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Bericht zur Videokonferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 15.05.2021

Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

ANGLEICHUNG DER ARBEITSZEITEN IN DER OSTDEUTSCHEN METALLINDUSTRIE AN DAS WESTNIVEAU!

Nach sieben Verhandlungsrunden, fünf ganztägigen Warnstreiks und vielen weiteren Protestaktionen, darunter eine von vielen gewerkschaftlichen und politischen Persönlichkeiten unterzeichnete Petition, haben sich IG Metall und der sächsische Arbeitgeberverband VSME, sowie der Arbeitgeberverband für Berlin-Brandenburg VME, wieder einmal nicht auf eine Übernahme der Arbeitszeitregelungen, die für die westdeutschen Tarifbezirke gelten, einigen können.

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen 2019

von Thies Gleiss

Es gibt auf der LINKE-Führungsebene vor Schließung der Wahllokale immer ein besonders bescheuertes Schmankerl: Das Karl-Liebknecht-Haus (wer genau, ist nicht bekannt) verbreitet an die Spitzenfunktionäre der LINKEN sogenannte „Sprachregelungen“, wie die jeweils möglichen Wahlergebnisse kommentiert werden sollen. Das beginnt dann immer mit Danksagungen an Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen und endet mit verschiedenen Varianten, den Ausgang der Wahlen speziell für die LINKE positiv darzustellen. Bisher tat mensch gut daran, dieses Ritual mit kopfschüttelndem Schweigen zu begleiten. Aber heute es erforderlich, sich ausdrücklich und lautstark gegen eine dieser vorgeschlagenen Sprachregelungen zur Wehr zu setzen.
Ginge es nach diesen Vorgaben soll nämlich nicht „von uns aus auf das Ergebnis der AfD eingegangen“ werden.

Dazu ein dickes und unmissverständliches Nein!
Das Ergebnis für die AfD ist das traurige Spitzenereignis an diesem Wahlabend. Es ist keine Protestwahl von „besorgten“ Bürger*innen, sondern ein brandgefährlicher Zuspruch für eine prä-faschistische Partei mit Massenanhang. Mit jeder Faser ihrer politischen Praxis muss sich die LINKE diesem braunen Spuk entgegenstellen.

Wir wollen uns dennoch mit der LINKEN und mit Bodo Ramelow über das tolle Wahlergebnis freuen und Danke an alle Wähler*innen und Unterstützer*innen sagen.

Politisch sind die Ergebnisse dieses Wahlabends relativ eindeutig zu bewerten:

Von Thies Gleiss

Der sechste Bundesparteitag der LINKEN ist vorbei und als kleiner Nebenaspekt bin ich für eine neue zweijährige Amtszeit in den Parteivorstand gewählt worden – ein Gremium von 44 Mitgliedern, das die Geschicke der Partei DIE LINKE zwischen den Bundesparteitagen leiten soll. Es wird – auf dann zwölf Jahre verteilt – meine dritte Amtszeit sein, und ich schätze mal definitiv die letzte. Weiterlesen →

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes am 02. Juni 2018

Am Samstag den 2. Juni (na, wer weiß noch, was an diesem Datum mal passiert ist?) kam der Parteivorstand der LINKEN zu seiner letzten ordentlichen Sitzung in der laufenden Amtsperiode zusammen. Am Vortag des Parteitages in Leipzig (8.-10. Juni) findet noch einmal eine Sondersitzung zur letzten Absprache bezüglich des Parteitages statt.

Auch diese Sitzung war mäßig besucht. So bleibt die Hoffnung, dass der Parteitag einen neuen Vorstand wählt, bei dem die Mitglieder auch tatsächlich teilnehmen und nur in echten Notfällen wegbleiben.

Zu Beginn bedankten sich die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bei allen Vorstandsmitgliedern für die zwei Jahre solidarische Zusammenarbeit. Als süße Belohnung für gut zwanzig Sitzungen, lange Anreisen und dünnen Karl-Liebknechthaus-Kaffee wurden lecker Karamellbonbon und Blumensamen für eine Blumenwiese in der Zeit, wenn die Sonn’ ohn’ Unterlaß scheint, verteilt.

Parteitagsvorbereitungen

Haupttagesordnungspunkt war die Beratung über weitere Anträge und Änderungsanträge zum kommenden Parteitag , vor allem die Änderungsanträge zu den beiden Leitanträgen (die nicht Leitanträge genannt werden) des PV zur allgemeinen Lage und zur Friedens- und internationalen Politik.

