Nach dem Europaparteitag der LINKEN: eine etwas triste Bilanz…. Von Rainer Beuthel

Wer nicht selbst am Hamburger Europaparteitag der Partei DIE LINKE am 15./16.02.2014 und an den „Strömungstreffen“ am Vorabend teilgenommen hat, wird schwer verstehen können, was an diesem Wochenende geschah: ein Schritt zur Sozialdemokratisierung infolge einer schweren Niederlage des linken Parteiflügels. Und vor allem: mit wie viel Geschick und manipulatorischer Energie dies auf den Weg gebracht wurde.
Der sogenannte Reformerflügel um das Forum Demokratischer Sozialismus, also der sozialdemokratische Flügel der Partei, hat sich vor allem bei der Aufstellung der Liste zur Europawahl im wesentlichen, also mit einer Ausnahme, gegen den linken, sozialistischen Flügel durchgesetzt. Es gelang ihm zudem, eine weichgespülte Präambel des Wahlprogramms beschließen zu lassen, worin die eigentlich völlig richtige Formulierung, daß seit dem Vertrag von Maastricht „die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ geworden ist, nicht mehr vorkommt.
Es ist ein offenes Geheimnis: Auf einem Treffen der Führungen der ostdeutschen Landesverbände mit Gregor Gysi im Januar wurde beschlossen, den vom Bundesausschuß im Herbst 2013 erarbeiteten Listenvorschlag zu kippen. Dieser Vorschlag basierte auf der Absicht, die Partei in ihrer Gesamtheit, in ihren verschiedenen Regionen und politischen Flügeln abzubilden, entsprechend dem Geist einer pluralen linken Partei. Auf den Vorbesprechungen der Parteilinken (AKL + Geraer Dialog, Sozialistische Linke sowie anschließend alle gemeinsam) am Freitag Abend vor Beginn des Parteitages wurde deutlich, daß in Form einer „Negativliste“ die Kandidaturen von Tobias Pflüger (Platz 2), Fabio de Masi (Platz 6) und Sabine Wils (Platz 7) von der Parteirechten unbedingt verhindert werden sollten. Zudem war zu erfahren, daß ein fragwürdiger Kompromißvorschlag für eine neue Präambel, schon bevor der Parteivorstand diesen abschließend behandelt habe, bereits an die Presse lanciert worden sei, die dann sofort von einer angeblichen Einigung der Partei in dieser Sache berichten konnte, bevor der Parteivorstand überhaupt einen Beschluß darüber fassen konnte – geschweige denn der Parteitag selbst! Der Parteilinken ist es nicht gelungen, dieser undemokratischen Überrumpelungstaktik, dieser Entmündigung der Partei durch eine informelle Machtclique, wirksam zu begegnen, was sich unter anderem auch darin ausdrückte, daß der prägnante und besser lesbare alternative Programmentwurf von Wolfgang Gehrke und Dieter Dehm gleich zu Beginn der Programmdebatte am Samstag zurückgezogen wurde, offenbar um nach außen eine Art von Einigkeit zu demonstrieren, die es aber im Denken nicht gab und gibt und die der medialen Öffentlichlichkeit eine „Reife“ der Partei vorgaukeln soll, die in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung ist: Die notwendige Klärung grundsätzlicher politischer Meinungsverschiedenheiten wird immer länger hinausgeschoben, Widersprüche werden nicht ausdiskutiert, sondern durch teilweise nebulöse Formelkompromisse verschleiert. So ist es bereits zur schlechten Gewohnheit geworden, in der Frage der zunehmenden Militarisierung nicht mehr von „Auslandseinsätzen“ der Bundeswehr, sondern von „Kampfeinsätzen“ oder scheinbar wortradikal von „Kriegseinsätzen“ zu reden, die es zu verhindern gelte, als habe der Afghanistankrieg der Bundeswehr nicht auch als angeblich friedensmissionarischer Auslandseinsatz begonnen und erst ein „Verteidigungsminister“ von und zu Guttenberg der staunenden Nation mitgeteilt habe, daß Deutschland seit Jahren Krieg führe…
Um solcherart Wortmanipulationen auch personell abzusichern mit dem Ziel, eine „Regierungsfähigkeit“ im Sinne des sozialdemokratischen Originals SPD zu ermöglichen, mußte eine Kandidatur Tobias Pflügers unbedingt verhindert werden. Und weil die Argumentationen eines Fabio de Masi nicht wirklich mit dem Wunderbild von den Segnungen des angeblich linken Projektes EU kompatibel wären, durfte der eigentlich auch nicht auf Platz 6 antreten. Daß dies so nicht funktionierte, könnte damit zusammenhängen, daß die Fähigkeiten des Gegenkandidaten Dominic Heilig sogar in den östlichen Landesverbänden nicht wirklich bekannt sind….
Als besonders schäbig muß man die Art und Weise bezeichnen, mit der es dem sozialdemokratischen Flügel gelang, die Gewerkschafterin und bisherige Europaabgeordnete Sabine Wils fertig zu machen, die im Vorfeld des Parteitages von der „Welt“ als ehemaliges DKP-Mitglied angeschwärzt worden war. Nicht daß es irgendjemand wagte, ihre Fachkompetenz oder ihre Verankerung in sozialen Bewegungen wirklich in Frage zu stellen. Ihre vom Bundesausschuß mit gutem Grund empfohlene Kandidatur auf Platz 7, unterstützt von der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft und u.a. auch vom Landesrat der LINKEN in Schleswig-Holstein, wurde einfach dadurch hintertrieben, daß eine dem FDS genehme Gegenkandidatin präsentiert wurde. Aber damit nicht genug: Sabines erneute Kandidatur auf dem weniger aussichtreichen Platz 9 wurde dadurch verhindert, daß ein Mitglied des Präsidiums plötzlich ein schleimiges Hohelied auf eine Kandidatin aus Bremen sang, von der man bisher auf Bundesebene im Gegensatz zu Sabine kaum etwas gehört hatte. Es war ein Signal an die Kohorte: wählt die, dann ist Sabine Wils hier auch wieder weg vom Fenster! Was für ein bigottes, entwürdigendes Schauspiel!
Die Parteirechte hat dies alles logistisch gut inszeniert: fast immer saß eine/r von ihnen wortführend im Präsidium – weil es auch von vornherein entsprechend zusammengesetzt war. Bei der Befragung bzw. beim Lob der eigenen KandidatInnen hatte man sich immer frühzeitig an den Saalmikrophonen postiert, manchmal eine Viertelstunde bevor überhaupt eine Kandidatur aufgerufen wurde. Das war alles erkennbar gut abgesprochen und koordiniert. Die Parteilinke hatte sich kaum vorbereitet; sie war sich argumentativ nicht einig, was sich auf den Vorbereitungstreffen am Freitag zeigte, und sie operierte im Gegensatz zum FDS auch äußerlich schlecht, beispielsweise war verschiedentlich nicht geklärt, wer bestimmte programmatische Änderungsantrage der AKL begründen sollte, es gab dann überhaupt keine Begründung.
Wenn die Linke in der Partei DIE LINKE zukünftig bei der Verwirklichung ihrer Ziele besser abschneiden will, muß sie sich gehörig am Riemen reißen und der schnöden Machtpolitik der Parteirechten gemeinsam und besser organisiert begegnen.

Rainer Beuthel
Delegierter aus Schleswig-Holstein
16.2.2014