Europa ist in der Krise

Das europäische Integrationsprojekt ist in der Krise. Vortrag von Panagiotis Sotiris (Partei Laiki Enotita) auf der Euro-Konferenz der AKL Ende Januar 2017 in Düsseldorf

Wenn negative Einstellungen zur Europäischen Union sich mehren; wenn man sieht: Wann immer die europäischen Wähler zur Zukunft der Integration befragt wurden, war die Antwort negativ; wenn die weltweit fünftgrößte Volkswirtschaft für den Austritt aus der EU stimmt, obwohl Letztere als Inbegriff  wirtschaftlicher Einigung gilt – dann ist etwas faul im Herzen Europas. Und das ist die Europäische Union. Weiterlesen

Wie geht die deutsche Austeritätspolitik mit den Euroländern und der Eurozone um?

Rede von Sergio Cesaratto auf der Euro-Konferez der AKL im Januar 2017 in Düsseldorf

Lassen Sie mich zuerst einmal sagen, dass ich sehr erfreut bin, vor meinen deutschen Genossinnen und Genossen sprechen zu können. Wir leben in einer Zeit voller Spannungen und Spaltungen, vor allem in den südlichen Ländern, wo die Aussichten für die Wirtschaft wirklich trübe sind. Weiterlesen

Entweder wir wenden uns gegen den Euro, oder der Euro wird sich gegen uns wenden

Grußbotschaft von Frank Futselaar zur Euro-Konferenz der AKL Ende Januar 2017 in Düsseldorf

Liebe Freunde der Partei Die Linke,

im Namen der Sozialistischen Partei der Niederlande möchte ich mich für die Einladung zu dieser wichtigen Konferenz bedanken. Sie ist von großer Bedeutung, da die mit dem Euro und der aktuellen EU-Politik verbundenen Probleme alle Länder betreffen. Weiterlesen

Besetzungsmanifest der Besetzer*innen des ISW

Was wir tun

Wir sind viele und verschieden. Wir organisieren uns selbst und eignen uns hier den Raum an, den wir brauchen. Diesen Raum gestalten wir nach unseren politischen Ansprüchen und Bedürfnissen. Das heißt, wir üben Herrschaftskritik, überlegen uns alternative Lebensmodelle und arbeiten daran, Diskriminierung und Hierarchien abzubauen. Das heißt auch, dass wir unsere Widersprüche anerkennen und leben. In diesem Raum bilden wir uns gegenseitig und lernen von einander. Wir formen eine Gemeinschaft, die nicht nur ihre Bildung, sondern auch ihren Alltag selbständig organisiert. Hier diskutieren wir, kochen, feiern, putzen und machen Kunst. Wir vertrauen einander und unterstützen uns gegenseitig. Wir leisten Widerstand. Wir sind politisch.

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Das Geschäft mit der Angst

Die angekündigten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit werden nicht bewirken, was sie versprechen. Nicht die Einschränkung der bürgerlichen Rechte, sondern effektive Sozialpolitik ist geboten. Von Ulla Jelpke 
Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt überbieten sich sogenannte Sicherheitspolitiker der Unionsparteien gegenseitig mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen, weiteren Befugnissen für Polizei und Geheimdienste und ausgeweiteten Überwachungsmöglichkeiten. Der Ruf nach Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung und dem Schutz vor Terroranschlägen ist berechtigt. Diese zu gewährleisten gehört schließlich zu den wichtigsten Aufgaben und Legitimationsquellen eines Staates. In modernen Demokratien geht es aber auch um den Schutz der Bürger vor Verletzungen ihrer Freiheitsrechte durch den Staat. Weiterlesen

THESEN ZUR AKTUELLEN KRISE DER EU

AKL-Konferenz vom 28.01.2017 in Düsseldorf

Einleitungsthesen von Thies Gleiss

 

1.

Die EU ist keine „linke Idee“ (wie von vielen Führungsleuten der LINKEN kolportiert), sondern war immer ein Vertragswerk des europäischen Kapitals zur Sicherung der Profite und zur Organisierung des Konkurrenzkampfes. Dieses Vertragswerk hatte immer auch eine mitklingende Note des Kalten Krieges und des Antikommunismus.

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Resolution der LINKEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017

Mit großer Mehrheit verabschiedet von der LVV am 28.1.17 in Wolfsburg.

Die Landesvertreter*innenversammlung der Partei DIE LINKE Niedersachsen möge beschließen:

Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem ist in der Krise: Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus. Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Umweltzerstörung, Landraub, Elend und Krieg. Hierzulande wird die Zahl der Erwerbstätigen mit Tarifvertrag immer kleiner und die Zahl der prekär Beschäftigten, der Leiharbeiter*innen und Langzeiterwerbslosen wächst. Es wird immer offensichtlicher: Die globalen Herrschaftseliten entscheiden nicht im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.

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