Land/Gremium
DIE LINKE.NRW kritisiert Alleingang der LINKEN im Bundesrat
Beschluss des Landesvorstands NRW zum Abstimmungsverhalten der LINKEN im Bundesrat zur Autobahnprivatisierung.
Nach den Landtagswahlen in NRW
Eine etwas andere Wahlauswertung oder was ist eine siegreiche Niederlage?
Eine Stellungnahme von Thomas Zmrzly
Niedersachsen braucht eine sozialistische Opposition!
Zum Entwurf für das niedersächsische Landtagswahlprogramm der LINKEN
von Heino Berg
Der heute mit der Einladung zu einem landesweiten Ratschlag an die Mitglieder des Landesverbandes verschickte Entwurf für das Landtagswahlprogramm ist aus meiner Sicht eine sehr gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Das gilt für die meisten Detailforderungen zur Landespolitik.
Fehler linker Kommunalpolitik am Beispiel der KiTa-Gebühren in Hannover
Von Heino Berg.
Hinter der unten verlinkten Meldung zu KiTa-Gebührenerhöhungen aus der Lokalpresse Hannovers verbergen sich grundlegende Fehler linker Kommunalpolitik im Verhältnis zu Rotgrün sowie zu CDU und AfD, aus denen unsere Partei lernen sollte.
Die AKL und DIE LINKE im Bundestagswahljahr: Was tun!?
Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung – einstimmig mit wenigen Enthaltungen beschlossen am 12. März 2017 in Hannover
1. Ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen ist die Lage in Deutschland von Polarisierung gekennzeichnet: Auf der einen Seite kommt es zu großen antirassistischen Protesten, ist die Solidarität mit Geflüchteten weiterhin ausgeprägt, gibt es ein erhebliches Potential für einen „Aufstand der Pflege“, rückt die soziale Frage wieder stärker in den Mittelpunkt und die G20-Gegenproteste versprechen – auch wegen der Teilnahme von Trump und Erdogan am G20-Gipfel – massiv zu werden. Auf der anderen Seite ist rechte Gewalt gegen Geflüchtete und Linke alltäglich, wird die AfD (trotz Krise) in den Bundestag und Landtage einziehen und hat es die Bundesregierung geschickt vermocht, den Berliner Anschlag zur Durchsetzung weiterer repressiver Maßnahmen der sogenannten „Inneren Sicherheit“ zu nutzen. Union und SPD setzen damit einen Teil der AfD-Programmatik in die Praxis um. Weiterlesen
Solidarität mit Jobstown Not Guilty!
Erklärung gegen Repression in Irland, einstimmig beschlossen auf der bundesweiten AKL-Mitgliederversammlung am 12. März 2017 in Hannover
Die AKL erklärt sich solidarisch mit der Kampagne „Jobstown Not Guilty“ und den angeklagten Aktivistinnen und Aktivisten in Irland. Die irische Justiz versucht mit den Gerichtsprozessen in diesem Jahr, das Recht auf Protest in Irland massiv einzuschränken. Wir stehen an der Seite der Aktivistinnen und Aktivisten und fordern den irischen Staat auf, die Anklagen gegen die Beschuldigten fallen zu lassen. Protest ist kein Verbrechen! Weiterlesen
H.H. Adler und die Regierungsfrage in der niedersächsischen LINKEN
Ein Kommentar von Heino Berg.
Der frühere Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Hans-Henning Adler bewirbt sich für ein neues Landtagsmandat, indem er die „Bereitschaft“ der LINKEN zur Beteiligung an Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen einfordert. Mit dem unten dokumentierten Artikel in der Mitgliederzeitung „Disput“ und in seinem Leitantrag für den Landesparteitag am 5.3. in Osnabrück wendet sich Adler gegen „Stimmen, die dazu raten, sich im Falle eines Wiedereinzugs in den Landtag auf die Oppositionsrolle zu beschränken“. Hintergrund dafür ist unter anderem ein Beschluss der Niedersächsischen Landesvertreterversammlung am 28.1. in Wolfsburg, mit dem sich der Landesverband fast einstimmig für eine konsequente Oppositionspolitik und gegen „Koalitions- oder Tolerierungsverträge mit neoliberalen Parteien“ ausgesprochen hat.
Besetzungsmanifest der Besetzer*innen des ISW
Was wir tun
Wir sind viele und verschieden. Wir organisieren uns selbst und eignen uns hier den Raum an, den wir brauchen. Diesen Raum gestalten wir nach unseren politischen Ansprüchen und Bedürfnissen. Das heißt, wir üben Herrschaftskritik, überlegen uns alternative Lebensmodelle und arbeiten daran, Diskriminierung und Hierarchien abzubauen. Das heißt auch, dass wir unsere Widersprüche anerkennen und leben. In diesem Raum bilden wir uns gegenseitig und lernen von einander. Wir formen eine Gemeinschaft, die nicht nur ihre Bildung, sondern auch ihren Alltag selbständig organisiert. Hier diskutieren wir, kochen, feiern, putzen und machen Kunst. Wir vertrauen einander und unterstützen uns gegenseitig. Wir leisten Widerstand. Wir sind politisch.
Resolution der LINKEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017
Mit großer Mehrheit verabschiedet von der LVV am 28.1.17 in Wolfsburg.
Die Landesvertreter*innenversammlung der Partei DIE LINKE Niedersachsen möge beschließen:
Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem ist in der Krise: Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus. Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Umweltzerstörung, Landraub, Elend und Krieg. Hierzulande wird die Zahl der Erwerbstätigen mit Tarifvertrag immer kleiner und die Zahl der prekär Beschäftigten, der Leiharbeiter*innen und Langzeiterwerbslosen wächst. Es wird immer offensichtlicher: Die globalen Herrschaftseliten entscheiden nicht im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.