Antrag zur 1. Tagung des 5. Landesparteitags der Partei DIE LINKE in Niedersachsen von der Linksjugend [’solid] Niedersachsen.

DIE LINKE Niedersachsen beschließt, den politischen Kampf gegen die Diskriminierung und für mehr Rechte von Geflüchteten zu einem Schwerpunkthema künftiger politischer Arbeit zu machen. Wir erklären uns solidarisch mit den Geflüchtetenkämpfen in Niedersachsen und überall auf der Welt. Wir sehen unsere zentrale Aufgabe in der außerparlamentarischen Unterstützung solcher Kämpfe sowie in der Vernetzung von Geflüchtetenprotesten mit anderen sozialen Protesten, welche dieselbe, der kapitalistischen Produktionsweise geschuldeten, Wurzel haben. Rassistischer Hetze und Gewalt gegenüber Geflüchteten werden wir uns mit allen Mitteln entgegenstellen. Weiterlesen →

Solidarität mit Flüchtlingen praktisch werden lassen! Aber wie? Ein Diskussionsbeitrag von Yannic Dyck.

Schenkt man der Propaganda bürgerlicher Medien Glauben, wird die BRD aktuell von einem nicht abreißenden Flüchtlingsstrom heimgesucht, von alarmierenden Flüchtlingszahlen bedroht, geradezu von einer tsunamiartigen Flüchtlingswelle überschwemmt. Bilder von überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen sollen suggerieren, dass das Boot voll sei. Das Kalkül dahinter ist offensichtlich: Geflüchtete sollen entmenschlicht, kollektiviert und als anonyme Masse dargestellt werden, die „uns“, „unseren Lebensstandard“, „unsere Ordnung“, „unsere Kultur“, „unsere Werte“ oder sonstige Konstrukte und Illusionen der bürgerlichen Klassengesellschaft bedrohen würde. Werden Asylsuchende dann erst einmal nicht als Individuen wahrgenommen, sondern als fremdartiges Kollektiv, ist die Legitimation für Asylrechtsverschärfungen und rassistische Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge gegeben. Dass die Unterbringungskapazitäten durch die politische Klasse der BRD über Jahre systematisch abgebaut wurden, um in der Folge durch überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte einen Ausnahmezustand zu inszenieren, ist dabei lediglich Mittel zum Zweck. Weiterlesen →