Es reicht! Die Erfolge im Parteiaufbau nicht gefährden!

Stellungnahme der AKL NRW

1. Die öffentliche Hetzkampagne der politisch gegnerischen Parteien und der staatstragenden Medien gegen die Partei Die Linke und einzelne ihrer Mitglieder nimmt kein Ende. Die Vorwürfe, die Partei Die Linke hätte ein „Antisemitismus-Problem“ oder suche Kontakt zur „Clankriminalität“ waren immer schon infam und verlogen. Sie werden nicht besser oder „wahrer“, wenn sie immer wieder und lauter wiederholt werden.

Leider finden sich regelmäßig auch Mitglieder unserer Partei, oft in der Öffentlichkeit bekannte „Prominente“, die sich als Echo dieser Vorwürfe betätigen oder sich gar als „Kronzeug:innen“ für die unhaltbaren Vorwürfe instrumentalisieren lassen.

Wir erwarten von den Spitzengremien unserer Partei und der einzelnen Landesverbände, ebenso von unsere Fraktionen in den Parlamenten, dass sie sich gegenüber diesen Angriffen auf die gesamte Partei Die Linke endlich zu einem gemeinsamen und klaren Standpunkt „Es reicht!“ zusammentun. Parteivorstand, Parteirat, Landesvorstände und Fraktionsvorstände sollen einzeln und gemeinsam zusammen kommen und entsprechende Erklärungen verabschieden. Nicht die Presseverlautbarungen, Leitartikel und Interviewauftritte dürfen länger das Bild der Partei Die Linke prägen, sondern einzig und allein der demokratisch gefundene Willen der Mitglieder.

Wir sehen durch die zögernden, hilflosen und teilweise zustimmenden Reaktionen der Parteiführung auf die Angriffe und Vorwürfe gegen Die Linke die großen Erfolge im Parteiaufbau und bei Wahlen in den letzten 20 Monaten ernsthaft gefährdet. Die Mitglieder werden verprellt und die Wähler:innen verunsichert. Diese Situation rechtfertigt auch – wenn darunter keine Verständigung gefunden wird – auch einen außerordentlichen Parteitag.

2. Die Debatte konzentriert sich aus nachvollziehbaren Gründen auf Berlin und die dortigen Koalitionsgespräche. Aber niemand soll sich täuschen: Es geht um einen Zentralangriff auf die gesamte Partei Die Linke und ihren neuen großen politischen Zuspruch.

Die Partei Die Linke hat einen großartigen Wahlerfolg in Berlin erzielt. Sie erhebt zurecht den Anspruch, dieses Land zu regieren und sie könnte es auch. Aber dies darf nicht um jeden Preis geschehen. Wenn SPD und GRÜNE nicht akzeptieren wollen, dass Die Linke die Wahlsiegerin ist und die kommende Politik bestimmt, dann kann es es eben nicht zu einer gemeinsamen Regierung kommen. Wir werden auch bei einer Regierung unter Führung der Partei Die Linke nicht darauf verzichten, unsere Mitglieder immer zu befragen und in die aktuelle Politikgestaltung einzubeziehen. Selbstzerstörung und Unterordnung unter angebliche „Sachzwänge“ darf die Partei Die Linke nicht zulassen. Das haben die anderen Parteien zu genüge getan und sind zurecht in die Krise geraten.

Es gibt Alternativen zu einer Regierung aus der Partei Die Linke mit SPD und GRÜNEN, bei denen unsere Partei sich ebenfalls sehr erfolgreich im Interesse der Menschen in Berlin einbringen kann, Minderheistsregierungen, die für jede Maßnahme Mehrheiten suchen müssen. Auch Neuwahlen braucht die Partei Die Linke nicht zu fürchten.

3. Fürchten muss die Partei Die Linke allerdings, wenn die gegenwärtigen Angriffe auf die Partei erfolgreich sind, wenn ein Spaltpliz in die Partei getragen wird und wenn die gegnerischen Parteien und interessengeleitete Medien erfolgreich zu Schiedsrichtern in den parteiinternen Diskussionen der Partei Die Linke werden können. Wir dürfen und werden es nicht zulassen, dass von Außen entschieden wird, wer Mitglied in Fraktionen oder der Partei sein darf und wer nicht.

