Unterstützungserklärung für Luciana Genros Kandidatur bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen

Das Verlangen nach Veränderung, das in Demonstrationen und in Wahlen in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt zum Ausdruck gekommen ist, wurde zu oft schon enttäuscht durch politische Parteien, die – einmal an der Macht – ihre Versprechen von sozialer Gerechtigkeit brechen und stattdessen neoliberale Politik anwenden. Aber die Menschen lassen sich nicht lange für dumm verkaufen und neue Proteste erneuern immer wieder den Willen zur Veränderung. Weiterlesen →

Schlappe für Bundesregierung: Bundesgerichtshof stellt schwere Mängel im deutschen System fest – Flüchtlinge oft zu Unrecht weggesperrt. Von Ulla Jelpke

Schwere Schlappe für die Bundesregierung: Abschiebungshaft wegen angeblicher Fluchtgefahr wird in Deutschland meist zu Unrecht angeordnet. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Erst vorige Woche hatte der Europäische Gerichtshof ebenfalls schwere Rechtsverstöße bei der deutschen Abschiebepraxis festgestellt. Weiterlesen →

Deutsche »Eliten« plaudern aus dem Nähkästchen. Patt in der Russland-Frage und Panik vor einem Zusammenbruch Frankreichs treibt herrschende Klasse um. Von Sebastian Carlens

In Zeiten einer großen Koalition ist es nicht leicht, etwas von Meinungsverschiedenheiten des herrschenden Personals zu erfahren. Schließlich sitzen die Spitzenpolitiker der beiden größten Parteien in einer gemeinsamen Regierung. In jedem Interview wird gelobt, gejubelt und gepriesen. Doch ganz so harmonisch läuft es in den Chef- und Vorstandsetagen natürlich nicht ab. Einen Einblick bietet das »Elite-Panel« der Zeitschrift Capital, eine seit 1987 zweimal im Jahr durchgeführte Befragung von »Entscheidern« aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Am Mittwoch präsentierte das Wirtschaftsmagazin Capital gemeinsam mit dem Allensbach-Institut für Demoskopie in Berlin die Ergebnisse der jüngsten Erhebung. Angesprochen worden waren unter anderem »134 Geschäftsführer und 69 Firmeninhaber«, aber auch 14 Ministerpräsidenten, Bundes- wie Landesminister, Fraktionsvorsitzende und »30 Leiter von Bundes- und Landesbehörden«. Unter den befragten Wirtschaftskapitänen repräsentierten 140 Chefs Firmen mit mehr als 5000 Beschäftigten. Weiterlesen →

Die Gefährdung der Demokratie. Von Ingrid Jost

Während einzelne Details zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA bereits zu recht zu Empörung und Widerstand geführt haben, sind die Fakten von dem Dienstleistungs-abkommen TISA (Trade in Services Agreement) noch weitgehend unbekannt. Recherchen von WikiLeaks, NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung förderten zutage, was jenen, die noch an die Demokratie glauben, nur die Haare zu Berge stehen lassen kann. Zunächst einmal die Geheimhaltungsfrist von fünf Jahren, für die Verhandlungen, die bereits seit Juni 2013 hinter verschlossenen Türen zwischen den USA, der EU und 22 weiteren Staaten geführt werden. Weiterlesen →

Spanische Alternativmedien enthüllen Dokumente über TTIP-Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel. Von Carmela Negrete

Drei kleinen spanischen Alternativmedien ist es gelungen, wichtige Dokumente aus den Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) aufzudecken. Diagonal, eldiario.es und La Marea wurden die Papiere über die Enthüllungsplattform filtrala.com zugespielt, die von der finnischen Organisation Associated Whistleblowing Press (AWP) betrieben wird und an der die drei Medien beteiligt sind. Über die Plattform, die an die Ursprünge von Wikileaks erinnert, werden anonym eingereichte Dokumente an Journalisten weitergeleitet, die an dem Projekt beteiligt sind. Diese überprüfen das Material und entscheiden über eine Veröffentlichung. In der Vergangenheit konnten über diesen Weg bereits Pläne zum Ausverkauf historisches Baudenkmäler durch die spanischen Behörden aufgedeckt werden, die sich so die Instandhaltungskosten sparen wollten.
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Dezentral und länderübergreifend: Vom 15. bis 25. Mai veranstaltet die »Blockupy«-Bewegung Aktionstage gegen die Sparpolitik der EU. Von Elsa Koester

Rechtzeitig zu den Europawahlen meldet sich die kapitalismuskritische »Blockupy«-Bewegung mit dezentralen Aktionstagen zurück. Unter dem Motto »Solidarity beyond borders – building democracy from below« (»Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten«) finden zwischen dem 15. und 25. Mai in über 20 europäischen Städten Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen für ein alternatives Europa statt. Das Datum ist symbolträchtig: Vor drei Jahren, am 15. Mai 2011, begann in Spanien die »15-M«-Bewegung gegen die Krisenpolitik der Regierung und für »echte Demokratie«. Gleichzeitig nutzt das Bündnis den Europawahlkampf, um seine Kritik an der Sparpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäi­scher Zentralbank zu erneuern. Weiterlesen →

Proteste gehen weiter trotz aller Widersprüche – ein Reisebericht aus Tuzla. Von Inge Höger und Carsten Albrecht

„Ich bin nicht Serbe, ich bin nicht Kroate, ich bin nicht Bosniake – ich bin arbeitslos.“ So steht es auf einem Plakat, das ein Demonstrant trägt. Auch 3 Monate nach ihrem Ausbruch gehen die Proteste bosnischer ArbeiterInnen und Jugendlicher weiter, wenn auch in geringerem Maße. Weiterlesen →

Berlin: Tausende Gegendemonstranten verhindern Marsch der NPD durch multikulturelles Kreuzberg. Von Ben Mendelson.

Wenige Tage vor den Demonstrationen rund um den 1. Mai haben am Samstag in Berlin Tausende Menschen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD verhindert. Da alle Ausweichrouten durch Anhänger des Bündnisses »Berlin Nazifrei« blockiert wurden, zogen sich die Rechten in einen Außenbezirk zurück. Weiterlesen →

Beschlossen auf dem Linksjugend [‘solid] Bundeskongress 2014 am 29. März

Europaweit nutzen Rechtspopulist*innen und Faschist*innen die anstehenden Wahlen, um ihre nationalistische und rassistische Propaganda zu verbreiten. Front National, Vlaams Belang, FPÖ und andere wollen eine neue rechte Fraktion im Europaparlament gründen. Sie wettern gegen Migrant*innen und lenken damit von den wahren Ursachen der sozialen Krise in Europa ab. In Deutschland präsentiert sich die AfD als alternative rechtspopulistische Kraft für den deutschen Kapitalismus. Weiterlesen →