Schulz ante portas?

Von Jürgen Aust *

(Dieser Text ist in gekürzter Version zuerst in der Jungen Welt erschienen.)

Kaum hatte die Kosmetikabteilung der seit Jahren angeschlagenen SPD ihrem designierten Kanzlerkandidaten ein wenig soziale Schminke verpasst und schon hatte man den Eindruck, dass da eine Sau durchs mediale Dorf getrieben wird: Schulz verabschiede sich angeblich von der Agenda 2010, indem er scheinbar reumütig bekennt, dass es nicht ehrenrührig sei, Fehler zu machen und dass er deshalb u.a. die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I verlängern will. Dass er bei der Mitbestimmung „Schlupflöcher“ schließen und die Mitbestimmung auf Unternehmen mit „ausländischer Rechtsform“ (SE) ausweiten will. Und auch den befristeten Arbeitsverträgen will er an den Kragen, indem die sachgrundlosen Befristungen abgeschafft werden sollen. Und schon erhält er (erwartbar) nicht nur von seiner Partei nahezu euphorischen Zuspruch, sondern auch den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann hielt es in der Bielefelder Stadthalle nicht mehr auf dem Stuhl, sondern eilte Martin Schulz nach seiner Rede auf der sog. Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei in der Bielefelder Stadthalle begeistert entgegen, um ihm in solidarischer Umarmung seine Unterstützung zu vergewissern.

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Bericht zur Sitzung des Parteivorstandes vom 25./26. Februar 2017

1. Im regelmäßig die Sitzung eröffnenden Tagesordnungspunkt „Aktuelle Politik“ bilanzierte der Vorsitzende Bernd Riexinger die abgeschlossenen vier Regionalkonferenzen zur Wahlprogrammdebatte. Sie waren mit 600 bis 700 Teilnehmer*innen relativ gut besucht und bestanden jeweils aus einer Plenumsdebatte und folgenden Arbeitsgruppen zu den wichtigsten Programmkapiteln.

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MARTIN SCHULZ – DER TERMINATOR VON ROT-ROT-GRÜN

Ein Kommentar von Thies Gleiss.

Das Überraschungsei aus Brüssel verwirrt immer noch den politischen Verstand so mancher Beobachterin und manchen Beobachters.
Ich kläre mal auf:
 
1. Martin Schulz ist kein Linker. Weder im absoluten Sinn, dass er sich der politischen Linken in Deutschland zugehörig fühlt noch im relativen Sinn, dass er von dieser Linken als einer der ihren betrachtet wird. Martin Schulz ist Repräsentant der Nach-2004-SPD: Auf die Agenda 2010 geeicht und prinzipienloser Machtpolitiker aus der Schule Schröders. Selbst die überschaubare Versammlung, die sich „SPD-Linke“ nennt, ist von der plötzlichen Heimsuchung der Partei durch diesen doppelzüngigen Schwätzer und Technokraten aus Brüssel überrascht worden. Sogar Gabriel galt in diesen Kreisen als die „linkere“ Variante. Die Fakten-Checker von links und rechts sind ja schon fleißig dabei, diese nüchterne Verortung des Messias Martin zu belegen.

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H.H. Adler und die Regierungsfrage in der niedersächsischen LINKEN

Ein Kommentar von Heino Berg.

Der frühere Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Hans-Henning Adler bewirbt sich für ein neues Landtagsmandat, indem er die „Bereitschaft“ der LINKEN zur Beteiligung an Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen einfordert. Mit dem unten dokumentierten Artikel in der Mitgliederzeitung „Disput“ und in seinem Leitantrag für den Landesparteitag am 5.3. in Osnabrück wendet sich Adler gegen „Stimmen, die dazu raten, sich im Falle eines Wiedereinzugs in den Landtag auf die Oppositionsrolle zu beschränken“. Hintergrund dafür ist unter anderem ein Beschluss der Niedersächsischen Landesvertreterversammlung am 28.1. in Wolfsburg, mit dem sich der Landesverband fast einstimmig für eine konsequente Oppositionspolitik und gegen „Koalitions- oder Tolerierungsverträge mit neoliberalen Parteien“ ausgesprochen hat.

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Eine weitere verpasste Chance

DIE LINKE NRW bereitet sich auf den Bundestagswahlkampf vor. Von Thies Gleiss

Der Sprecher*innenrat der AKL NRW bittet mich, zur kommenden Mitgliederversammlung der AKL-NRW etwas zu den „Grundsätzen der AKL für Listenaufstellungen“ bei Parlamentswahlen zu sagen.
Das will ich gerne machen. Allerdings müsste ich dazu ein leeres Blatt abgeben, weil es diese Grundsätze gar nicht gibt. Weiterlesen →

Für eine koordinierte Auflösung des Euro und den Bruch mit der neoliberalen EU!

Tagung der AKL über Alternativen zum Eurosystem und zur neoliberalen EU – Mit den Beiträgen der Euro-Konferenz von Januar 2017 in Düsseldorf

Am Samstag, 28. Januar 2017, kamen mehr als 80 Menschen zu einer Tagung nach Düsseldorf, um mit Referentinnen und Referenten aus Griechenland, Italien, den Niederlanden und der Bundesrepublik über Alternativen zum Euro und zur neoliberalen EU zu diskutieren. Eingeladen hatte die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei DIE LINKE zu einer Diskussion über die Krise der EU und die deutsche Austeritätspolitik, ihre Folgen und Alternativen.

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Resolution der LINKEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017

Mit großer Mehrheit verabschiedet von der LVV am 28.1.17 in Wolfsburg.

Die Landesvertreter*innenversammlung der Partei DIE LINKE Niedersachsen möge beschließen:

Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem ist in der Krise: Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus. Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Umweltzerstörung, Landraub, Elend und Krieg. Hierzulande wird die Zahl der Erwerbstätigen mit Tarifvertrag immer kleiner und die Zahl der prekär Beschäftigten, der Leiharbeiter*innen und Langzeiterwerbslosen wächst. Es wird immer offensichtlicher: Die globalen Herrschaftseliten entscheiden nicht im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.

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Der Fall Andrej Holm

Linke Kritik an r2g bestätigt

Die Ernennung Andrej Holms zum Bau-Staatssekretär war von der LINKEN Berlin als Coup geplant. Sie sollte MieteraktivistInnen und KritikerInnen der rot-roten Regierung 2002 bis 2011 signalisieren: Seht her – diesmal wird es anders, wir meinen es ernst und legen uns mit der Immobilienlobby an. Fünf Wochen später drohte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) – unterstützt von seiner und der grünen Fraktion – mit der Entlassung Holms und dieser trat unter massivem Druck zurück. Was sind die wirklichen Ursachen dafür und was lernen wir daraus für zukünftige Debatten über r2g?

 

von Lucy Redler

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Bericht von der Parteivorstandssitzung am 21. Januar 2017

Von Lucy Redler und Thies Gleiss

Die Hauptthemen der Sitzung waren aktuelle Entwicklungen und eine Diskussion um das Wahlprogramm. Wir (Thies Gleiss und Lucy Redler) hatten zu dieser Sitzung beantragt, Sahra Wagenknecht einzuladen, um gemeinsam über ihre Äußerungen zum Thema Innere Sicherheit zu diskutieren. Da Sahra keine Zeit hatte, war dies leider nicht möglich. Wir haben angeregt, dass die Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidat im Bundestagswahljahr wenn möglich bei allen Parteivorstandssitzungen anwesend sein sollten, um sich mit dem Parteivorstand auszutauschen und Teil von Debatten zu sein. Weiterlesen →