Skandale als Teil des kapitalistischen Normalzustandes

Von steuerhinterziehenden Wurstfabrikanten, LINKEN Abschiebepolitikern und rassistischen Benzinpreisregelungen. Von Yannic Dyck 

Deutschland im Januar 2016: Wolfgang Schäuble versucht Autofahrer gegen Flüchtlinge aufzuhetzen, Sigmar Gabriel setzt auf die in rechten Kreisen bewährte „Kriminelle Ausländer raus“-Rhetorik, Alice Schwarzer beschwört einen Krieg integrationsunwilliger Migranten gegen Frauen herauf. Und was tun führende Politiker*innen der LINKEN? Asylrecht zu Gastrecht umdeuten, Obergrenzen fordern und fleißig abschieben. Währenddessen soll der kriminelle Wurstfabrikant und Steuerflüchtling Uli Hoeneß vorzeitig aus der „Haft“ entlassen werden.

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Klare Kante zeigen

Die Antikapitalistische Linke traf sich zur Bundesmitgliederversammlung. Von Sascha Stanicic

Rund achtzig Mitglieder und SympathisantInnen der Antikapitalistischen Linken (AKL) kamen im Anschluss an die Gedenkdemonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 10. Januar zur alljährlichen Bundesmitgliederversammlung in Berlin zusammen. Darunter waren deutlich mehr Aktive aus Linksjugend[‘solid]-Gruppen als bei früheren Versammlungen dieser Art. Erfreulich aus Sicht der AKL war auch, dass TeilnehmerInnen aus Bayern, Brandenburg und Hessen anwesend waren – Landesverbände, die in der AKL bisher schwach vertreten waren. Weiterlesen

Ihre Kriege – unsere Toten!

Nach den Pariser Attentaten: Frieden, jetzt erst recht! Krieg hilft nicht – im Gegenteil. Von Inge Höger

Die Attentate von Paris und Saint-Denis haben viele Menschen zutiefst schockiert und beängstigt; ein Gefühl er Unsicherheit macht sich breit. Diese Unsicherheit ist für die Menschen in vielen Ländern der Erde Alltag. Z.B. in Mali, Syrien, Irak, Jemen, Pakistan oder Afghanistan ist es traurige Normalität, dass Zivilistinnen und Zivilisten bei Bombenangriffen, Drohnen-Attacken oder Terroranschlägen ums Leben kommen. Dieser grausame Kriegsalltag war am 13. November (vorübergehend?) auch in Europa angekommen. Weiterlesen

Nach den Massakern von Paris: Entsetzen, Empörung, Aktion

Erklärung von Attac Frankreich

Nach den Massakern von Paris fühlen die Mitglieder und Unterstützer von Attac, im Einklang mit der französischen Gesellschaft, Entsetzen und Empörung über den blinden und mörderischen Hass. Attac bekundet seine volle Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen. Die am Freitagabend ermordeten Menschen wollten mit guten Recht einfach nur Geselligkeit, Freundlichkeit, Kunst, ein freies Leben, all dies Dinge, die diese Killer im Namen eines fanatischen Verständnisses der Religion vernichten wollen. Weiterlesen

Dem rassistischen, asylpolitischen Konsens entgegentreten – Offene Grenzen für Menschen in Not!

DIE LINKE. Niedersachsen zur Flüchtlingspolitik

Die LINKE Niedersachsen lehnt das Asylbeschleunigungsgesetz ab und fordert die Rücknahme dieses neuen Gesetzes! Das Asylrecht ist wieder herzustellen! Nein zu Abschiebungen! Bleiberecht für Alle!

Die LINKE Niedersachsen lehnt die Transitzonen ab, es sind Haftanstalten für Flüchtlinge, die keines Verbrechens angeklagt sind, sondern Opfer sind und Schutz suchen. Weiterlesen

Strömungsratschlag: Gemeinsame Positionen für Niedersachsen diskutiert

Am Samstag, 14. November 2015 trafen sich rund 30 Genossinnen und Genossen zum „Linken Strömungsratschlag“ in Bremen. Die Niedersachsen, die aus verschiedenen Kreisverbänden und Strömungen zusammenkamen, diskutierten verschiedene Positionen u.a. zur Flüchtlingspolitik, zum Nahen Osten, aber auch zur Kommunalwahl. Als Ergebnis konnten die Genossinnen und Genossen sich auf eine Vielzahl gemeinsamer Positionen verständigen. Weiterlesen