
Auftaktveranstaltung der AKL Berlin


Nein zur Streichung von Geldern – für Freiheit der Kritik
Die Antikapitalistische Linke (akl) Berlin solidarisiert sich mit dem Landesverband der linksjugend [’solid] gegen die Drohungen der Landesvorsitzenden Katina Schubert, diesem die finanzielle Unterstützung zu entziehen.
Resolution der AKL –
Beschluss der Mitgliederversammlung am 10.04.2022
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig! Die AKL lehnt den Bruch des Völkerrechts und diesen Krieg und die Besatzung als Mittel der Politik entschieden ab. Das Völkerrecht ist kein Ersatz für linken, sozialistischen Internationalismus und weltweite Solidarität der unterdrückten Klassen, aber es ist zumindest ein Instrument, die kriegerischen Tendenzen kapitalistischer Staaten untereinander zu mäßigen.
Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand
VOM KRIEG DESERTIEREN
Am 26. Und 27 März 2022, tagte der Parteivorstand der LINKEN als Videokonferenz.
An der Sitzung nahmen bis zu 35 der 44 gewählten PV-Mitglieder teil.
Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen:
Antrag des BSPR der AKL an die Mitgliederversammlung am 10.04.2022
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig! Die AKL lehnt den Bruch des Völkerrechts und diesen Krieg und die Besatzung als Mittel der Politik entschieden ab. Das Völkerrecht ist kein Ersatz für linken, sozialistischen Internationalismus und weltweite Solidarität der unterdrückten Klassen, aber es ist zumindest ein Instrument, die kriegerischen Tendenzen kapitalistischer Staaten untereinander zu mäßigen.
Vorschläge für eine Bewegung gegen Krieg, Aufrüstung und Militarismus
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Schock und gleichzeitig ein Wendepunkt, weil erstmals seit langer Zeit die Frage einer militärischen Konfrontation zwischen Großmächten konkret im Raum steht. Angst geht um vor einer Eskalation in Richtung eines Dritten Weltkriegs. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie Putins Krieg gestoppt werden kann. Unter Linken werden lang bestehende Grundsätze, wie die Opposition gegen Waffenlieferungen an kapitalistische Regierungen und Wirtschaftssanktionen oder die ablehnende Haltung zur NATO in Frage gestellt. Auf Antikriegsdemonstrationen werden linke Internationalist*innen, die sich gegen einen NATO-Einsatz und Waffenlieferungen aussprechen angemacht und in Einzelfällen sogar angegriffen. Welche Aufgaben hat die Arbeiter*innenbewegung und die Linke angesichts dieser Lage?
Von Sascha Staničić
Stoppt die Ausweitung des Kriegs in einen weltweiten Krieg!
Passiver Widerstand gegen die russische Besatzungsmacht!
Stoppt die Spirale der Sanktionspolitik!
Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!
Stoppt das Hochrüstungsprogramm für die Bundeswehr – notwendig ist ein Hochrüsten für Klimaschutz!
(Fassung vom 17. März 2021)
Kein Vertrauen in den westlichen Imperialismus!
Ein Teil des Hintergrunds für den Krieg in der Ukraine ist das jahrzehntelange Vordringen der Nordatlantikvertrags-Organisation (Nato) – des westlichen Militärbündnisses unter Führung der USA – nach Osten in Europa.
Von Dave Carr, Socialist Party England und Wales 16.03.2022
Die Grundlage dieses Beitrags ist ein Artikel, der zuerst am 25. Januar 2022 als IMI-Analyse 2022/02 erschien und anschließend mehrmals aktualisiert wurde. Im Lichte der jüngsten Ereignisse hat er sich so stark verändert, dass wir ihn nun unter neuem Titel grundlegend überarbeitet und mit Fokus auf die NATO-Politik im Vorfeld des scharf zu veruteilenden russischen Angriffs auf die Ukraine veröffentlichen. Für Beiträge, die sich mit den aktuellen Entwicklungen beschäftigen möchten wir auf unsere IMI-Sonderseite zum Ukraine-Krieg verweisen).
17.03.22
Linksparteidebatte, Debatte, Politik, Saarland, TopNews
Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich
Zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland, wo DIE LINKE um den Wiedereinzug in den Landtag bangt, hat Oskar Lafontaine die Partei verlassen. Es wird nun unwahrscheinlicher, dass im nächsten saarländischen Landtag noch eine linke Stimme vertreten sein wird. Und offenbar will Lafontaine genau dies befördern. Wäre das nicht der Fall, hätte er am 28. März der Partei den Rücken kehren können. Es ist zu traurig, dass er damit die eigenen Beteuerungen, wie wichtig eine linke Partei in den Parlamenten doch ist, Lügen straft.