Mit Stöß, Saleh und Müller droht ein Weiter so. Von Lucy Redler

Es war die Woche der Rücktritte. Frankreichs Regierung, der österreichische Finanzminister Spindelegger und Berlins regierender Bürgermeister Wowereit kündigten am 25. und 26. August ihre Rücktritte an. Wowereit gab bekannt, seinen Posten zum 11. Dezember zu räumen. Bis dahin ringen mit Jan Stöß, Raed Saleh und Michael Müller nun drei SPD-Fürsten (und weitere unbekannte KandidatInnen) um die Nachfolge. Auch wenn niemand erwartet hat, dass Wowereit zur Abgeordnetenhauswahl 2016 noch einmal antritt, kam der Zeitpunkt für viele überraschend. Angesichts dessen ist es erstaunlich, wie wenig dieser Rücktritt Thema in der normalen Berliner Bevölkerung ist. Das mag damit zu tun haben, dass sich viele Berlinerinnen und Berliner von den Regierenden sowieso nicht mehr vertreten fühlen. Und wohl damit, dass viele wissen: Egal ob sich Stöß, Saleh oder Müller als Nachfolger durchsetzen, die zentralen Probleme in der Stadt werden fortbestehen: Steigende Mieten, Großprojekte nach Gutsherrenart und eine restriktive Flüchtlingspolitik. Weiterlesen →

Unterstützungserklärung für Luciana Genros Kandidatur bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen

Das Verlangen nach Veränderung, das in Demonstrationen und in Wahlen in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt zum Ausdruck gekommen ist, wurde zu oft schon enttäuscht durch politische Parteien, die – einmal an der Macht – ihre Versprechen von sozialer Gerechtigkeit brechen und stattdessen neoliberale Politik anwenden. Aber die Menschen lassen sich nicht lange für dumm verkaufen und neue Proteste erneuern immer wieder den Willen zur Veränderung. Weiterlesen →

Schlappe für Bundesregierung: Bundesgerichtshof stellt schwere Mängel im deutschen System fest – Flüchtlinge oft zu Unrecht weggesperrt. Von Ulla Jelpke

Schwere Schlappe für die Bundesregierung: Abschiebungshaft wegen angeblicher Fluchtgefahr wird in Deutschland meist zu Unrecht angeordnet. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Erst vorige Woche hatte der Europäische Gerichtshof ebenfalls schwere Rechtsverstöße bei der deutschen Abschiebepraxis festgestellt. Weiterlesen →

Deutsche »Eliten« plaudern aus dem Nähkästchen. Patt in der Russland-Frage und Panik vor einem Zusammenbruch Frankreichs treibt herrschende Klasse um. Von Sebastian Carlens

In Zeiten einer großen Koalition ist es nicht leicht, etwas von Meinungsverschiedenheiten des herrschenden Personals zu erfahren. Schließlich sitzen die Spitzenpolitiker der beiden größten Parteien in einer gemeinsamen Regierung. In jedem Interview wird gelobt, gejubelt und gepriesen. Doch ganz so harmonisch läuft es in den Chef- und Vorstandsetagen natürlich nicht ab. Einen Einblick bietet das »Elite-Panel« der Zeitschrift Capital, eine seit 1987 zweimal im Jahr durchgeführte Befragung von »Entscheidern« aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Am Mittwoch präsentierte das Wirtschaftsmagazin Capital gemeinsam mit dem Allensbach-Institut für Demoskopie in Berlin die Ergebnisse der jüngsten Erhebung. Angesprochen worden waren unter anderem »134 Geschäftsführer und 69 Firmeninhaber«, aber auch 14 Ministerpräsidenten, Bundes- wie Landesminister, Fraktionsvorsitzende und »30 Leiter von Bundes- und Landesbehörden«. Unter den befragten Wirtschaftskapitänen repräsentierten 140 Chefs Firmen mit mehr als 5000 Beschäftigten. Weiterlesen →