Der 18. Bundeskongress der linksjugend [,solid] hat eine Resolution „Nie wieder zu einem Völkermord
schweigen“ mit einer Mehrheit von knapp 70 % beschlossen.[i]
Von diesem Beschluss haben sich in einer Stellungnahme vom 6.11.2025 die Vorsitzenden Ines Schwerdtner
und Jan van Aken distanziert und ihn scharf kritisiert.[ii]

Solidarität mit der linksjugend [,solid] – die Debatte um Israel/Palästina in der Partei organisiert
führen!

Das gilt noch mehr für den Offenen Brief von 17
MdBs, der an die Parteivorsitzenden und den Fraktionsvorstand gerichtet war, jedoch sofort von der Welt
ausgeschlachtet wurde. Seitdem nimmt der shitstorm in den Medien gegen die linksjugend (und natürlich
letztendlich auch gegen die Partei) kein Ende.
Wir verurteilen dieses Vorgehen scharf.
Es wäre stattdessen angebracht gewesen, Gespräche intern mit dem Jugendverband zu suchen.
Hinzu kommt, dass der Jugendverband autonom ist und somit jedes Recht hat, demokratisch auf einem
Bundeskongress Beschlüsse zu fassen, auch wenn diese der Partei nicht passen.
Ohne auf den Wortlaut des Beschlusses von solid im Einzelnen einzugehen, stellen wir fest:
– Wir unterstützen die Feststellung, dass es sich in den von Israel besetzten Gebieten um einen von Israel
begangenen Genozid (Völkermord)[iii]
handelt.

– Auch den Aussagen zu den berechtigten Forderungen der Palästinenser:innen: Ende der Besatzung,
Rückkehrrecht, gleiche individuelle und kollektive Rechte der Menschen, die in der Region leben, können
wir nur zustimmen. Wir unterstützen auch die Charakterisierung Israels als kolonialer und rassistischer
Siedlerstaat und zur Komplizenschaft Deutschlands mit der Netanjahu-Regierung
– Die internationalistische Feststellung, dass es der Zusammenarbeit linker Kräfte in der Region bedarf, um
die reaktionären und autoritären arabischen Regime zu stürzen, die ihre eigenen Interessen verfolgen und mit
den USA und Israel zusammenarbeiten, ist richtig. Dass dies keine „revolutionäre“ Utopie bleiben muss, hat
sich ansatzweise in einigen Ländern im dann niedergeschlagenen „arabischen Frühling“ gezeigt. Allein auf
sich gestellt, können die Palästinenser nicht erfolgreich sein.
Insgesamt enthält also der Beschluss der linksjugend einige Positionen, die der Partei gut zu Gesicht stünden.
Erfreulicherweise hat unser letzter Landesparteitag einen Antrag beschlossen, der in eine ähnliche Richtung
geht und weitergehender ist als die Beschlüsse auf Bundesebene.[iv]
Deshalb fordern wir eine organisierte Debatte in der gesamten Partei, um sie in der Palästina-Solidarität
handlungsfähiger zu machen. Die beschlossenen Fachkonferenzen reichen dazu nicht aus.
Verteiler:
–
‚solid (BSPR und BW)
– LaVo die Linke BW
– Landesinfo die Linke BW
– AKL-Newsletter BW, AKL-BSPR
[i] Antrag A12-NEU, https://www.linksjugend-solid.de/beschluss/nie-wieder-zu-einem-voelkermord-schweigen/
[ii] https://www.links-bewegt.de/de/article/1030.eine-einseitige-perspektive-bringt-niemandem-etwas.html
[iii] Völkermordkonvention der UN von 1949, von der BRD ratifiziert 1954:
Artikel 1: Die Staaten verpflichten sich Völkermord zu verhüten und zu bestrafen.
Artikel 2: Völkermord bedeutet eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale,
ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz
oder teilweise herbeizuführen;
Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

[iv] https://www.die-linke-
bw.de/fileadmin/lv/parteitage/2024_9lpt/2025_9lpt_2tagung/2025_9lpt_3tagung/Dringlichkeitsantrag_Palaestina_Endfassung.pdf