Erklärung des Internationalen Anti-EU-Forums linker politischer Parteien und Volksorganisationen vom 18. Oktober 2015
1. Nach den Ereignissen 2013 in Zypern, als das einstimmige “Nein zum Memorandum” des zyprischen Parlaments innerhalb einer Woche aufgrund der Drohung der EZB, ihre wirtschaftliche Hilfe einzustellen, in ein “Ja” umgewandelt wurde, ist die gewaltsame Umkehrung des “Neins” des Volkes bei dem Referendum vom 5. Juli in ein „Ja“ durch A. Tsipras eine Bestätigung dafür, dass ein Verbleib in der E/Z-EU der Demokratie unmittelbar zuwider läuft. Das dritte von Syriza unterzeichnete Memorandum beweist auch, dass selbst bescheidene Versuche, die Austeritätspolitik in Frage zu stellen, im E/Z-EU-Kontext nicht standhalten können.
2. Die Ereignisse in Zypern und Griechenland kommen so zu der langen Liste der Verstöße gegen den Willen des Volkes seitens der Eurozone / EU und mehrerer Regierungen hinzu. Charakteristische Beispiele sind in diesem Zusammenhang die Umgehung der Ablehnung der „Euroverfassung“, die der Vertrag von Lissabon durch eine Hintertür erneut eingeführt hat, die erzwungene Umkehrung des irischen Referendums zum Lissaboner Vertrag, der zwingend geforderte haushaltspolitische Anpassungsprozess in den baltischen Ländern unter Beteiligung des IWF, der Versuch, das Volk von Island zu erpressen und die obligatorischen Programme in einer Reihe von Ländern zur Rettung des Euro.
3. Die Schlussfolgerung, die alle Völker Europas hieraus ziehen müssen, ist, dass eine Bekämpfung der Eurozone / EU das entscheidende Element im Kampf gegen die Sparpolitik / die Memoranden ist. Es ist ein Prozess, der für die Formulierung eines Plans für einen Weg aus der Krise zum Vorteil der unteren Klassen zwingend erforderlich und ein entscheidender Punkt für die Veränderung des bestehenden Mächtegleichgewichts zugunsten der unteren Klassen ist. Dies ist die wichtigste Lehre, die aus den jüngsten Entwicklungen in Griechenland gezogen werden kann – was dazu geführt hat, dass im Parlament vorübergehend vorherrschend die Ansicht vertreten wurden, dass „es keine Alternative gibt“: Wenn die Eurozone – EU seitens der Volksbewegungen nicht in Frage gestellt wird, kann es keinen Wandel zum Fortschritt geben.
4. Die Ausrichtung der EU und der Eurozone ist nicht verhandelbar. Beide sind so strukturiert, dass sie den Interessen der Kapitalisten, Bankiers und der mächtigen Länder dienen, während sie in den Jahren der Krise einen eisernen Vorhang undemokratischer Instrumente und Verfahren geschaffen haben, die die Mitgliedstaaten bis hin zur völligen Abschaffung der Souveränität ihres Volkes und der nationalen Unabhängigkeit binden. Die durch diese Mechanismen institutionalisierte Überwachung sowie die Tatsache, dass die Währungs- und Wechselkurspolitik zur Zuständigkeit der EZB gemacht wurden, schafft die Regierungen in Wirklichkeit ab und neutralisiert jeden potenziellen Druck, den arbeitende Menschen auf die Wirtschaftspolitik ausüben könnten. Jeder radikale Wandel ist somit untrennbar mit dem Aufbrechen, dem Rückzug aus und der Auflösung dieser Vereinigungen sowie mit der Schaffung gleichrangiger Beziehungen von gegenseitigem Nutzen zwischen den Staaten verbunden.
5. In diesem Kontext stellt die Eurozone ein neoliberales Programm dar, das den Arbeitnehmern nicht nur schwere Verluste aufbürdet, sondern auch die Überschüsse der mächtigen Länder auf Kosten anderer erhöht, die gezwungen sind, eben diese Überschüsse in Form von Darlehen zu absorbieren und somit ihren Kontostand weiter zu verschlechtern. Durch die Blockierung der Liquidität werden in Europa den Schuldnerländern von den Geberländern die Gesetze der modernen Deptokratie aufgezwungen. Wenn Liquidität als Waffe eingesetzt wird, sind die Volkswirtschaften gezwungen, Maßnahmen zu verabschieden, und es werden ihnen neoliberale Reformen auferlegt, die einerseits zu einer beabsichtigten Senkung des Lebensstandards der breiten Masse und andererseits zur Erhöhung der Staatsschulden führen. Durch die Nutzung des Euro und der Liquidität als Waffen legen sie eine Strategie für einen Weg aus der Krise fest, der das Kapital begünstigt. Die Lohnkosten werden zum Vorteil des Kapitals gesenkt, Selbständige in den Ruin getrieben, kleine und mittlere Unternehmen zugunsten großer, multinationaler Unternehmen geopfert. Folglich kann jedes alternative Programm nur einen Ausstieg aus der Eurozone und eine Verstaatlichung des Bankensystems zum Ausgangspunkt haben. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, das Gesamtbild zu betrachten: Der Euro ist nicht nur eine Währung mit einer falschen Architektur. Er ist ein imperialistisches Instrument, das spezielle Ziele verfolgt; er stellt eine Koalition des Kapitals verschiedener Länder dar, das sowohl auf internationaler Ebene als auch im eigenen Land auf Kosten der Arbeiterklasse und der unteren Schichten die Oberhand behalten will. Aus diesem Grund kann der Kampf gegen die Sparpolitik weder im nationalen noch im internationalen Kontext zielführend umgesetzt werden, sofern nicht ein Bruch mit diesem Mechanismus neoliberaler Durchsetzung als ein wichtiges Ziel beschlossen wird.
