Regierungsbeteiligung nur unter besonderen Bedingungen

by Marion Morassi

Impulsreferat auf der Landesmitgliederversammlung der LINKEN Schleswig-Holstein am 23.03.2015 in Neumünster. Von Rainer Beuthel

Liebe Genossinnen und Genossen,
zur Problematik von Regierungsbeteiligungen unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen werde ich drei Kerngedanken formulieren. Erstens geht es leider nicht ohne etwas marxistische Staatstheorie: Regierungen im Kapitalismus bilden die Spitze des Staatsapparates, dessen Aufgabe im Wesentlichen darin zu sehen ist, die bestehenden Produktionsverhältnisse und -bedingungen nachhaltig abzusichern und im Verlauf aller Krisen für ihre ständige Reproduktion zu sorgen. Weiterlesen →

Sachsen braucht keine SPD 2.0

by Marion Morassi

Gründungsaufruf des Liebknecht-Kreises Sachsen (LKS), DIE LINKE. Landesverband Sachsen

Nach einer längeren und intensiven Vorbereitungsphase, die unmittelbar nach den Landtagswahlen vom 31. August 2014 begann, konstituierte sich am 14. März 2015 der Liebknecht-Kreis Sachsen als Zusammenschluss innerhalb des sächsischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE. Auf dieser Gründungsveranstaltung wurde das nachfolgende Dokument verabschiedet.

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Rot-Rot-Grün? Die Regierung wird ein wenig besser, die Partei wird schlechter

by Marion Morassi

Gedanken zum „Zukunftskongress 2015“ aus marxistischer Sicht. Von Ekkehard Lieberam

Entsprechend dem Beschluss des Parteivorstandes vom 18. und 19. Oktober 2014 veranstaltet Die Linke vom 23. bis 26. April 2015 in Berlin den „Zukunftskongress 2015“. Bereits vor dem Beschluss, am 30. September 2014, hatte Bernd Riexinger erklärt: „Es geht darum, die gesellschaftlichen Bedingungen und die Wünsche für eine sozial gerechte und ökologische Zukunft zu diskutieren. Wir wollen in die gesellschaftliche Diskussion um eine Zukunft jenseits des neoliberalen Finanzkapitalismus eingreifen und linke Alternativen stärken. Weiterlesen →

Gegen deutsche Erpressungspolitik und EU-Kolonialismus

by Marion Morassi

Kommentar von Inge Höger: Warum ich gegen das Griechenland-Kreditprogramm gestimmt habe. Weiter unten: Persönliche Erklärungen von Christine Buchholz, Ulla Jelpke Inge Höger, sowie Niema Movassat

Bei der heutigen Abstimmung über das Europäische Kreditprogramm für Griechenland habe ich mit nein gestimmt. Sowohl die Bedingungen, unter denen das Programm zustande gekommen ist, als auch der konkrete Text der Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und den drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds lehne ich ab. Weiterlesen →

Syriza und die Einigung mit Schäuble und Co.

by Marion Morassi

Einknicken oder Zeitgewinn? Von Sascha Stanicic und Lucy Redler

Es wird wohl noch etwas dauern, bis die zwischen den Vertretern der europäischen Kapitalisten und der Syriza-Regierung Griechenlands erzielte Einigung vom 20. Februar im Detail eingeschätzt werden kann und ihre Folgen für die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung in Athen und Thessaloniki klar sind. Alexis Tsipras und Gianis Varoufakis versuchen, den Deal als Erfolg darzustellen. Schäuble ebenfalls. Passt das zusammen? Weiterlesen →

Sonst bleibt alles beim Alten

by Marion Morassi

Von den Medien totgeschwiegene Wahlsiegerin: DIE LINKE. Thies Gleiss über die Bürgerschaftswahl in Hamburg

Die Ergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahlen sind ziemlich eindeutig, umso krasser steht die Berichterstattung der großen bürgerlichen Medien dazu im Gegensatz. Sie sprechen allen Ernstes von drei Wahlsiegern: Der SPD und ihrem amtierenden Bürgermeister Olaf Scholz, der FDP und ihrer Kandidatin Katja Suding und der AFD. Wie schon in der Wahlkampfberichterstattung, taucht DIE LINKE auch in den Berichten zum Ausgang der Wahl so gut wie nicht auf. Weiterlesen →

Antikapitalistische Signale aus Niedersachsen

by Marion Morassi

Bericht vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN in Hannover. Von Heidrun Dittrich und Heino Berg

Beim Landesparteitag am 7./8.2015 in Hannover konnte sich der linke Parteiflügel inhaltlich und personell weitgehend durchsetzen. Die niedersächsische Landespartei hat sich als antikapitalistische Opposition gegen die rot-grüne Landes- und die schwarz-rote Bundesregierung aufgestellt. Weiterlesen →

Postkoloniale Attitüde

by Marion Morassi

Abendländische Aufklärung gegen morgenländische Religiosität? Über die Problematik des nach den Terroranschlägen von Paris verbreiteten Slogans »Je suis Charlie«. Von Hannes Hofbauer

Selbst in Wien, einem Ort, in dem das Französische mit dem Ende des Kaiserhauses vor fast 100 Jahren die letzten Reste seiner Umgangssprachlichkeit verloren hat, prangen vereinzelt »Je suis Charlie«-Poster an Auslagenscheiben von Geschäften, deren Besitzer sich offensichtlich für progressiv halten. Seit ein paar Tagen hängt ein großes Transparent an der Fassade der Magistratsabteilung 7 gleich hinter dem neugotischen Rathaus. Diese Abteilung ist für die Kultur der Stadt und die Verteilung der entsprechenden Gelder zuständig. Ein fortschrittliches Image haftet auch ihr – fast definitionsgemäß – an. Weiterlesen →