Die beiden Parteivorsitzenden haben einen ersten Entwurf eines Bundestagswahlprogramms zur Debatte in der Mitgliedschaft vorgelegt. Die Antikapitalistische Linke NRW hat diesen Entwurf am 17.3.2013 diskutiert. Einhellige Meinung war, dass insbesondere die Einführung (Präambel) des Wahlprogramms und das Schlusskapitel grundsätzlich umgeschrieben werden sollten. Weiterlesen
Alternative Präambel zum LINKE-Bundestagswahlprogramm: 100 % Frieden, 100 % sozial!
Dieses Land braucht starke Veränderungen – nur eine starke LINKE wird dieses Land verändern
„Man muss so radikal sein wie die Wirklichkeit“ (Bertolt Brecht)
Die aktuelle gesellschaftliche Situation verlangt geradezu danach, dass DIE LINKE im kommenden Bundestag wieder mit einer starken Fraktion vertreten sein wird. Wer, wenn nicht wir, steht in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise noch auf der Seite der Opfer und Verlierer_innen der herrschenden Politik? Wer erhebt noch grundsätzlich gegen die Ausbeutung der Mehrheit durch eine verantwortungslose, dekadente Minderheit die Stimme? Wer außer uns vertritt im Bundestag angesichts des Bürgerkriegs in Syrien und der Patriot-Raketenstationierung in der Türkei, angesichts des Militäreinsatzes in Mali und der Kriegsdrohungen gegen den Iran noch konsequente friedenspolitische Positionen? Wer außer uns streitet für gute Lebens- und Arbeitsverhältnisse aller Menschen ohne Rücksicht auf angebliche Sachzwänge und Gesetze des Marktes? Weiterlesen
Anmerkungen zu Oskar Lafontaine und einer laufenden Debatte. Von Thies Gleiss
1.
Oskar Lafontaine hat wieder einmal eine Debatte in der Partei DIE LINKE und darüber hinaus losgetreten. Diesmal zum Thema „Euro“. Zunächst sollte ihm dafür großer Dank gezollt werden. Es ist offensichtlich, dass im Jahr der Bundestagswahl und im siebten Jahr der großen Finanz- und EU-Krise das Thema „EU und Euro“ das überragende Thema in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit und auch im Wahlkampf der EU-Supermacht Deutschland sein wird. Gleichzeitig ist es genauso offenkundig, dass die etablierten deutschen Parteien – CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne – dieses überragende Wahlkampfthema nicht für ihre jeweilige Kampagne ausnutzen können. Der Grund dafür ist einfach: Sie sind sich alle bis ins Detail einig, sagen und schreiben dasselbe und stehen komplett ohne jedes Fragezeichen hinter dem „Merkelismus“ und seinem barbarischen Feldzug zur Sicherung der deutschen Dominanz in „Europa“. Weiterlesen
Seit Wochen erleben wir, dass prominente Vertreter der LINKEN sich darin überbieten, der SPD Koalitionsfähigkeit zu attestieren. Katja Kipping träumt davon, mit Grünen und Sozialdemokraten einen gemeinsamen „Bürgerkandidaten“ aufzustellen. Als der Vorschlag verpufft, stößt Stefan Liebich nach und erklärt: „Unter Umständen würde die Linke auch einen Peer Steinbrück zum Kanzler wählen.“ Gregor Gysi bestätigt die Feststellung eines Interviewers, „mit Blick auf die innenpolitischen Programme von SPD, Grünen und Linken“ erscheine „Rot-Rot-Grün möglich“ mit den Worten: „Natürlich ist eine rot-rot-grüne Koalition möglich.“ Die sei lediglich davon abhängig, dass „auch ein konservativer Bayer“ mit einem solchen Bündnis leben können müsse. Die Meinung progressiver Landesbewohner scheint hingegen keine Rolle zu spielen. Weiterlesen
Zum Verhältnis von DGB und Bundeswehr. Von Ulla Jelpke
Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist drauf und dran, sich von der Friedensbewegung endgültig zu verabschieden. Von einem „Schulterschluss“ zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr sprachen die Medien nach einem Gespräch zwischen DGB-Chef Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Die beiden kündigten an, ein gemeinsames Grundlagenpapier zu erarbeiten. Weiterlesen
