Der 14. November 2012 könnte in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Von Andrej Hunko

Der 14. November 2012 könnte in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB hat diesen Tag zum „Aktions- und Solidaritätstag“ erklärt, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ beinhalten soll. Anlass sind die von der Troika und maßgeblich der Bundesregierung weiter vorangetriebenen Kürzungsdiktate, die das europäische Sozialmodell endgültig zu Grabe tragen würden, und der von den Regierungen geplante, weitere Umbau der EU in den nächsten Monaten. Diese Aktionen im europäischen Maßstab werden zwar keinen Europäischen Generalstreik darstellen, aber doch einen großen Schritt in die richtige Richtung, den DIE LINKE in Deutschland mit aller Kraft und auf allen Ebenen unterstützen sollte. Weiterlesen →

Heuchelei EU-Europas kennt mal wieder keine Grenzen. Paul Grasse und Carsten Albrecht

Nun ist es amtlich: Die Mitglieder der EU-Kommission werden nicht zur Fußball-EM in die Ukraine fahren. Grund ist die ungerechte Behandlung der ehemaligen Ministerpräsidentin und nunmehrigen Gefängnis-Insassin Julija Wolodimiriwna Timoschenko. Offenbar wollen die EU-Kommissare mit dieser Aktion von der fehlenden demokratischen Legitimation ihrer eigenen Institution ablenken. Weiterlesen →

Westliche Entwicklungshilfe- und Menschenrechtsgruppen meinen es gut mit Ägypten – verstärken aber die Abhängigkeit des Landes von interessierten Spendern. Von Carsten Albrecht

Seit der Revolution in Ägypten hat auch der letzte Idealist verstanden, dass es am Nil bisher völlig undemokratisch zuging. Für Jahrzehnte ließ Mubarak in seinen Gefängnissen foltern. Gleichzeitig sorgte er dafür, dass sein Land von USA und EU abhängig blieb. Dabei behilflich waren ihm – oft ohne es zu wollen – westliche Menschenrechtsorganisationen. Seit Jahrzehnten fragen sich Politikwissenschaftler, wie man zu mehr Demokratie im Nahen Osten beitragen kann. Die Stärkung der sogenannten „Zivilgesellschaft“ galt meist als Perspektive. Ein näherer Blick auf die bisherige Rolle westlicher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ägypten zeigt, dass wohlgemeinte „Hilfe“ manchmal dazu beiträgt, ungerechte Strukturen zu verfestigen. Weiterlesen →