…sondern ein Verbrechen. Auch in der Ukraine. Ein Positionspapier von Ulla Jelpke
Beim Konflikt in der Ukraine zählt jetzt vor allem eines: Nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Das bedeutet, in erster Linie den wiederholten Interventionen Deutschlands, der EU und der USA entgegenzutreten, die russischen Interessen in der Region als Faktor anzuerkennen und Solidarität mit bedrohten ukrainischen Antifaschisten zu üben. Weiterlesen
Hintergrundpapier zu den Sozialprotesten in Bosnien-Herzegowina. Von Inge Höger
Bereits 2011 schrieb der linke kroatische Publizist Igor Štiks, dass es auf dem Balkan genauso unverhofft zu einem Massenaufstand kommen kann wie im arabischen Raum. Seit dem 5. Februar ist Bosnien-Herzegowina dieser Perspektive einen Schritt näher gekommen. Zehntausende Menschen haben seitdem gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Privatisierungen demonstriert. Inzwischen sind zahlreiche lokale FunktionsträgerInnen zurückgetreten. Es finden weiterhin in vielen Städten landesweit täglich Demos mit bis zu 1000 Teilnehmenden statt. Weiterlesen
Überlegungen zu linker Menschenrechtspolitik. Von Inge Höger und Carsten Albrecht
„Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus.“ Dieser Satz im Erfurter Programm der LINKEN macht deutlich, dass LINKE Menschenrechtspolitik nicht denkbar wäre ohne den Einsatz für sozialistische Demokratie und gegen Nazis, Imperialisten und Kriegstreiber. Das unterscheidet sie vom Menschenrechtsdiskurs der Grünen und anderer bürgerlicher Kräfte, die Menschenrechte oft vom gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang loslösen, um sie dann zwecks imperialistischer Einmischung zu missbrauchen. „Besonders fatal ist dabei die Begründung von militärischen Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten“, heißt es dazu im Parteiprogramm. Zyniker könnten dabei eine Abwandlung der ersten Strophe des Deutschlandliedes vermuten: „Menschenrechte über alles, über alles in der Welt.“ Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn zum angeblichen Schutz der Menschenrechte nicht neue Menschenrechtsverletzungen ausgeübt würden. Weiterlesen
Anregungen für eine linke Programmatik auf lokaler Ebene. Von Claus Ludwig
Auf Bundesebene könnten entschiedene Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen durchgesetzt werden. Mieterhöhungen im laufenden Mietvertrag oder bei Neuvermietung ohne jede Verbesserung der Wohnung könnten verboten und bei Modernisierung strikt begrenzt, sämtliche Verschlechterungen des Mietrechts zurückgenommen werden. Weiterlesen
Auszug aus dem politischen Dokument der Europäischen LINKEN, beschlossen auf dem EL-Kongress in Madrid 13.-15.12.2013
Die Krise der Eurozone hat für große Teile in der Bevölkerung zu gravierenden Problemen und zu einer Situation geführt, die nicht aufrechterhalten werden kann. Eine radikale Veränderung der Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion ist dringend nötig. Weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Bundestags-Abstimmung über den EU-Beitritt Kroatiens. Von Inge Höger
Heute werde ich für den EU-Beitritt Kroatiens stimmen.
Dennoch gebe ich zu bedenken, dass die EU-Mitgliedschaft eine schlechte Nachricht für die dortige Bevölkerung ist. Wie jeder andere Beitrittskandidat musste auch Kroatien den gesamten „gemeinschaftlichen Besitzstand“ (acquis communautaire) der EU in sein eigenes Rechtssystem übernehmen. Dazu gehören Deregulierung der Wirtschaft, Privatisierungen und der Abbau des öffentlichen Dienstes. Der EU-Beitritt bedeutet für die Masse der Bevölkerung Kroatiens mehr Wettbewerb und mehr Armut. Weiterlesen
Zu Oskar Lafontaines Euro-Vorschlägen und den Reaktionen aus der LINKE-Führung. Von Sascha Stanicic und Lucy Redler
Oskar Lafontaine hat vorgeschlagen, den Euro schrittweise durch die Wiedereinführung nationaler Währungen und eines Europäischen Währungsmechanismus (wie er vor der Einführung der Gemeinschaftswährung existierte) zu ersetzen. Das hat eine gesellschaftliche Debatte ausgelöst, die lange überfällig war, und ihm viel Widerspruch aus den eigenen Reihen der Partei DIE LINKE eingebracht. Lafontaine hat Recht, den Euro zu kritisieren. Doch er hat Unrecht mit der Annahme, dass eine Abschaffung des Euro im Rahmen der kapitalistischen Marktwirtschaft die sozialen Probleme in Europa und die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems nachhaltig und qualitativ beheben könnte. Weiterlesen
Die KollegInnen an den beiden Standorten des Verpackungsunternehmens Neupack in Hamburg-Stellingen und in Rotenburg-Wümme haben im November 2012 ihren Streik für einen Haustarifvertrag begonnen, der sogar nur 82% der Leistungen des geltenden Flächentarifvertrags umfassen soll. Weiterlesen
Am 14. April wurde in Venezuela Nicolás Maduro zum neuen Präsidenten Venezuelas gewählt. Er steht damit vor der großen Aufgabe, in die Fußstapfen des am 5. März verstorbenen Hugo Chávez zu treten und gemeinsam mit der breiten bolivarischen Bewegung den Transformationsprozess fortzusetzen, der das südamerikanische Land seit mehr als einem Jahrzehnt prägt und verändert. Die Mitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken in Bremen gratuliert dem neuen venezolanischem Präsidenten zu seinem Wahlsieg, der ein Sieg für ganz Lateinamerika ist. Weiterlesen
