Bemerkungen zu den Landtagswahlen 2014 – Erste Ergebnisse und Tendenzen. Von Jochen Traut
Der Trend einer niedrigen Wahlbeteiligung hat sich bei allen drei Landtagswahlen fortgesetzt. Somit haben die Nichtwähler einen entscheidenden Anteil an den Wahlergebnissen in allen drei Bundesländern. Weiterlesen
Anmerkungen zu einem Interview mit Bernd Riexinger. Von Heino Berg
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, erläutert in einem Interview mit marx21 vom 5.3.2014 seine Sicht auf die historischen Erfahrungen mit der Einheitsfront- und Bündnispolitik in der deutschen Arbeiterbewegung. Diese kritische Bewertung soll an die Grundlagen dieser Politik erinnern, auf die Unterschiede zwischen der Sozialdemokratie von heute und damals aufmerksam machen und daraus Schlussfolgerungen für die Bündnisangebote der LINKEN an SPD und Grüne ableiten. Weiterlesen
Thüringen vor der Landtagswahl. Von Heino Berg
Am 14. September finden in Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. In Brandenburg will DIE LINKE als Juniorpartnerin der SPD weiterhin regieren, auch wenn sie dort soziale Verschlechterungen mitgetragen und Federn gelassen hat. In Thüringen sieht Bodo Ramelow die Chance, an der Spitze eines rot-roten oder rot-rot-grünen Bündnisses der erste LINKE-Ministerpräsident der Bundesrepublik zu werden. Weiterlesen
Mit Stöß, Saleh und Müller droht ein Weiter so. Von Lucy Redler
Es war die Woche der Rücktritte. Frankreichs Regierung, der österreichische Finanzminister Spindelegger und Berlins regierender Bürgermeister Wowereit kündigten am 25. und 26. August ihre Rücktritte an. Wowereit gab bekannt, seinen Posten zum 11. Dezember zu räumen. Bis dahin ringen mit Jan Stöß, Raed Saleh und Michael Müller nun drei SPD-Fürsten (und weitere unbekannte KandidatInnen) um die Nachfolge. Auch wenn niemand erwartet hat, dass Wowereit zur Abgeordnetenhauswahl 2016 noch einmal antritt, kam der Zeitpunkt für viele überraschend. Angesichts dessen ist es erstaunlich, wie wenig dieser Rücktritt Thema in der normalen Berliner Bevölkerung ist. Das mag damit zu tun haben, dass sich viele Berlinerinnen und Berliner von den Regierenden sowieso nicht mehr vertreten fühlen. Und wohl damit, dass viele wissen: Egal ob sich Stöß, Saleh oder Müller als Nachfolger durchsetzen, die zentralen Probleme in der Stadt werden fortbestehen: Steigende Mieten, Großprojekte nach Gutsherrenart und eine restriktive Flüchtlingspolitik. Weiterlesen
Offener Brief der AKL Mecklenburg-Vorpommern an die Linksfraktion im Bundestag zu den Waffenlieferungen an die kurdische Autonomieregierung im Nordirak
Werte Genossinnen und Genossen der Bundestagsfraktion,
wie Ihr, betrachten wir die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten mit großer Sorge und stellen uns die Frage, was getan werden kann, um Elend und Tyrannei aufzuhalten und zu beseitigen. Am Mittwoch kommender Woche werdet Ihr im Bundestag in der Auseinandersetzung mit der von der Bundesregierung beabsichtigten Waffenlieferung in den Irak Position beziehen müssen und auf diese Weise auch für unsere gesamte Partei sprechen. Weiterlesen
Unterstützungserklärung für Luciana Genros Kandidatur bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen
Das Verlangen nach Veränderung, das in Demonstrationen und in Wahlen in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt zum Ausdruck gekommen ist, wurde zu oft schon enttäuscht durch politische Parteien, die – einmal an der Macht – ihre Versprechen von sozialer Gerechtigkeit brechen und stattdessen neoliberale Politik anwenden. Aber die Menschen lassen sich nicht lange für dumm verkaufen und neue Proteste erneuern immer wieder den Willen zur Veränderung. Weiterlesen
Seit Anfang des Jahres eskalieren Auseinandersetzungen im Göttinger Kreisverband der LINKEN, die seine Handlungsfähigkeit mittlerweile in Frage stellen. In der bürgerlichen Presse werden sie als unpolitische Grabenkämpfe dargestellt, wie sie auch über andere Kreisverbände vor allem in NRW verbreitet werden, um DIE LINKE als politische Alternative gegenüber den bürgerlichen Parteien zu verunglimpfen. Doch hinter solchen Personalquerelen verbirgt sich häufig ein Richtungsstreit über den Charakter und die Ziele der LINKEN, der nach dem „Burgfrieden“ bis zu den Bundestags- und Europawahlen nicht nur in Göttingen neu entflammt ist. Weiterlesen
Pressemitteilung der Linksjugend [’solid] Landesverband Hamburg
Heute morgen hat die Polizei eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied der Linkspartei und ver.di-Gewerkschaftsaktivisten durchgeführt. Als Vorwand für die Durchsuchung diente der Polizei die fotojournalistische Tätigkeit des Aktivsten. Er veröffentlicht unter dem Namen “Demofotografie HH” (www.facebook.com/demofotos) bei Facebook und Twitter Bilder von Demonstrationen und Aktionen, auf denen er auch das Auftreten der Polizei dokumentiert, insbesondere auch Polizeiübergriffe auf TeilnehmerInnen von Versammlungen. Weiterlesen
Schlappe für Bundesregierung: Bundesgerichtshof stellt schwere Mängel im deutschen System fest – Flüchtlinge oft zu Unrecht weggesperrt. Von Ulla Jelpke
Schwere Schlappe für die Bundesregierung: Abschiebungshaft wegen angeblicher Fluchtgefahr wird in Deutschland meist zu Unrecht angeordnet. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Erst vorige Woche hatte der Europäische Gerichtshof ebenfalls schwere Rechtsverstöße bei der deutschen Abschiebepraxis festgestellt. Weiterlesen
Deutsche »Eliten« plaudern aus dem Nähkästchen. Patt in der Russland-Frage und Panik vor einem Zusammenbruch Frankreichs treibt herrschende Klasse um. Von Sebastian Carlens
In Zeiten einer großen Koalition ist es nicht leicht, etwas von Meinungsverschiedenheiten des herrschenden Personals zu erfahren. Schließlich sitzen die Spitzenpolitiker der beiden größten Parteien in einer gemeinsamen Regierung. In jedem Interview wird gelobt, gejubelt und gepriesen. Doch ganz so harmonisch läuft es in den Chef- und Vorstandsetagen natürlich nicht ab. Einen Einblick bietet das »Elite-Panel« der Zeitschrift Capital, eine seit 1987 zweimal im Jahr durchgeführte Befragung von »Entscheidern« aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Am Mittwoch präsentierte das Wirtschaftsmagazin Capital gemeinsam mit dem Allensbach-Institut für Demoskopie in Berlin die Ergebnisse der jüngsten Erhebung. Angesprochen worden waren unter anderem »134 Geschäftsführer und 69 Firmeninhaber«, aber auch 14 Ministerpräsidenten, Bundes- wie Landesminister, Fraktionsvorsitzende und »30 Leiter von Bundes- und Landesbehörden«. Unter den befragten Wirtschaftskapitänen repräsentierten 140 Chefs Firmen mit mehr als 5000 Beschäftigten. Weiterlesen
