„Repressionsorgane fit für die Zukunft“ – Die niedersächsische CDU und der Hightech-Überwachungsstaat

Niedersachsen, Land der ehrbaren Eigentümer*innen, fleißigen Bürokrat*innen – und bald auch des schick digitalisierten Überwachungsstaats. Sebastian Lechner, CDU-Landesvorsitzender und passionierter Freund der „Effizienz“, hat sich jüngst erhoben, um die Polizei „Fit für die Zukunft“ zu machen. Wer wollte nicht schon immer, dass die Repressionsorgane des Kapitals in Hightech-Glanz erstrahlen?

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Niedersachsen im Überwachungsrausch: Fußfessel statt Sozialpolitik

Ein Beitrag von Ian Nadge

Bravo, Niedersachsen! Der Sicherheitsstaat darf sich jetzt mit Drohnen, Bodycams, Gesichtserkennung und elektronischen Fußfesseln wie ein futuristischer Polizeiroboter austoben. Wer hätte gedacht, dass man echte gesellschaftliche Probleme wie häusliche Gewalt oder Kriminalität so elegant lösen kann – einfach alles überwachen, tracken und piepen lassen. Funktionierende Prävention oder soziale Unterstützung? Ach was, wer braucht das schon, wenn Algorithmen „Gefahr“ erkennen. Willkommen in Niedersachsen, der realen Version von „Pre-Crime“ à la Minority Report (Steven Spielberg, 2002). Nur dass hier die „Precogs“ nicht hellsehen: Stattdessen sind es jetzt Drohnen über der Autobahn, Bodycams auf den Beamt*innen, Gesichtsscanner in der Fußgängerzone – und jeder Bürger wird zum Pre-Crime-Indikator.

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