Vom 22. bis 23. Juni traf sich die niedersächsische LINKE in Hannover zu ihrem 10. Landesparteitag. Im Mittelpunkt standen organisatorische Weichenstellungen, kämpferische Reden und die Suche nach einer glaubwürdigen sozialistischen Perspektive inmitten der vielfältigen Krisen des Kapitalismus.
Personalentscheidungen: Kontinuität mit neuen Impulsen
Hilke Hochheiden aus Brake (Wesermarsch) wurde mit rund 66,6 % der Stimmen zu einer von zwei Landesvorsitzenden gewählt – ein klares Signal für ihren Rückhalt im Verband. Mit Thorben Peters wurde ein erfahrener Genosse mit 64,9 % erneut im Amt bestätigt – ein Zeichen für Kontinuität. Peters steht für eine LINKE, die Klassenpolitik, Bewegungseinbindung und sozial-ökologische Transformation miteinander verbindet.
Neu im Landesvorstand sind Nicole Emektas (Osnabrück-Stadt) und Torben Franz (Nienburg), beide als stellvertretende Vorsitzende. Ihre Wahl bringt frischen Wind – und aus antikapitalistischer Sicht die Chance, linke Inhalte noch stärker in die Fläche zu tragen.
Neben Hochheiden und Peters kandidierten auch die eher reformistischen Maren Kaminski (MdB, Region Hannover) und Thomas Goes (Göttingen/Osterode) – Ausdruck innerparteilicher Pluralität. Dass sich letztlich Kandidierende mit klarer linker Haltung durchsetzen konnten, ist aus einer radikalen Perspektive positiv zu bewerten.
Eine vollständige Liste aller gewählten Personen ist hier zu finden:
https://www.dielinke-nds.de/start/landesparteitag/
Heidi Reichinnek redet hauptsächlich von Wahlergebnissen
Heidi Reichinneks, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Rede klang kämpferisch. Die LINKE, so Reichinnek, müsse wieder zur unüberhörbaren Stimme der lohnabhängigen werden. Der Erfolg bei der Bundestagswahl im Februar (8,1 % in Niedersachsen, +4,8 %) und der Mitgliederanstieg auf über 9.000 sollten zeigen: „Eine sozialistische Partei kann in Zeiten von Mietwahnsinn, Kliniksterben und Klimakrise wieder Fuß fassen – wenn sie kämpferisch, konkret und konfliktfähig auftritt“.
Zentrale Forderungen Reichinneks, hauptsächlich für den Wahlkampf 2027, waren:
- Ein Mietendeckel, der sich nicht vor der Immobilienlobby beugt
- Eine gerechte Rentenreform, die Altersarmut bekämpft – durch Umverteilung statt private Vorsorge
- Eine Bürgerversicherung, um die Profitorientierung im Gesundheitswesen zu beenden
Zentraler Punkt in Heidi Reichinneks Rede war der Ausblick auf die Landtagswahl 2027. DIE LINKE solle nicht nur den Wiedereinzug ins Parlament schaffen, sondern „die größte Fraktion werden, die wir je hatten“. Was zunächst kämpferisch klang, ließ allerdings offen, ob damit tatsächlich eine inhaltliche Offensive gegen den neoliberalen Status quo gemeint war – oder doch eher ein strategisches Ziel zur parlamentarischen Selbstvergewisserung. Der Eindruck, dass es ihr in erster Linie um Wahlergebnisse und Fraktionsstärke ging – weniger um Klassenpolitik im emanzipatorischen Sinne oder die grundsätzliche Systemfrage, bleibt. Zwar fielen diese Begriffe in ihrer Rede mehrfach, doch es fehlte an Substanz und Verbindlichkeit. Klare Aussagen zur Demokratisierung der Partei, zur Stärkung basisorientierter Strukturen oder zu einer dezidiert antikapitalistischen Ausrichtung blieben aus. Gerade in Zeiten politischer Polarisierung wäre hier mehr nötig gewesen als strategischer Optimismus.
Satzungsänderung S1: Rückschritt für linke Zusammenschlüsse
Ein herber Rückschlag für viele linke Parteistrukturen war die Annahme des Antrags S1. Der Antrag nimmt den landesweiten Zusammenschlüssen – also auch den bewegungsnahen, antikapitalistischen Gruppen wie der akl-nds – ihre bisherigen Delegiertenplätze und verteilt diese auf die Kreisverbände.
Trotz intensiver Gegenmobilisierung der akl-nds und des gesamten linken Lagers wurde der Vorschlag mit großer Mehrheit angenommen. Eine vorherige Debatte wurde abgewürgt, und die einzige Gegenrede wurde von einer eher uninformierten Person gehalten, die zufällig als Erste ans Mikrofon gelangte.
Die Folgen: eine Schwächung innerparteilicher Vielfalt und ein klarer Schritt hin zu mehr zentralistischer Verwaltung – zulasten demokratischer Basisorganisierung.
Den vollständigen Antragstext findet ihr im Antragsheft 1, S1:
https://www.dielinke-nds.de/fileadmin/websites/kv_osnabrueck_land/Antragsheft_1.pdf
AKL-Stand: Zeichen lebendiger Organisierung von unten
Erfreulich war hingegen der Zuspruch für den Stand der Antikapitalistischen Linken (AKL). Bereits am ersten Tag war sämtliches Material vergriffen – ein deutliches Zeichen für das Bedürfnis nach radikaler Systemkritik in der Partei.
Es gab viele intensive, inhaltlich fundierte Gespräche zu Satzung, Strategie und zur Systemfrage. Der AKL-Stand wurde zum Ort lebendiger Diskussion – und zeigte, dass der antikapitalistische Pol in der Partei nicht nur existiert, sondern wachsen kann.
Fazit: Sozialismus braucht klare Kante – auch nach innen
Der Parteitag war für antikapitalistische Kräfte in Niedersachsen ein gemischtes Signal: Auf der einen Seite Aufbruchsstimmung, starke Wahlergebnisse, mehr Mitglieder, kämpferische Reden. Auf der anderen Seite: ein klarer Trend zur Strukturzentrierung und eine Entpolitisierung durch institutionelle Fokussierung.
Wenn DIE LINKE mehr sein will als ein sozialdemokratischer Korrekturbetrieb, muss sie sich weiterhin auf soziale Bewegungen stützen, Klassenpolitik mit feministischer, ökologischer und antirassistischer Praxis verbinden – und interne Räume verteidigen, die radikale Politik ermöglichen.
Und: Sie muss schneller auf aktuelle politische Ereignisse wie etwa die Bombardierung Irans reagieren – wenn sie als politische Kraft relevant bleiben will.
Der Kampf geht weiter – in der Partei, auf der Straße, in den Betrieben.
P.S.: Es gab viele schöne Momente – aber wie oft erlebt man schon, dass plötzlich vom einen Ende des Bahnhofs bis zum anderen die Internationale erschallt? Manchmal sind Parteitage eben doch ein bisschen Rock’n’Roll.
Aufzeichnungen des Parteitags:
Tag 1:
https://www.youtube.com/live/bw7WexTkNnQ?feature=share
Tag 2:
https://www.youtube.com/live/u7L8Qn5PJf0
Ian Nadge, für den Sprecher*innenrat der akl-nds