Ein Beitrag von Ivan Neklidny
Willkommen in Niedersachsen, wo der Rechtsstaat nicht etwa gegen Faschisten kämpft, sondern ihnen ganz offiziell die Waffen reicht – samt Munition und Schrank für den Hausgebrauch. Laut NDR dürfen dort derzeit rund 60 rechtsextreme Gestalten legal Waffen besitzen. 24 davon tragen sogar eine Waffenbesitzkarte, was bedeutet: Sie dürfen scharfe Schusswaffen besitzen – staatlich abgesegnet, versteht sich. Der Rest rüstet mit Schreckschusswaffen, Pfefferspray und vermutlich einer ordentlichen Portion Umsturzfantasie nach …
Man könnte meinen, das sei Grund zur Beunruhigung. Aber keine Sorge, der niedersächsische Verfassungsschutz hat alles unter Kontrolle – also zumindest auf dem Papier. Denn obwohl man weiß, wer diese Leute sind, hat niemand den leisesten Schimmer, wie viele Waffen da genau in Kellern, Schuppen und Kleingartenlauben lagern. Warum? Weil eine Datenauswertung zu aufwendig wäre. Händisch. Man stelle sich das vor. Da müsste sich jemand wirklich mal hinsetzen, Akten durchblättern, zählen. Und das, wo man doch gerade wieder ein internes Symposium über „Linksextremismus im Genderdiskurs“ vorbereitet.
Noch schöner wird’s beim Entzug der Erlaubnis: Selbst wer beim Verfassungsschutz als Nazi, Reichsbürger oder demokratiefeindlicher Hetzer registriert ist, darf weiter munter Waffen horten – denn ein solcher Eintrag führt nicht automatisch zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Was nach Satire klingt, ist deutsche Gesetzeslage. Wer also öffentlich zum Umsturz aufruft oder antisemitische Hetze verbreitet, gilt behördlich weiterhin als „zuverlässig“ – solange er seine Anträge korrekt ausfüllt und freundlich grüßt.
Die lokalen Waffenbehörden müssen dann im „Einzelfall prüfen“, ob jemand gefährlich genug ist, um ihm die Glock oder die Pumpgun wieder wegzunehmen. Und wie das bei Einzelfallprüfungen so läuft: Es dauert. Monate, Jahre – wenn überhaupt etwas passiert. Verfahren dümpeln vor sich hin, als ginge es um die Verlängerung eines Fischereischeins, nicht um den Zugriff rechtsterroristischer Netzwerke auf tödliche Waffen.
Bundesweit sieht’s nicht besser aus: Laut NDR/WDR-Recherche sind mindestens 1.765 Schusswaffen in den Händen von Neonazis, Reichsbürgern, Querdenkern und anderen autoritären Irrläufern – die wahre Zahl kennt niemand, denn viele Bundesländer hüllen sich in Schweigen. Warum auch Transparenz, wenn man sich lieber blind stellt?
Und was macht der „wehrhafte Rechtsstaat“? Er prüft, schiebt, zögert – und schützt damit effektiv das Gewaltmonopol der Faschisten. Während Antifaschist*innen kriminalisiert, überwacht und durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, dürfen bekannte Neonazis weiter horten, was knallt. Das ist kein Behördenversagen – das ist politische Entscheidung. Wer den Nazis nicht die Waffen abnimmt, sondern ihnen den Rechtsweg zur Bewaffnung offenhält, stellt sich auf ihre Seite. Punkt.
Der niedersächsische Verfassungsschutz tut derweil, was er am besten kann: beobachten, registrieren, referieren. Und bloß nicht intervenieren. Schließlich geht’s hier um rechte Gewalt – da wird traditionell lieber relativiert als reagiert. Würde man solche Zahlen über linke Gruppen lesen, hätte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrenslängst eine Pressekonferenz abgehalten und die Bundeswehr in die Kieze geschickt.
So aber bleibt alles beim Alten: Die Rechten rüsten auf – und der Staat hält ihnen die Tür auf. Wer sich noch Illusionen über das Verhältnis des bürgerlichen Staates zur extremen Rechten macht, sollte mal einen Blick in die Waffenregister werfen. Oder eben: das, was davon übrig ist.