CDU profitiert von ökonomischer Lage – „Bitterer Erfolg“ für DIE LINKE

Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen konnte die CDU auch die dritte Landtagswahl in diesem Jahr für sich entscheiden. Der Hype um den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist einem Katzenjammer gewichen. Manche Kommentatoren sehen die Bundestagswahl schon entschieden. Statt einem Wechsel sieht zur Zeit tatsächlich mehr danach aus, dass Angela Merkel weiterhin Kanzlerin bleiben kann, möglicherweise in einer Koalition mit FDP und Grünen. DIE LINKE gewinnt und verliert zugleich. Vier Monate vor den Bundestagswahlen stellen sich viele Fragen.

Von Sascha Staničić und Claus Ludwig

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Politisch standen die Wahlen in Frankreich, Schleswig-Holstein und die Diskussion der Anträge zum Bundesparteitag im Mittelpunkt der Sitzung. Weiterlesen →

Von der Selbstdemontage der linken Parteien in der Regierungsverantwortung profitieren rechte Kräfte. Von Ulla Jelpke

Aller Voraussicht nach wird mit der »Alternative für Deutschland« (AfD) bei den Bundestagswahlen im Herbst erstmals eine rechts von der Union stehende, offen völkisch-nationalistisch auftretende Kraft ins Parlament einziehen. Für Die Linke als Partei mit explizit antifaschistischem Selbstverständnis ergibt sich daraus sowohl im Wahlkampf als auch bezüglich ihrer Rolle im nächsten Bundestag eine besondere Aufgabenstellung. Weiterlesen →

Publikation des Liebknecht-Kreises Sachsen

Bericht zur Sitzung des LINKE-Parteivorstandes am 1. und 2. April 2017. Von Lucy Redler und Thies Gleiss

Am Wochenende vom 1. und 2. April 2017 tagte der Parteivorstand der LINKEN. Die Sitzung war durchschnittlich gut besucht (es fehlen bei PV-Sitzungen in der Regel zwischen 25 und 30 Prozent der gewählten PV-Mitglieder, in Zeiten von Wahlkämpfen und bei zunehmender Ämterhäufung nimmt dieser Anteil eher zu). Weiterlesen →

Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland am 26. März hat viele überrascht und insbesondere die Freundinnen und Freunde rot-roter bzw. rot-rot-grüner Koalitionen in LINKE und SPD enttäuscht. Wie so oft nach Wahlen reden sich die ParteienvertreterInnen die Realität nun schön. Dabei ist die Realität nicht schön, aber komplex.

 

Von Sascha Staničić

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Über den Konflikt zwischen Erdoğan und der Bundesregierung

Am 16. April findet in der Türkei das Verfassungsreferendum statt über das Erdoğan ein Präsidialsystem installieren will, was ihm weitreichende persönliche Machtbefugnisse geben würde. Nach den unzähligen Verhaftungen , Säuberungen im Staatsapparat, der verschärften Unterdrückung der KurdInnen und Schließungen von Zeitungen, welche es seit dem Putschversuch im Sommer 2016 gegeben hat, wäre das der nächste Schritt bei der Abschaffung demokratischer Rechte und der Einführung eines autokratischen Systems.

Von Sascha Staničić

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