Die Parteivorstandssitzung fand in Berlin in der Bundesgeschäftsstelle statt. Es waren 20 von 26 PV-Mitgliedern anwesend. Alle Beschlüsse sind bald hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/beschluesse/.
Aktuelle Politik
In der Debatte ging es um die Angriffe der israelischen Armee auf den Iran; um die Situation in Gaza; die geplanten Demonstrationen in Deutschland in Solidarität mit Palästina; das Friedensmanifest der SPD; die Politik der Trump-Regierung gegen die Einwanderer in Los Angeles und die Protestkämpfe dagegen sowie um die Fokussierung der Linken jetzt nach der Wahl.
In der Diskussion gab es vor allem folgende Ansatzpunkte: Ist es so, dass die Linke jetzt medial nur
noch mit den Thema Gaza vorkommt? Gleichzeitig wurde in der Debatte von vielen Mitgliedern des
Parteivorstandes darauf hingewiesen, dass es in der zugespitzten Situation vor der Bundestagswahl und in der Wahlkampagne richtig war, einzelne Themen zu fokussieren. Jetzt sind wir zusätzlich dafür verantwortlich, die
Stimme zu sein, die auch jetzt gerade Themen wie Außenpolitik und Militarisierung der Gesellschaft
u.a. in den Bundestag durch aktuelle Stunden bringen und das medial begleiten.
Es wurde über einen Dringlichkeitsantrag zu Gaza beraten, der die gesellschaftliche Stimmung gegen
diesen grausamen Krieg auch in Mobilisierungen auf die Straße bringen will. Dazu wird eine
Großdemonstration gemeinsam mit Bündnispartner*innen geplant. Durch Antrag von Thies
wird noch ein aktueller Satz zum Angriff der israelischen Armee auf den Iran aufgenommen.
Der Antrag, einen Aufruf für die Demonstration am 21.06. mit aufzunehmen, wird nicht angenommen.
Zu dieser Demonstration rufen derweil zahlreiche Gremien und Strukturen der LINKEN auf, auch die Antikapitalistische Linke. Warum sich der PV dem nicht anschließen wollte, bleibt ein Rätsel.
Austausch zu den Ergebnissen der Bundestagswahl
Es gab 2 Präsentationen. Die Frage, ob die Haustürgespräche im Wahlkampf wirklich signifikant
was gebracht haben, wurde am Beispiel von Berlin, wofür große Datenmengen Daten vorlagen, bearbeitet. In
Berlin führte statistisch jede geöffnete Tür zu einer Wahlzusage. Durchschnittlicher Haustüreffekt: 5 -11 % in
voll abgedeckten Stimmkreisen., Haustürgespräche zeigen demnach einen Effekt, gewinnen aber keine Wahl
allein vor Ort.
Diskutiert wurde, dass es mehr Datensammlungen braucht, um befriedigende Antworten zu erhalten. Thies
zog einmal mehr die gegenteilige Schlussfolgerung, dass die gesamte Demoskopie eine Scheinwissenschaft
mit extrem beschränkter Aussagekraft ist, daran ändern auch noch größere Datenmengen nichts.
In den nächsten 15 Monaten gibt es in Deutschland 9 Wahlen auf Landes- und Kommunalebene – da gibt es
also noch viel zu forschen, für die, die es wollen.
Auftakt Mietenkampagne
Ein Antrag zur Durchführung einer Aktivenkonferenz im Herbst 2025 zum Auftakt der Mietenkampagne wurde angenommen.
Programmprozess
Es wurde eine ausführliche Vorlage zum Programmprozess verhandelt. Der Bundesparteitag hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, den der PV jetzt umsetzen muss. Der Programmprozess läuft vom 3. Quartal 2025 bis zum 4. Quartal 2027. Die Grundidee ist: Die inhaltlichen Schwerpunkte werden in Debatten-Schienen gegliedert, die über ein halbes bis ganzes Jahr verfolgt werden. Insgesamt wird es folgende 5 Schienen und zwei zusätzliche Themenfelder geben:
Sozialökologische Transformation; Friedenssicherung und neue Blockkonfrontation; linke Oststrategie und abgehängte Regionen; gerechte Einwanderungsgesellschaft und (nach Anregung von Thies) die Europastrategie der LINKEN. Als übergreifende Themen werden die Fragen „In welchem Kapitalismus leben wir wirtschaftlich und gesellschaftlich“ und „Was tun gegen den Rechtsruck der Politik und die ‚Faschisierung‘“. Nach einer Diskussion über Erweiterung der Themen wird die Vorlage beim nächsten Parteivorstand erneut vorgelegt und abgestimmt. In der Diskussion wurde vor allem angeregt, die Frage nach dem Charakter des Kapitalismus, in dem wir leben, auch damit zu verbinden, in welchem Sozialismus wir zu leben wünschen – wenn sich dieser Zusammenhang nicht automatisch ergibt.