6. Diese Debatte wird in der europäischen Linken endlich ausgehend von den Lehren aus der verhängnisvollen Kapitulation von SYRIZA eröffnet. Initiativen wie die von Mélenchon, Fassina und Lafontaine sind in diesem Zusammenhang sehr charakteristisch. Wir begrüßen diese Diskussion. Die europäische Linke hat sich jedoch jahrzehntelang Illusionen in Bezug auf den Charakter der EU gemacht, und dies hat katastrophale Folgen. Es gab den Sozialdemokraten die Möglichkeit, den Neoliberalismus umzusetzen, und den Rechtsextremen Gelegenheit, sich als einzige Kraft herauszubilden, die bereit ist, die Souveränität des Volkes zu verteidigen. Wir können so nicht weitermachen. Wir brauchen einen alternativen Plan, mit dessen Hilfe mit den sozialen Bewegungen in allen Ländern interagiert werden kann, um den Kampf gegen die Sparpolitiken und Strukturanpassungen wirksam zu organisieren und dem Euro und der EU Widerstand zu leisten. Eine solche Alternative wird die Achse der internationalen Kooperation und Solidarität sein, falls sie versuchen sollten, ein Land zu bestrafen, das sich über die Nutzung der Liquidität für eine alternative politische Ausrichtung entscheidet, wie dies in Zypern und Griechenland der Fall war (z.B. Portugal). Die Linke und die Kräfte des Volkes müssen nach den tragischen Folgen der Strategie von SYRIZA, die Sparpolitik aufzukündigen, einen neuen politischen Raum für sich beanspruchen, einen Raum der Souveränität des Volkes und der sozialen Gerechtigkeit gegen die Herrschaft des Monopolkapitals und seine internationalen Vereinigungen. Ein solcher Raum ist in der Eurozone und in der EU nicht möglich.
7. Die EU-Verträge können nicht revidiert werden, da sie geschaffen wurden, um den Neoliberalismus auszuweiten und die Souveränität des Volkes und die Demokratie aufzuweichen. Gegenüber den Stimmen, die angesichts deruf den gegenwärtigen internationalen Problemen (wie der Flüchtlingskrise) auf der Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit beharren, müssen wir die Tatsache betonen, dass die EU und die herrschenden imperialistischen Mächte die Hauptverantwortung für Lage im Nahen Osten und für die Tatsache tragen, dass sich die imperialistische EU von der tatsächlich notwendigen internationalen Zusammenarbeit unterscheidet. Unser Ziel ist nicht die Isolierung aller Länder, sondern eine neue Partnerschaft für die europäischen Völker und Länder – und nicht nur für diese – auf der Grundlage einer gegenseitigen Zusammenarbeit.
8. Die Kriege des Westens und die Umsetzung der Strukturanpassungsprogramme, die zu Armut und dem Zusammenbruch von Staaten führen, sind die Ursache für die Millionen Flüchtlinge und Migranten vor den Toren Europas. Wir sind gegen die Politik der „Festung Europa“, die für den Tod Tausender Flüchtlinge und Migranten an den Grenzen Europas verantwortlich ist. Wir unterstützen die Bewegungen für eine Solidarität mit den Flüchtlingen und fordern, dass das Recht auf Asyl und eine sichere Ankunft geachtet wird. Wir engagieren uns für eine breite Antikriegs- und Antiimperialismusbewegung in Europa mit dem Ziel, den imperialistischen Interventionen ein Ende zu setzen, die die Menschen veranlassen, ihr Land zu verlassen. Wir bekämpfen Rassismus sowie die Politiken und die Ideologie der reaktionären, fremdenfeindlichen Rechtsradikalen.
9. Wir müssen unverzüglich, vereint und koordiniert handeln. Mit europaweiten Kampagnen und Initiativen, einem europaweiten Dialog zwischen den sozialen Bewegungen, den linken und in der Praxis antineoliberalen politischen Kräften. Für die Solidarität des Volkes. Für soziale Gerechtigkeit und eine Strategie für einen Weg aus der Krise zugunsten der Arbeitnehmer und nicht des Kapitals. Für eine andere Art der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Völkern, die über die undemokratische und unpopuläre EU hinausgeht. Die Auflösung der Eurozone ist ein erster Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.
10. Um dies in Gang zu setzen, schlagen wir vor, in naher Zukunft ein Diskussionsforum zu veranstalten, um eine Alternative für das Euro-Regime zu entwickeln. Wir möchten mit allen Kräften und Kampagnen, die mit der Formel der herrschenden Elite brechen wollen, dass es keine Alternative gibt, zusammenarbeiten und unsere Maßnahmen koordinieren.
Athen, 18. Oktober 2015