Ein Beitrag von Igor Larkin
Es ist Sommer, die Inflation frisst sich durch die Supermarktregale, Sozialprojekte kollabieren unter Budgetkürzungen – und der Niedersächsische Landtag? Der erhöht sich geschlossen die Diäten. Einstimmig, versteht sich. SPD, CDU, Grüne und sogar die AfD – endlich einmal wahre Einigkeit in Zeiten der Krise! Man muss eben wissen, was wichtig ist. Und das ist offenbar: mehr Geld für sich selbst
Am 25. Juni stimmten alle 146 Abgeordneten freudestrahlend für eine monatliche Gehaltserhöhung um rund 438 Euro – das Grundgehalt liegt damit bei satten 8.984,43 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1.745,15 Euro, ebenfalls leicht erhöht. Macht zusammen: über 10.700 Euro monatlich. Netto, für viele. Für die Demokratie, versteht sich.
Natürlich läuft das alles unter dem hübschen Label der „automatischen Anpassung an das Einkommen im Land“. Klingt neutral, technokratisch – als hätte ein geheimnisvoller Algorithmus im Ministerium das ausgerechnet. Doch wer sich fragt, welche Einkommen in diesem Land eigentlich steigen, während Kita-Erzieherinnen, Pflegekräfte und Busfahrerinnen weiter auf Tarifabschlüsse warten, darf gern in die Tiefen der Einkommensstatistik blicken. Kleiner Spoiler: Das Durchschnittseinkommen wird inzwischen fast ausschließlich von den oberen 10 % in die Höhe gezogen.
Die Linke? Die einzige Partei, die traditionell gegen diese Selbstbedienungspolitik stimmt, sitzt draußen. Noch. Denn Die Linke kündigt an: 2027 ist Wiedereinzug angesagt. Und mit ihr: Schluss mit automatischer Selbstvergoldung. Stattdessen fordern sie eine Aussetzung der Diätenerhöhung, die Abschaffung des Anpassungsmechanismus und – man höre und staune – eine Grundsatzdebatte über politische Vorbildfunktion in Zeiten sozialer Ungleichheit.
„Überall heißt es, der Gürtel müsse enger geschnallt werden“, kommentiert Linken-Sprecher Peters. „SPD, Grüne, CDU und AfD bohren derweil gemeinsam das nächste Loch in ihren Gürtel.“ Na dann: Mahlzeit!
Zur Erinnerung: Im Bundestag hat Die Linke kürzlich gegen die Erhöhung der Abgeordnetendiäten gestimmt. Einige Abgeordnete deckeln ihre Einkommen bewusst auf Höhe des deutschen Durchschnittslohns (aktuell ca. 3.500 Euro brutto) – und spenden den Rest an soziale Initiativen. Ein symbolischer Akt? Ja. Aber immerhin einer mit Haltung.
Doch Haltung war bei der Abstimmung in Niedersachsen offenbar unerwünscht. Es ging ums Eingemachte – um den eigenen Kontostand. Moralischer Kompass? Abgemeldet. Politische Vorbildfunktion? Spart man sich. Schließlich gibt’s wichtigeres: das eigene Einkommen pünktlich anpassen, während draußen Menschen für ein warmes Mittagessen zur Tafel gehen.
Was bleibt? Eine Landtagsmehrheit, die in Zeiten wachsender Armut ihre Gehälter erhöht – und sich dabei nicht einmal mehr schämt. Und eine Linke, die draußen steht, aber schon mal die Ärmel hochkrempelt. 2027 kommt. Und vielleicht – ganz vielleicht – kommt dann auch wieder ein bisschen Realität in den Landtag zurück.