von der Nahost-Tagung der niedersächsischen LINKEN am 5. September 2015. Von Heino Berg, Edgar Schu und Eberhard Schmidt
Mit knapp 40 TeilnehmerInnen ist die landesweit beworbene und innerparteilich sehr umstrittene Tagung zum Nahost-Konflikt und zum angeblichen „Antisemitismus“ in der LINKEN unter den Parteimitgliedern auf eher geringes Interesse gestoßen. Der Geschäftsführende Landesvorstand hatte dazu den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke sowie den Bundessprecher des BAK Shalom, Benjamin Krüger in die Jugendherberge Hannover eingeladen, ohne diese Planung mit der Linksjugend, der AKL und der LAG Nahost abzusprechen. Weiterlesen