Ein Beitrag von Ivan Neklidny
Es ist wieder Zeit für das Lieblingsmärchen der liberalen Öffentlichkeit: In der Ukraine wird „gegen Korruption“ gekämpft. Mit westlicher Hilfe versteht sich. Schließlich kann ein Land, das als geopolitischer Frontstaat gegen Russland verheizt wird, nicht gleichzeitig seine Oligarchenmafia regieren lassen – das übernehmen nun westlich „inspirierte“ Institutionen, genannt Antikorruptionsbehörden. Und wenn das Parlament einmal zögert, klopft Brüssel freundlich auf die Finger, während Washington bereits das nächste Milliardenpaket schnürt – für Demokratie, Freiheit, Transparenz. Oder so ähnlich.
Was sich da aber jüngst im Kiewer Parlament abgespielt hat, war weniger Staatskunst als Slapstick. Ein wildes Durcheinander, Tumulte, Verbalverletzungen – und am Ende ein Votum mit fast nordkoreanischer Einstimmigkeit für die „Wiederherstellung der Unabhängigkeit“ von NABU und SAP. Wie praktisch: Nachdem Selenskyjs innerster Zirkel durch die Ermittlungen plötzlich ins Fadenkreuz geriet, sorgt ein Parlamentsbeschluss ganz im Sinne des Präsidenten für eine kosmetische Wiederherstellung der „Unabhängigkeit“, mit der er gut leben kann. Ein Lehrstück in postsowjetischer Realpolitik: Man dekoriert den Laden neu, damit das Publikum draußen nicht merkt, dass er längst leergeräumt ist.
Doch so schmutzig, so durchsichtig die Vorgänge in Kiew auch sind – der wahre Skandal liegt anderswo: in Berlin. Während in der Ukraine mafiöse Seilschaften, Fernsehclowns und Oligarchen das Machtspiel neu verhandeln, präsentiert die Bundesregierung Selenskyj weiter als Held im Kampf für westliche Werte. Für die Bundesregierung ist die Ukraine eben nicht nur ein „angegriffenes Land“, sondern ein symbolisches Bollwerk der kapitalistischen Ordnung, dem alles verziehen wird – von der Repression gegen linke Gewerkschaften über Medienzensur bis hin zum autoritär umgebauten Sicherheitsapparat.
Dabei ist die ukrainische Antikorruptionsshow bloß das Spiegelbild einer Politik, die auch in Deutschland längst keinen Anspruch auf demokratische Kontrolle oder soziale Gerechtigkeit mehr erhebt. Während man in Kiew angeblich für Transparenz kämpft, verschwinden hierzulande Cum-Ex-Akten in Aktenschränken, werden NSU-Akten gesperrt, steigen Baupreise für Rüstungsgroßprojekte ins Absurde – aber Hauptsache, es gibt einen Untersuchungsausschuss, der dann feststellt, dass niemand schuld war.
Was uns also von der Kiewer Posse trennt, ist nicht das Prinzip, sondern bloß der Stil. In der Ukraine regelt man’s mit Wasserschäden, in Deutschland mit Compliance-Abteilungen. Die politische Klasse, ob in Kiew oder Berlin, teilt den gleichen Horizont: Privilegien-Erhalt, Machtsicherung, Loyalität zu Kapital und NATO. Antikorruption? Das ist hier wie dort nur ein Etikett – oder wie es Timoschenko sinngemäß sagte: Souveränität ist, wenn wir die Korruption selbst organisieren dürfen.
Die Ukraine wird zur NATO-Vorpostenfestung aufgerüstet, zum neoliberalen Testlabor umgebaut und dabei von westlichen Eliten umarmt – weil sie zeigt, wie man mit autoritären Mitteln marktkonforme „Demokratie“ durchdrückt. Wer da noch an höhere Werte glaubt, glaubt auch, dass Rüstungsausgaben etwas mit Frieden zu tun haben.
Bleibt nur zu sagen: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Nur die Zeche dafür bezahlen wieder wir hier unten – in Kiew wie in Köln, in Odessa wie in Oldenburg.