Gegen Terror, Krieg und Rassismus. Statement des Ortsverbandes Aachen der Partei DIE LINKE zu dem Anschlag in Paris und den politischen Folgen

Mit Bestürzung haben wir die Nachricht vom brutalen Mordanschlag am 7. 1. 2015 in Paris aufgenommen. Noch am selben Abend haben wir auf unserer Mitgliederversammlung ein erstes Statement dazu abgegeben. Nach inzwischen zwei Wochen finden wir es wichtig, etwas ausführlicher dazu Stellung zu beziehen. Gerade auch deshalb, weil dieser Terroranschlag politisch einen Rattenschwanz an Folgen nach sich zieht und für Politik missbraucht wird, gegen die wir uns als Linke klar stellen müssen. Weiterlesen →

In Bremen machen über 80 Organisationen gegen den Parteitag der Rechtspopulisten Front. SPD macht ihr eigenes Ding. JW-Interview mit Sebastian Rave

Interview: Michael Koschitzki

Das Bundesland Bremen galt schon immer als eher offen für linke Ansichten – warum, meinen Sie, will die rechte »Alternative für Deutschland« (AFD) am 31. Januar ausgerechnet dort ihren Parteitag abhalten? Weiterlesen →

Wie die herrschende Klasse den Terroranschlag von Paris für ihre Zwecke instrumentalisiert. Ein Beitrag von Yannic Dyck, Linksjugend [‘solid] und AKL Göttingen

Staatsterrorist_innen aller Länder gaben sich in den letzten Tagen die Hand, um ihrer geheuchelten Trauer über den brutalen Anschlag in Paris medienwirksam Ausdruck zu verleihen. Dieser Terrorakt, so verkündeten sie einstimmig, sei ein Anschlag auf „uns alle“ gewesen, auf „unsere Werte“, auf „unsere Grundrechte“ und vor allem auf „unsere Freiheit“, die nun mit aller Macht verteidigt werden müsse. Und nach der Logik der herrschenden Klasse werden demokratische Rechte immer noch am besten verteidigt, indem man sie einschränkt oder abschafft. Weiterlesen →

Antrag zur 1. Tagung des 5. Landesparteitags der Partei DIE LINKE in Niedersachsen von der Linksjugend [’solid] Niedersachsen.

DIE LINKE Niedersachsen beschließt, den politischen Kampf gegen die Diskriminierung und für mehr Rechte von Geflüchteten zu einem Schwerpunkthema künftiger politischer Arbeit zu machen. Wir erklären uns solidarisch mit den Geflüchtetenkämpfen in Niedersachsen und überall auf der Welt. Wir sehen unsere zentrale Aufgabe in der außerparlamentarischen Unterstützung solcher Kämpfe sowie in der Vernetzung von Geflüchtetenprotesten mit anderen sozialen Protesten, welche dieselbe, der kapitalistischen Produktionsweise geschuldeten, Wurzel haben. Rassistischer Hetze und Gewalt gegenüber Geflüchteten werden wir uns mit allen Mitteln entgegenstellen. Weiterlesen →

Solidarität mit Flüchtlingen praktisch werden lassen! Aber wie? Ein Diskussionsbeitrag von Yannic Dyck.

Schenkt man der Propaganda bürgerlicher Medien Glauben, wird die BRD aktuell von einem nicht abreißenden Flüchtlingsstrom heimgesucht, von alarmierenden Flüchtlingszahlen bedroht, geradezu von einer tsunamiartigen Flüchtlingswelle überschwemmt. Bilder von überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen sollen suggerieren, dass das Boot voll sei. Das Kalkül dahinter ist offensichtlich: Geflüchtete sollen entmenschlicht, kollektiviert und als anonyme Masse dargestellt werden, die „uns“, „unseren Lebensstandard“, „unsere Ordnung“, „unsere Kultur“, „unsere Werte“ oder sonstige Konstrukte und Illusionen der bürgerlichen Klassengesellschaft bedrohen würde. Werden Asylsuchende dann erst einmal nicht als Individuen wahrgenommen, sondern als fremdartiges Kollektiv, ist die Legitimation für Asylrechtsverschärfungen und rassistische Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge gegeben. Dass die Unterbringungskapazitäten durch die politische Klasse der BRD über Jahre systematisch abgebaut wurden, um in der Folge durch überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte einen Ausnahmezustand zu inszenieren, ist dabei lediglich Mittel zum Zweck. Weiterlesen →

Der Arbeitskampf der GDL geht weiter – Solidarität ist das Gebot der Stunde! Von Sascha Stanicic

Der Streik der in der GDL organisierten LokführerInnen und ZugbegleiterInnen hielt in der letzten Woche die Republik in Atem. In widerwärtiger Art und Weise haben BILD und Focus eine Hetzjagd auf den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky angestoßen und wieder einmal unter Beweis gestellt, welch „Kloakenjournalismus“ (Tucholsky) sie praktizieren. Während Medien (mit wenigen Ausnahmen), Bahn-Vorstand, so mancher Gewerkschaftsführer und die Bundesregierung zum Kampf gegen die GDL rüsteten, wurde auch die Unterstützung für den GDL-Streik sichtbarer. Und es ist erkennbar, dass dieser Druck Wirkung erzielt. Weiterlesen →

Mit Stöß, Saleh und Müller droht ein Weiter so. Von Lucy Redler

Es war die Woche der Rücktritte. Frankreichs Regierung, der österreichische Finanzminister Spindelegger und Berlins regierender Bürgermeister Wowereit kündigten am 25. und 26. August ihre Rücktritte an. Wowereit gab bekannt, seinen Posten zum 11. Dezember zu räumen. Bis dahin ringen mit Jan Stöß, Raed Saleh und Michael Müller nun drei SPD-Fürsten (und weitere unbekannte KandidatInnen) um die Nachfolge. Auch wenn niemand erwartet hat, dass Wowereit zur Abgeordnetenhauswahl 2016 noch einmal antritt, kam der Zeitpunkt für viele überraschend. Angesichts dessen ist es erstaunlich, wie wenig dieser Rücktritt Thema in der normalen Berliner Bevölkerung ist. Das mag damit zu tun haben, dass sich viele Berlinerinnen und Berliner von den Regierenden sowieso nicht mehr vertreten fühlen. Und wohl damit, dass viele wissen: Egal ob sich Stöß, Saleh oder Müller als Nachfolger durchsetzen, die zentralen Probleme in der Stadt werden fortbestehen: Steigende Mieten, Großprojekte nach Gutsherrenart und eine restriktive Flüchtlingspolitik. Weiterlesen →