Ein Großteil der weit über hundert Änderungsanträge zum Antrag A1 („Partei in Bewegung“) wurde vom PV ganz oder in einer vertretbaren und mit den AntragstellerInnen noch abzusprechenden Teilversion übernommen. Das Ziel letztlich noch ungefähr 30 Änderungsanträge zur Beratung auf dem Parteitag offen zu halten, wurde erreicht.

Von der AKL wurde ein zusätzlicher Absatz vorgeschlagen, der die Notwendigkeit einer völlig neuen Art der Produktion, Konsumption und der Eigentumsverhältnisse als Zielsetzung der LINKEN nicht nur als fernes, allgemeines Ziel, sondern als Inhalt konkreter Politik von heute formuliert. Der Absatz stand so wörtlich in einem früheren Autorenpapier der beiden Vorsitzenden Katja und Bernd. Die Änderung wurde übernommen.

Ein Änderungsantrag der AKL zur EU wurde wie andere Anträge zur EU nicht übernommen, weil die LINKE bereits im nächsten Februar ihren Parteitag zur EU-Wahl durchführen wird und alle Fragen aus dem EU-Themenkomplex dort beraten werden sollen. Aber immerhin wird die ebenso kurze wie richtige Feststellung „Die EU steckt in einer tiefen Krise“ in den Antrag übernommen.

Zum strittigen Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik gab es eine Reihe von Änderungs- sowie auch Extra-Einzel-Anträge. Im PV-Leitantrag wurden davon nur kleinere Änderungen übernommen. Es wird auf dem Parteitag zu diesem Thema aber eine verlängerte Extra-Debatte geben.

Ein längerer AKL-Antrag zur Kritik und Abschaffung des gegenwärtigen wieder verschärften Hartz-IV-Regimes wurde in stark verkürzter Fassung übernommen.

Zum Thema Wohnen und Mieten wurde ebenfalls eine Reihe von Präzisierungen und Forderungen aus diversen Parteistrukturen und auch der AKL übernommen.

Längere Änderungsanträge zum Thema Kommunalpolitik (von der BAG Kommunalpolitik) und Ökologischer Umbau (von der Ökologischen Plattform) wurden nicht übernommen; nicht weil sie vom PV nicht geteilt wurden, sondern weil sie in Länge und Ausführlichkeit den Charakter des Gesamtantrages völlig verändert hätten.

Keine Entscheidung des PV gab es bei einer Reihe von Anträgen, die sich mit dem Verhältnis Partei und Fraktion und dem Funktionieren der Partei von Unten nach Oben beschäftigen (einschließlich der Anträge, weltberühmte Zeilen aus dem alten Kampflied „Die Internationale“ zu zitieren). Auch darüber soll mit mehreren Debattenbeiträgen offen auf dem Parteitag diskutiert und entschieden werden.

Der Friedensantrag (G8 „Abrüsten! – Deeskalation ist das Gebot der Stunde) wurde mit einer geringeren Anzahl Änderungsanträgen durch die Mitgliedschaft in die Mangel genommen. Fast alle davon wurden vom PV übernommen, zum Teil gekürzt, sofern die AntragstelllerInnen damit einverstanden sind.

Weitere Beschlüsse

Im Schnelldurchgang nahm der Parteivorstand abschließend eine Resolution zu den kommenden Wahlen in der Türkei und der Unterstützung der HDP sowie Unterstützungsbeschlüsse zur Kohleausstiegs-Demonstration am 24. Juni in Berlin und zu den Anti-Rechts-Aktivitäten im thüringischen Themar vom 8.-9.Juni. an.

Der PV bekräftigte seine alte Position zur Legitimität und auch Legalität von Hausbesetzungen und solidarisierte sich mit der Berliner Initiative #besetzen.

Ein Antrag von Thies, der forderte, der PV sollte sich ausdrücklich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Bremer BAMF aussprechen und die Fraktion im Bundestag bitten, entsprechend zu handeln, wurde aufgrund des nicht mehr so ganz dringenden Handlungsbedarfes auf die Sitzung am Vortag des Parteitages vertagt.

Der Bericht wurde wieder nur von Thies verfasst und von Nina Eumann auf seine Richtigkeit geprüft. Die treue Mitberichterstatterin Lucy Redler ist am 22. Mai Mutter ihrer Tochter Roya geworden und war nicht anwesend. Herzlichen Glückwunsch an Eltern und Kind!

Sollten Lucy und Thies auf dem Parteitag erneut in den PV gewählt werden, dann gibt es auch wieder Berichte, die fast so schön wie die Edelkaramell-Bonbon sind.

Die Debatte in der LINKEN um ein Einwanderungsgesetz

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