Bericht von der Sitzung des Parteivorstands vom 13. Januar 2018
Lucy Redler, Thies Gleiss
DIE LINKE
Wer sammelt hier wen?
Kommentar zu Oskar Lafontaines Vorstoß zur Gründung einer Sammlungsbewegung
Die Partei DIE LINKE zum Jahreswechsel 2017-2018
ANGST VOR ZUSPITZUNG, DEMOKRATIEDEFIZITE UND REVIVAL DER ETAPPENTHEORIE
Die LINKE steht am Ende von 2017 auf dem ersten Blick ziemlich gut da. Sie hat im letzten Jahr allein 8000 neue Mitglieder auf die heutige Gesamtzahl von 63000 Mitgliedern gewonnen. Sehr viele der neuen Mitglieder sind unter 35 Jahren und nur noch eine Minderheit der Mitglieder hat eine persönliche Vergangenheit in den Vorläuferorganisationen PDS und WASG, die sich vor zehn Jahren zur LINKEN zusammenschlossen. Und für die Idioten: Nur noch eine kleine Minderheit hat eine persönliche Vergangenheit in der SED.
Klasseninteressen und Einwanderungspolitik
Die Debatte in der LINKEN um ein Einwanderungsgesetz
Nach Schätzungen der UN-Flüchtlingshilfe befanden sich Ende 2016 weltweit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. 40,3 Millionen von ihnen sind „Binnenvertriebene“, das heißt, sie flüchten innerhalb der Grenzen ihres Heimatlandes. 25,3 Millionen sind über mindestens eine Landesgrenze hinweg geflohen, 2,8 Millionen von ihnen haben im Ausland politisches Asyl beantragt – die Anerkennung, dass sie nicht „nur“ Opfer von Krieg oder Umweltkatastrophen, sondern persönlich politisch verfolgt sind.
von Ianka Pigors
Proteste im Iran
Liebe FreundInnen und GenossInnen,
die Massenaufstände im Iran zeigen, dass die Verarmung der Bevölkerung von den Menschen nicht einfach hingenommen wird. Jedes Jahr hat das Mullah- Regime diktatorisch die Preise erhöht und die staatlichen Subventionen für Lebensmittel gekürzt. Die Kosten der kriegerischen Interventionen gehen auch zu Lasten des Staatshaushalts. Im Iran nicht anders als in der Bundesrepublik Deutschland! Eine Erhöhung der militärischen Ausgaben wird mit Kürzungen im Bereich Bildung und staatlicher Unterstützung bezahlt.
Neue linke Sammlungsbewegung
Persönliche Erklärung zum Parteivorstandsbeschluss der LINKEN: ‚Klare Kante gegen Querfront‘
Von Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, 05.12.2017
DAS RECHT AUF MIGRATION, EINWANDERUNGSGESETZ UND SONSTIGE AKTUELLE PROBLEME DER „LINKEN“
Ein Kommentar von Thies Gleiss.
Debatte über ein linkes Einwanderungsgesetz und weiteres aus dem Parteivorstand
Am 3. Dezember tagte der Parteivorstand von 9 bis 19 Uhr. Anwesend waren 33 von 43 Mitglieder. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war eine ergebnisoffene Debatte über ein linkes Einwanderungsgesetz, das die „Projektgruppe Einwanderung“ im Auftrag der
Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits Ende Januar 2017 vorgelegt hatte. Der Versuch der Unterstützer*innen der Idee, einen positiven Bezug darauf in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen, war im Frühjahr diesen Jahres gescheitert.
Nachlesbar ist der Entwurf hier.
Der Landesvorstand der LINKEN-NRW hat ein Positionspapier vorgelegt, dass deutlich gegen ein Einwanderungsgesetz argumentiert. Dieses ist hier zu finden.
Thies Gleiss legte zur PV-Sitzung einen Diskussionsbeitrag zur Migrationsdebatte vor, der auch auf der AKL-Seite eingestellt ist.
Deutschland in der politischen Krise
Nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen wächst die Instabilität
Das Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen kam für die meisten überraschend. Zu unwahrscheinlich mutete es an, dass PolitikerInnen deren Machtgeilheit unumstritten ist und die alle im Interesse der großen Banken und Konzerne handeln, vor dem Hintergrund einer relativ stabilen ökonomischen Situation und hoher Haushaltsüberschüsse, eine politische Krise auslösen würden, wie sie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab. Aber so ist es gekommen. Warum? Und wie wird es weiter gehen?
Von Sascha Staničić