Geschlossen – wegen Kriegstreiberei: CDU-Geschäftsstelle in Göttingen zugemauert

Ein Beitrag von Ian Nadge

Göttingen, 16. Juni – Die CDU in Göttingen muss sich aktuell mit einer ungewollten architektonischen Intervention auseinandersetzen: In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni wurde der Eingang ihrer Geschäftsstelle mit Mörtel, Ziegelsteinen und einer ordentlichen Portion Entschlossenheit zugemauert, oder wie es auf zwei Plakaten vor Ort zu lesen war: „Geschlossen“ und „Wegen eurer Kriegstreiberei und rassistischen Abschottungspolitik“.

Die CDU, sonst Vorreiterin beim Hochziehen von Grenzen, Zäunen und jeder Art von Ausgrenzungen – sei es an Europas Außengrenzen oder im deutschen Asylgesetz – konnte hier nun ein kleines Stück ihrer eigenen Politik selbst erfahren. Der Unterschied: Keine tragischen Verlusten. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass politische Entscheidungen eben Konsequenzen haben.

Laut polizeilichem Staatsschutz sollen mal wieder sogenannte „linksradikale“ Kreise dahinterstecken. Die Täter*innen – so sie denn gefunden werden – müssen wohl mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen. Schließlich geht es um einen massiven Angriff auf „demokratische Institutionen“. Dass diese Institutionen mitverantwortlich für Waffenexporte, Aufrüstung und die Entrechtung von Geflüchteten sind, findet aber in den Medien nicht besonders viel Platz.

Antikapitalistische Kritik trifft auf eine Partei, dessen Vertreter Krieg als Wirtschaftsfaktor denken und Abschottung als Normalität verkaufen. Ironischerweise scheint die Mauer hier mehr zu sagen, als so manche Bundestagsrede.

Die Ironie der Geschichte? Ausgerechnet jene, die sonst Grenzen ziehen, werden jetzt selbst symbolisch ausgesperrt. Ein seltener Moment politischer Kohärenz im brutalistischen Baustil.