Ein Beitrag vo Ivan Neklidny

Wer immer noch glaubt, dass das Bürgergeld die Miete „voll übernimmt“, lebt vermutlich in einem Paralleluniversum – vielleicht in einem, in dem SPD-Sozialpolitik funktioniert. In der Realität müssen immer mehr Menschen aus ihrem Regelsatz draufzahlen, um überhaupt ein Dach über dem Kopf zu behalten.

Allein in Niedersachsen sind es inzwischen über 15 % der Bürgergeld-Empfänger*innen, die fast 120 Euro monatlich aus den lächerlichen 563 Euro Regelsatz für Miete und Nebenkosten abzwacken müssen. Vor zwei Jahren waren es noch „nur“ 107 Euro – ein Fortschritt ganz im Sinne neoliberaler Mietpolitik: immer schön die Armen stärker schröpfen, während Immobilienkonzerne ihre Renditen feiern. ¹

Der Grund ist so einfach wie brutal: Die Jobcenter erstatten nur bis zu einem fixen Betrag, egal wie sehr die Mieten explodieren. Der Rest darf aus dem „Existenzminimum“ bezahlt werden – ein Begriff, der offensichtlich als variabel nach unten verstanden wird. Karl Marx bemerkte schon im Kapital, „die Grenze des sogenannten Existenzminimums ist durch den Stand der Kultur bestimmt. Bei demselben Land kann sie in verschiedenen Perioden verschieden sein“ ² – was im Klartext heißt: Die Herrschenden drücken sie, wann immer es geht, nach unten.

Hinter dieser Praxis steht ein eingespieltes Zusammenspiel verschiedener Kräfte. Da sind zunächst die großen Immobilienkonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen, deren Geschäftsmodell auf steigenden Mieten basiert und die Engels’ Feststellung aus dem Jahr 1872 immer wieder bestätigen: „Die Wohnungsnot ist […] eine notwendige Folge dieser Produktionsweise“. ³ Gleichzeitig setzen Kommunen die „angemessene Miethöhe“ bewusst so niedrig an, dass sie mit den realen Mietpreisen nichts zu tun hat – Sparpolitik auf dem Rücken der Ärmsten. Die Bundesregierung wiederum baut das Bürgergeld so, dass es als Druckmittel wirkt: Wer seine Miete nicht decken kann, wird schneller gezwungen, jede Arbeit anzunehmen – auch die mies bezahlte. Marx beschrieb das als Funktion der „industriellen Reservearmee“ ⁴, die den Lohn nach unten drückt. Flankiert wird das Ganze von der altbekannten Ideologie der „Eigenverantwortung“: Armut gilt als persönliches Versagen, nicht als Resultat einer Eigentumsordnung, die wenigen nützt und vielen schadet.

Die Folgen dieser Politik sind absehbar und verheerend. Unmittelbar heißt das: weniger Geld für Lebensmittel, Kleidung und Strom, gesundheitliche Schäden durch Mangelernährung und Stress, Zwangsumzüge in billigere und oft schlechtere Wohnungen. Gesellschaftlich führt es zur Vertiefung der sozialen Spaltung, zur beschleunigten Gentrifizierung und zur Verdrängung ärmerer Haushalte an die Stadtränder. Politisch-ökonomisch bedeutet es Lohnsenkungseffekte und steigende Profite für Vermieter*innen – eine doppelte Klassenrendite –, während der Sozialstaat seine Funktion als „Nachtwächterstaat“ ⁵ erfüllt: das Eigentum schützen, nicht die Not lindern.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert nun, die „Kosten der Unterkunft“ endlich an das reale Mietniveau anzupassen und einheitliche Standards einzuführen. Klingt vernünftig – ist aber in einer Ordnung, in der Wohnungen Ware sind, ungefähr so realistisch wie bezahlte Überstunden in einem Amazon-Lager. Wer glaubt, man könne die Wohnungsfrage im neoliberalen System lösen, verkennt, dass dieser Markt gar nicht zur Lösung, sondern zur permanenten Verwertung existiert.

Die Folgen sind absehbar: Besonders Alleinerziehende und Familien trifft es hart, mit direkten Konsequenzen für Kinder. Aber hey, Armut ist doch auch eine „pädagogische Erfahrung“, nicht wahr, Herr Scholz? Bereits die preußischen Armenordnungen des 19. Jahrhunderts funktionierten nach demselben Prinzip: Wer arm war, sollte vor allem spüren, dass es seine eigene Schuld sei – um ja nicht auf die Idee zu kommen, die Eigentumsordnung infrage zu stellen. Luxemburg formulierte es klar: „Die bürgerliche Gesellschaft steht vor einem Dilemma: Entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei“. ⁶

Und währenddessen fabuliert der Bundeskanzler von einer „Deckelung“ der Wohnkosten im Bürgergeld – eine Maßnahme, die nur in seiner eigenen PR-Realität Sinn ergibt. Dort, wo reale Menschen leben, heißt das schlicht: weniger Geld zum Leben, mehr Profit für Vermieter*innen. Willkommen im Nachtwächter Staat. der brav dafür sorgt, dass die Profite der Besitzenden nicht durch zu viel soziale Fürsorge geschmälert werden.

Quellen:

Bürgergeld-Empfänger in Niedersachsen zahlen drauf

1. Bürgergeld-Empfänger in Niedersachsen zahlen drauf, von Hartmut Smikac Kobinet-Nachrichten, 13.08.2025 12:23, https://kobinet-nachrichten.org/2025/08/13/buergergeld-empfaenger-in-niedersachsen-zahlen-drauf/
2. Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Bd. I, MEW 23, Berlin 1962, S. 186.
3. Friedrich Engels: Zur Wohnungsfrage, MEW 18, Berlin 1962, S. 229.
4. Karl Marx: Das Kapital, Bd. I, MEW 23, Berlin 1962, S. 657 ff. („industrielle Reservearmee“).
5. Friedrich Engels: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, MEW 21, Berlin 1962, S. 168. (kritische Bezugnahme auf den liberalen „Nachtwächterstaat“ – ein Staat, der nur für „Recht und Ordnung“ sorgt, aber die ökonomischen Verhältnisse unangetastet lässt.
6. Rosa Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie (Junius-Broschüre), in: Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 357.