DIE LINKE

Resolution der LINKEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017

by Marion Morassi

Mit großer Mehrheit verabschiedet von der LVV am 28.1.17 in Wolfsburg.

Die Landesvertreter*innenversammlung der Partei DIE LINKE Niedersachsen möge beschließen:

Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem ist in der Krise: Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus. Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Umweltzerstörung, Landraub, Elend und Krieg. Hierzulande wird die Zahl der Erwerbstätigen mit Tarifvertrag immer kleiner und die Zahl der prekär Beschäftigten, der Leiharbeiter*innen und Langzeiterwerbslosen wächst. Es wird immer offensichtlicher: Die globalen Herrschaftseliten entscheiden nicht im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.

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Der Fall Andrej Holm

by Marion Morassi

Linke Kritik an r2g bestätigt

Die Ernennung Andrej Holms zum Bau-Staatssekretär war von der LINKEN Berlin als Coup geplant. Sie sollte MieteraktivistInnen und KritikerInnen der rot-roten Regierung 2002 bis 2011 signalisieren: Seht her – diesmal wird es anders, wir meinen es ernst und legen uns mit der Immobilienlobby an. Fünf Wochen später drohte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) – unterstützt von seiner und der grünen Fraktion – mit der Entlassung Holms und dieser trat unter massivem Druck zurück. Was sind die wirklichen Ursachen dafür und was lernen wir daraus für zukünftige Debatten über r2g?

 

von Lucy Redler

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Bericht von der Parteivorstandssitzung am 21. Januar 2017

by Marion Morassi

Von Lucy Redler und Thies Gleiss

Die Hauptthemen der Sitzung waren aktuelle Entwicklungen und eine Diskussion um das Wahlprogramm. Wir (Thies Gleiss und Lucy Redler) hatten zu dieser Sitzung beantragt, Sahra Wagenknecht einzuladen, um gemeinsam über ihre Äußerungen zum Thema Innere Sicherheit zu diskutieren. Da Sahra keine Zeit hatte, war dies leider nicht möglich. Wir haben angeregt, dass die Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidat im Bundestagswahljahr wenn möglich bei allen Parteivorstandssitzungen anwesend sein sollten, um sich mit dem Parteivorstand auszutauschen und Teil von Debatten zu sein. Weiterlesen →

Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik

by Marion Morassi

Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen

Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.

In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg. Weiterlesen →

Die Wagenknecht-Debatte

by Marion Morassi

Inhaltliche Klärung dringend nötig. Von Sascha Stanicic

Die Debatte um Sahra Wagenknechts Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und inneren Sicherheit nimmt bizarre Züge an. Ein Versuch, die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen und ein Appell für eine an den Inhalten orientierte Debatte. Weiterlesen →