Zur Bundestagswahl 2017: Stellungnahme des Länderrats der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN
Land/Gremium
Neues AKL-Bulletin: 10 Jahre DIE LINKE
G20 – Die Gewalt geht von den herrschenden Besitz- und Machteliten aus
Erklärung der AKL Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 2017
Wir klagen unmissverständlich die Gewalt derer an, die seit Jahrzehnten andere Länder mit völkerrechtswidrigen Kriegen überziehen. Wir verurteilen entschieden die Gewalt derer, die seit vielen Jahren durch eine Politik der „Festung Europa“ für den Tod von tausenden afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich sind. Wir prangern die Politik derer an, die durch eine jahrzehntelange Politik der kolonialen Ausplünderung in Afrika und Asien zu den entscheidenden Fluchtursachen wie Armut und Klimawandel beigetragen haben. Gegen diese Politik richteten sich die G 20 – Proteste, die in Hamburg mit einem martialischen Polizeieinsatz weitestgehend verhindert werden sollten. Weiterlesen
Räumung von Friedel 54 – r2g trägt die Verantwortung
DIE LINKE.NRW kritisiert Alleingang der LINKEN im Bundesrat
Beschluss des Landesvorstands NRW zum Abstimmungsverhalten der LINKEN im Bundesrat zur Autobahnprivatisierung.
Nach den Landtagswahlen in NRW
Eine etwas andere Wahlauswertung oder was ist eine siegreiche Niederlage?
Eine Stellungnahme von Thomas Zmrzly
Niedersachsen braucht eine sozialistische Opposition!
Zum Entwurf für das niedersächsische Landtagswahlprogramm der LINKEN
von Heino Berg
Der heute mit der Einladung zu einem landesweiten Ratschlag an die Mitglieder des Landesverbandes verschickte Entwurf für das Landtagswahlprogramm ist aus meiner Sicht eine sehr gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Das gilt für die meisten Detailforderungen zur Landespolitik.
Fehler linker Kommunalpolitik am Beispiel der KiTa-Gebühren in Hannover
Von Heino Berg.
Hinter der unten verlinkten Meldung zu KiTa-Gebührenerhöhungen aus der Lokalpresse Hannovers verbergen sich grundlegende Fehler linker Kommunalpolitik im Verhältnis zu Rotgrün sowie zu CDU und AfD, aus denen unsere Partei lernen sollte.
Die AKL und DIE LINKE im Bundestagswahljahr: Was tun!?
Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung – einstimmig mit wenigen Enthaltungen beschlossen am 12. März 2017 in Hannover
1. Ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen ist die Lage in Deutschland von Polarisierung gekennzeichnet: Auf der einen Seite kommt es zu großen antirassistischen Protesten, ist die Solidarität mit Geflüchteten weiterhin ausgeprägt, gibt es ein erhebliches Potential für einen „Aufstand der Pflege“, rückt die soziale Frage wieder stärker in den Mittelpunkt und die G20-Gegenproteste versprechen – auch wegen der Teilnahme von Trump und Erdogan am G20-Gipfel – massiv zu werden. Auf der anderen Seite ist rechte Gewalt gegen Geflüchtete und Linke alltäglich, wird die AfD (trotz Krise) in den Bundestag und Landtage einziehen und hat es die Bundesregierung geschickt vermocht, den Berliner Anschlag zur Durchsetzung weiterer repressiver Maßnahmen der sogenannten „Inneren Sicherheit“ zu nutzen. Union und SPD setzen damit einen Teil der AfD-Programmatik in die Praxis um. Weiterlesen
Solidarität mit Jobstown Not Guilty!
Erklärung gegen Repression in Irland, einstimmig beschlossen auf der bundesweiten AKL-Mitgliederversammlung am 12. März 2017 in Hannover
Die AKL erklärt sich solidarisch mit der Kampagne „Jobstown Not Guilty“ und den angeklagten Aktivistinnen und Aktivisten in Irland. Die irische Justiz versucht mit den Gerichtsprozessen in diesem Jahr, das Recht auf Protest in Irland massiv einzuschränken. Wir stehen an der Seite der Aktivistinnen und Aktivisten und fordern den irischen Staat auf, die Anklagen gegen die Beschuldigten fallen zu lassen. Protest ist kein Verbrechen! Weiterlesen