Pressemitteilung

Zur Resonanz auf den vor kurzem veröffentlichten Aufruf „Für eine antikapitalistische Linke“ erklären Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments, Nele Hirsch, Mitglied des Bundestages, und Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments:

Vor drei Tagen haben wir gemeinsam mit 17 weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag und den Landtagen den Aufruf „Für eine antikapitalistische Linke“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Die ausgesprochen positive und breite Resonanz sowohl aus der Linkspartei als auch der WASG, die wir bis heute erfahren haben, hat uns in der Ansicht bestärkt, dass die formulierten Thesen in ihrer Grundrichtung eine einigende Basis für den Parteibildungsprozess und die strategisch-programmatische Orientierung der neuen Partei der Linken sein können.

Wir haben in dieser kurzen Zeit weit über 100 zusätzliche Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen. Prominente Mitglieder aus beiden Parteien sind als Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner unseres Aufrufes hinzugekommen. Zu nennen sind hier insbesondere Sabine Lösing, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG, Thies Gleiss vom WASG-Bundesvorstand, die LandessprecherInnen der WASG aus Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann, sowie weitere Mitglieder aus Landesvorständen und Landtagen beider Parteien.

Dieser positive Anfang ermutigt uns, darum zu kämpfen, dass der Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer noch erheblich größer wird. Gemeinsam wollen wir darum ringen, dass das eingeforderte antikapitalistische Profil und die genannten Mindestbedingungen für Koalitionen in einem künftigen Parteiprogramm der neuen Linken verankert werden und die Strategie und Alltagspolitik der neuen Partei prägen.

Die vollständige UnterzeichnerInnenliste sowie den Volltext des Aufrufes „Für eine antikapitalistische Linke“ finden Sie aufhttps://akl.minuskel.de

Berlin / Brüssel, 31. März 2006

Zu den jüngsten Entwicklungen im Parteibildungsprozess von Linkspartei und WASG und in der programmatischen Debatte der neuen Linken erklären Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments, Nele Hirsch, Mitglied des Bundestages, und Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments:

Bei den Kommunalwahlen in Hessen und vielerorts bei den Wahlen zum Landtag in Baden- Württemberg hat die Linke, nach einem überwiegend solidarisch von WASG und Linkspartei gemeinsam geführten Wahlkampf, wichtige Erfolge errungen. Diese Ergebnisse wurden trotz einer Reihe von Konflikten im Parteibildungsprozess im Vorfeld erreicht. Insbesondere die (denkbar knappe) Entscheidung der Berliner WASG, eigenständig zu den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst anzutreten, wurde öffentlich vielfach als Infragestellung der Erfolgsaussichten des Projekts einer geeinten Linken gewertet.

Vertreterinnen und Vertreter aus Linkspartei und WASG haben gemeinsam die programmatischen Thesen „Für eine antikapitalistische Linke“ erarbeitet, die wir hiermit der Öffentlichkeit vorstellen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Thesen möchten, dass die sich heute bietende Chance für eine starke, in Ost und West akzeptierte, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankerte und damit gesellschaftlich einflussreiche Linke nicht verspielt wird. Wir halten die aktuellen Konflikte für überwindbar.

Notwendig dafür ist unseres Erachtens allerdings ein klares linkes Profil der neuen Partei, das ihre Politik auf allen Ebenen – in Bund, Ländern und Kommunen – in eindeutiger, nachvollziehbarer Weise bestimmt. Linke Politik muss deutlich erkennbar antikapitalistisch und antineoliberal sein. Insbesondere halten wir folgende Minimalbedingungen für Regierungsbeteiligungen auf Landesebene für unabdingbar:

• Privatisierungen müssen verhindert werden
• Dem Abbau öffentlicher Beschäftigung darf nicht zugestimmt werden
• Soziale Ungleichheiten im Bildungssektor müssen aktiv bekämpft werden
• Kürzungen zu Lasten der Schwachen müssen ausgeschlossen sein
• Entmilitarisierung und Konversion sind auch auf Landesebene zu fördern

Wir möchten uns mit den vorliegenden Thesen in die programmatische Debatte der neuen Linken einbringen. Dabei konzentrieren wir uns auf die Frage nach einer politischen Strategie, die eine eindeutige Profilierung der neuen Partei ermöglicht und in Form konkreter Projekte zugleich aktionsorientiert ist. Viele programmatische Fragen können und müssen in einer solidarischen Debatte sicher noch über längere Zeit weiterdiskutiert und inhaltlich ausgearbeitet werden. Die Grundentscheidung zugunsten eines klaren antikapitalistischen Profils allerdings sollte unseres Erachtens am Beginn des Parteibildungsprozesses stehen. Was wir darunter verstehen, haben wir zu Papier gebracht.

Wir werden darum ringen, dass ein solches Profil und die genannten Mindestbedingungen für Koalitionen in einem künftigen Parteiprogramm verankert werden.

Berlin/Brüssel, den 28. März 2006

Weitere Informationen: www.antikapitalistische-linke.de