Beschluss des Landesvorstands NRW zum Abstimmungsverhalten der LINKEN im Bundesrat zur Autobahnprivatisierung.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Linke der Grundgesetzänderung zustimmen“
Interview des Portals „Die Freiheitsliebe“ mit Johanna Scheringer-Wright
Vor zwei Wochen wurden im Bundestag und im Bundesrat Grundgesetzänderungen verabschiedet, die eine Privatisierung der Autobahn ermöglichen. Im Bundestag stimmte die Linke dagegen, im Bundesrat dafür. Wir sprachen mit Johanna Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete aus dem rot-rot-grün regierten Thüringen, über die Gesetzesänderungen, Privatisierungen und Regierungsbeteiligungen im Kapitalismus.
Eindrücke vom Parteitag von einigen AKL-Bundessprecher*innen
1200 Änderungsanträge und heiße Debatte zur Autobahnprivatisierung
Bericht von einer sechzehn-stündigen Sitzung des Parteivorstandes vom 3. Juni 2017. Von Lucy Redler und Thies Gleiss
Am Pfingstsamstag tagte der Parteivorstand in einer langen Sitzung von 10 Uhr bis knapp 2.00 Uhr des folgenden Tages. Die Sitzung war wie stets nur mäßig besucht, in den letzten Stunden stark ausgedünnt. Weiterlesen
Nach den Landtagswahlen in NRW
Eine etwas andere Wahlauswertung oder was ist eine siegreiche Niederlage?
Eine Stellungnahme von Thomas Zmrzly
Offener Brief: Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat
Stellungnahme des Landessprecher*innenrates der AKL-NRW zum Ausgang der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017
Die Landtagswahlen im Saarland, Schleswig Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2017 haben in der politischen Landschaft Deutschlands, die nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD etwas benebelt war, für Klarheit gesorgt:
Weil das Wünschen nicht geholfen hat
Medien- oder mitgliedergelenkte Partei?
Oder: Sloganwettbewerb fürs Schaufenster
„Wir leben im Medienzeitalter“ ist ein gern genutzter Begriff in den Spitzengremien unserer Partei, um beispielsweise zu erklären, warum diese oder jene Debatte nicht beim Parteitag geführt werden sollte. Das Argument wurde auch genutzt, um vor der Kandidatenaufstellung bei den Landesvertreterversammlungen Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahlen durch den Parteivorstand zu nominieren. Die Medien würden das so erwarten. Wir stellen nicht in Abrede, dass bürgerliche Medien eine Personalisierung komplexer politischer Prozesse erwarten und die Aussagen der LINKEN verkürzen und entstellen. Wir stellen in Abrede, dass unsere Partei sich zunehmend an bürgerliche Normen anpassen muss und dafür demokratische Rechte der Mitgliedschaft schleift.