Wir können nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren: Eine Antwort auf das Institut für solidarische Moderne von Christian Leye und Ali Al-Dailami
Wenn die politische Linke nach der unverhohlenen Erpressung von SYRIZA und dem kaum verdeckten Versuch eines ökonomischen Staatsstreiches nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren will, gilt es für die theoretischen und strategischen Überlegungen Konsequenzen zu ziehen. Weiterlesen
Griechenland braucht Solidarität statt Erpressung, Respekt statt Demütigungen und Schuldenschnitt statt Kürzungen und Privatisierungen. Von Gerd Nier und Heino Berg
Selbst konservative Ökonomen warnen mittlerweile vor der Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland und sehen darin lediglich eine Fortführung und Zementierung der Krise. Gerade den abschätzigen Kommentaren aus deutschen Politikerkreisen, der weitgehend einseitigen Berichterstattung der meisten Medien und den dadurch beförderten Stammtischparolen in größeren Teilen der deutschen Bevölkerung muss endlich mal der Spiegel vorgehalten werden. Ohne Schuldenschnitt, ohne großzügige Stundungen, ohne Marshallplan wäre die Bundesrepublik wirtschaftlich nie so schnell wieder „auf die Beine gekommen“, wie dies der Fall war. Gregor Gysi sagte in der Debatte am 17. Juli mit Recht dazu: „Darüber sollten wir vielleicht einmal nachdenken, statt so zu tun, als ob wir in unserer Geschichte alles allein gemeistert hätten.“ Weiterlesen
Vorschläge für eine Offensive der Linkspartei. Von Andreas Hallbauer
1.) Angesichts der Zuspitzung der innerkapitalistischen Widersprüche und der vorgetragenen Offensive der Herrschenden an vielen Fronten ist es an der Zeit, dass die Linkspartei Schritte für eine linke Gegenoffensive in die Wege leitet. Weiterlesen
Letter of Solidarity from the Anti-capitalist Left (AKL) in Germany to members of SYRIZA who voted against the Brussels Agreement
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Parlamentswahlen und Volksabstimmungen ändern nichts. Von Manfred Sohn (mit einem Kommentar von Heino Berg unten)
Versprochen hatte das Wahlbündnis Syriza vor den griechischen Wahlen am 25. Januar 2015 die „sofortige“ Schaffung von 300.000 neuen Arbeitsplätzen, das „Ende des Alptraums der Austerität und des Autoritarismus“, kostenfreie Stromversorgung, mehr Geld für arme Rentner und andere Wohltaten, die ihre Spitzenkandidat Alexis Tsipras in jeder seiner schwungvollen Wahlkampfreden für „nicht verhandelbar“ erklärte. Kein halbes Jahr später peitschte dieser Mann mit Rücktrittsdrohungen und allen anderen Waffen aus dem Arsenal gewöhnlicher bürgerlicher Politiker das glatte Gegenteil dieses Wahlprogramms durch das Parlament: Rentenkürzungen durch späteren Renteneintritt, Privatisierung der Energieunternehmen, noch mehr Kürzungen vor allem im Sozialbereich, Entlassungen im öffentlichen Dienst und noch mehr Aufsicht durch die Institutionen, die er vorher als „Troika“ bekämpft hatte. Weiterlesen
NEIN auf der Straße, im griechischen Parlament und im deutschen Bundestag! Erklärung des AKL-Bundessprecher*innen-Rates
Alle bisherigen Finanzverhandlungen haben gezeigt, dass Schäuble und andere Vertreter der EU-Austeritätspolitik die Syriza-geführte Regierung in Griechenland erpressen wollen. Die beispiellose Machtdemonstration der Bundesregierung am letzten Wochenende in Brüssel hat die griechische Regierung und die EU schließlich an den Rand des Zusammenbruchs getrieben. Athen soll nun in zentralen Bereichen seiner demokratischen Institutionen beraubt und nahezu alle staatlichen Entscheidungen dem Diktat der Troika unterworfen werden. Griechenland wird in ein Protektorat verwandelt. Weiterlesen
Erklärung des AKL-Bundessprecher*innen-Rates: Die Partei DIE LINKE nach dem Bielefelder Parteitag
1.
Die LINKE hat ihren Parteitag von Bielefeld in einer Situation durchgeführt, die von für linke Politik nicht unbedeutenden gesellschaftlichen Veränderungen geprägt ist Weiterlesen
Perspektiven in Griechenland
In einer Erklärung, die am Tag nach dem Referendum veröffentlicht worden ist, begrüßt die Strömung „Diethnistiki Ergatiki Aristera“ (DEA, Internationale ArbeiterInnenlinke) – eine der Organisationen, die im Jahr 2004 SYRIZA mitbegründet hat, und eine der führenden Kräfte der „Linken Plattform“ in SYRIZA – den Sieg des „OXI“ und analysiert ihn als Auftakt zu bevorstehenden Kämpfen. Weiterlesen
Blockupy goes Athens…
Niemand weiß in Athen, wie die Dinge sich hier weiter entwickeln werden. Niemand. Alle sind sich einig, dass sich im Referendum eine Zäsur abbildet. Deswegen erzählen wir, was um uns herum passiert und diskutiert wird. Weiterlesen
Wie bereits in den vergangenen Jahren wird die AKL auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht für 2014 genannt: Link (AKL auf Seite 188) Weiterlesen