Sonstige Vorlagen
– Beschlossen wurde Potsdam als Ort des nächsten Bundesparteitags im Juni 2026;
– die Unterstützung der Fiesta de Solidaridad für Cuba am 26. Juli in Berlin;
– der Unterstützung des Bündnisses „STOP ReArm Europe“ gegen die Aufrüstungsvorhaben der EU und die dazu stattfindenden Aktionen anlässlich des NATO-Gipfels in Den Haag vom 21.-29. Juni;
– die Durchführung einer Fortbildung zur Nutzung der Zetkin-Plattform für 30 Multiplikator:innen aus den Kreisverbänden in Zusammenarbeit mit der schwedischen Zetkin-Stiftung. Es wurde nach Nachfrage darauf verwiesen, dass die aus verschiedenen Kreisverbänden vorgetragenen Bedenken gegen die Zetkin-Plattform aus Datenschutzgründen weiter verfolgt werden sollen.
– Der Beschluss zur Durchführung eines Fachgespräches zum Thema Antisemitismus/Nahostkonflikt wurde durch Festlegungen betreffs Finanzierung und Ablaufplan des Treffens konkretisiert. Es wird ein Treffen von ca. 40 Teilnehmenden aus den Gremien, Zusammenschlüssen und Landesverbänden der LINKEN sein. Die erste Zusammenkunft wird für den 05. Juli geplant.
– Es gab Zwischenberichte über den Stand der Diskussion der Finanzverantwortlichen der Partei zur Neufestlegung der Beitragstabelle und zur Mitgliederentwicklung. Mit gut 110.000 Mitgliedern, einem Altersdurchschnitt von 42 Jahren und einen Frauenanteil von 44,5 Prozent kann die LINKE optimistisch in die Zunkuft schauen.
– Es gab ebenfalls einen Bericht zum Stand der Gespräche mit Belegschaft und Betriebsrat der Bundesgeschäftsstelle über eine Neubestimmung der Aufgaben und Stellenpläne im Karl-Liebknecht-Haus.
Rechtsentwicklung
Es lagen Thesenpapiere von Ines und Janis vor, die eine gute Grundlage bilden für die Diskussion und die Weiterarbeit daran. Daneben gab es noch 2 Inputs. In der Diskussion im gesamt PV gab es folgende Ansatzpunkte: Wir müssen die antifaschistische Kraft sein, die Hoffnung wecken und an Sehnsüchten anknüpfen kann. Gleichzeitig braucht es mehr, als den Antifaschismus symbolisch vor uns her zu tragen. Thies hat darauf verwiesen, dass „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ auch bedeutet, sich die Gewerkschaftspolitik unserer Partei noch mal genauer anzuschauen, weil die tarif- und betriebspolitische Orientierung der meisten Gewerkschaftsführungen leider dazu beitragen, die vom Kapitalismus ausgelöste Atomisierung der Arbeiter:innenklasse und Vereinzelung der Beschäftigten noch zu verstärken. Dieser Verlust an kollektivem Klassenbewusstsein ist die Grundlage der Erfolge der Rechten in den gewerkschaftlichen Milieus. Nina hat auf bestehende Bündnisse wie „Widersetzen“ hingewiesen, hier gilt es, aktiv mitzuarbeiten, parlamentarische Beobachtung bei Demonstrationen und Kundgebungen anzubieten und die Verknüpfung vor Ort herzustellen. Antifaschismus muss unsere Klammer aller Aktivitäten in allen politischen Bereichen sein.
Das Thema wird anhand von Themen-Paketen weiter diskutiert und fortlaufend vom Parteivorstand beraten werden. Auch die Möglichkeit einer Antifa-Konferenz im Rahmen des Programmbildungsprozesses wird angestellt.
Internationales
– Der PV beruft laut Satzung der LINKEN alle zwei Jahre eine „Internationale Kommission“ als beratendes Gremium zu außenpolitischen Fragen ein. Die Vorlage zur diesjährigen Einsetzung der Internationalen Kommission wird bei einer Gegenstimme angnommen. Thies stimmte gegen die Vorlage, weil sie der IK weit über die in der Satzung angelegten Aufgaben Verantwortlichkeiten einräumt und auch mit ihrer geplanten Größe eine „Nebenleitung“ zum PV werden wird (oder alternativ gar nicht arbeitet, wie oft in der Vergangenheit).
– Die Vorlage zum Stand Europäischen Linke wird einstimmig angenommen. Im Rahmen der Debatte zur Programmaktualisierung wird ausführlich über „Europa“ diskutiert und daraus unsere politische und organisationspolitische Strategie neu bestimmt.
– Ein Antrag zur Durchführung einer „Friedenskonferenz“ – wie vom Parteitag beschlossen – wird angenommen, es wird angestrebt, diese im ersten Quartal 2026 durchzuführen.
Nina Eumann, Thies Gleiss – 16. Juni 2025