Die AKL-NRW solidarisiert sich deshalb mit allen Genossinnen und Genossen, die heute im Fokus der öffentlichen Angriffe stehen. Niemand darf ausgeschlossen oder sanktioniert werden. Die Partei Die Linke hat die besten innerparteilichen Selbstregulierungsmechanismen aller Parteien.

Im Mittelpunkt der Angriffe steht gerade Vanessa – Vedi – Emde.

Niemals allein – immer gemeinsam!

Die AKL-NRW solidarisiert sich mit Vedi und teilt die Erklärung des Bezirksvorstandes Neukölln, in der es heißt:

„Für uns ist klar: Vedi Emde gehört zur Berliner Linksfraktion. Im Einklang mit den Beschlüssen der Partei setzt sie sich gegen Sozialkürzungen und Aufrüstung und für eine mutige Linke an der Seite von Mieter*innen, Beschäftigten und der palästinasolidarischen Bewegung ein.

Der Einsatz für Versammlungs- und Meinungsfreiheit und der Kampf gegen die Kriminalisierung der Palästinasolidarität gehören zum Wahlprogramm der Linken Berlin. Unzählige Berliner*innen haben uns gewählt, weil wir als einzige Partei klar gegen den Genozid an den Palästinenser*innen Stellung beziehen. Wir erwarten von allen Amts- und Mandatsträger*innen unserer Partei, diese Haltung weiterhin konsequent zu vertreten und nach vorne zu stellen. Selbstverständlich erwarten wir im Sinne des kollektiven Mandats, dass dies auf eine konstruktive Weise und in Rückkopplung mit den gewählten Gremien erfolgt.

Es ist unwürdig und undemokratisch, dass die Machtspiele rund um die aktuelle Koalitionsbildung auf dem Rücken einer einzelnen Abgeordneten ausgetragen werden. Die Einmischung anderer Parteien in unsere innerparteilichen Angelegenheiten weisen wir mit aller Schärfe zurück. Die diffamierenden Angriffe von politischen Gegner*innen in Verbund mit den großen Medienkonzernen auf Vedi Emde und weitere Genoss*innen bedeuten eine enorme persönliche Belastung und allen Betroffenen gilt unsere Solidarität und Unterstützung.

Vedi Emde hat im Wahlkreis 1 in Neukölln gemeinsam mit vielen aktiven Mitgliedern des Bezirksverbands über 50 Prozent der Zweitstimmen und 46,2 Prozent der Erststimmen gewinnen können  – das drittbeste Ergebnis in ganz Berlin. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass sie Teil der Fraktion der Linken Berlin im Abgeordnetenhaus ist. Ihre Kritik an der israelischen Staats-, Siedlungs- und Besatzungspolitik ist nicht antisemitisch.

Innerparteiliche Debatten müssen offen, pluralistisch und frei von der Angst vor Sanktionen geführt werden können. Unterschiedliche Positionen und kontroverse Diskussionen sind ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen und demokratischen Partei.

Wir treten der antilinken Hetzkampagne, die dem Ziel dient, den Wahlsieg der Linken zu schmälern, linke Kräfte zu schwächen und die Vergesellschaftung zu verhindern, gemeinsam entgegen. Wir stehen an der Seite unserer palästinensischen und muslimischen Nachbar*innen, die aktuell verschärft unter Generalverdacht geraten und dadurch einer massiven Bedrohung ausgesetzt werden.

Wir verurteilen auch die Instrumentalisierung jüdischer Menschen in der aktuellen Kampagne gegen unsere Partei. Antisemitismus ist eine reale Bedrohung für Juden und Jüdinnen, und gerade ihre Gleichsetzung mit dem Staat Israel in der aktuellen Debatte befeuert ihn weiter.“

Essen, 15. November 2026