Niedersachsen, Land der ehrbaren Eigentümer*innen, fleißigen Bürokrat*innen – und bald auch des schick digitalisierten Überwachungsstaats. Sebastian Lechner, CDU-Landesvorsitzender und passionierter Freund der „Effizienz“, hat sich jüngst erhoben, um die Polizei „Fit für die Zukunft“ zu machen. Wer wollte nicht schon immer, dass die Repressionsorgane des Kapitals in Hightech-Glanz erstrahlen?

Denn wir reden nicht von simplen Akten oder Streifenwagen. Nein, wir reden von Softwarelösungen wie:

• Pamir – digitale Fallverwaltung, Risikoanalyse und Aktenmanagement in einem.
• Polysys – zentrale Datenbank, die Einsätze, Verdächtige und Zeug*innen effizient verknüpft.
• VIDEOnet – für die smarte Vernetzung von Überwachungskameras, Gesichtserkennung inklusive.
• Datenbrücken-Tools privater Anbieter – die sensible Informationen zwischen Behörden, Konzernen und „Sicherheitsdiensten“ routen.

Alles hübsch verpackt als „Modernisierung“, während die Effizienz der Unterdrückung ins Unermessliche steigt. Digital heißt hier: schneller identifizieren, schneller überwachen, schneller kriminalisieren – und selbstverständlich ganz im Sinne der Eigentümer*innenklasse.

Lechner spricht von „klaren Strategien“ für die digitale Zukunft. Wir übersetzen: Peter Thiel und andere Tech-Konzerne kassieren den Profit, die Polizei erhält glänzende Tools, und die Mehrheit der Bevölkerung wird fein säuberlich überwacht. Fortschritt für wen? Für die bestehende Herrschaftsordnung, die sich dadurch nur noch effizienter gegen jede Form von Widerstand wappnet.

Neben Pamir und Polysys stehen noch etliche andere Systeme im Einsatz: Predictive-Policing-Software zur Prognose „potenzieller Straftaten“, Analyse-Tools zur Vernetzung von Aktivist*innen und Open-Source-Intelligence-Systeme, die alles mögliche aus Social Media herausfiltern. Das alles natürlich unter dem Label „Sicherheit“. Ironie der Woche: Die gleichen Tech-Konzerne, die unsere Daten bei Social Media verkaufen, verdienen jetzt doppelt, weil sie den Überwachungsstaat ausstatten.

Liebe CDU, liebe Lechner-Freunde: Wenn ihr wirklich wollt, dass die Polizei „Fit für die Zukunft“ wird, könnt ihr uns diesen Tech-Zauber gern ersparen. Wir bevorzugen eine Zukunft, in der Solidarität, Klassenkampf und soziale Gerechtigkeit zählen – nicht Pamir-Dashboards, Predictive-Policing-Algorithmen und Konzernprofite. Bis dahin gilt: Wir beobachten euch. Digital, ironisch und mit Klassenbewusstsein.