Die beiden Parteivorsitzenden haben einen ersten Entwurf eines Bundestagswahlprogramms zur Debatte in der Mitgliedschaft vorgelegt. Die Antikapitalistische Linke NRW hat diesen Entwurf am 17.3.2013 diskutiert. Einhellige Meinung war, dass insbesondere die Einführung (Präambel) des Wahlprogramms und das Schlusskapitel grundsätzlich umgeschrieben werden sollten. Weiterlesen
Die KollegInnen an den beiden Standorten des Verpackungsunternehmens Neupack in Hamburg-Stellingen und in Rotenburg-Wümme haben im November 2012 ihren Streik für einen Haustarifvertrag begonnen, der sogar nur 82% der Leistungen des geltenden Flächentarifvertrags umfassen soll. Weiterlesen
Am 14. April wurde in Venezuela Nicolás Maduro zum neuen Präsidenten Venezuelas gewählt. Er steht damit vor der großen Aufgabe, in die Fußstapfen des am 5. März verstorbenen Hugo Chávez zu treten und gemeinsam mit der breiten bolivarischen Bewegung den Transformationsprozess fortzusetzen, der das südamerikanische Land seit mehr als einem Jahrzehnt prägt und verändert. Die Mitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken in Bremen gratuliert dem neuen venezolanischem Präsidenten zu seinem Wahlsieg, der ein Sieg für ganz Lateinamerika ist. Weiterlesen
Seit Wochen erleben wir, dass prominente Vertreter der LINKEN sich darin überbieten, der SPD Koalitionsfähigkeit zu attestieren. Katja Kipping träumt davon, mit Grünen und Sozialdemokraten einen gemeinsamen „Bürgerkandidaten“ aufzustellen. Als der Vorschlag verpufft, stößt Stefan Liebich nach und erklärt: „Unter Umständen würde die Linke auch einen Peer Steinbrück zum Kanzler wählen.“ Gregor Gysi bestätigt die Feststellung eines Interviewers, „mit Blick auf die innenpolitischen Programme von SPD, Grünen und Linken“ erscheine „Rot-Rot-Grün möglich“ mit den Worten: „Natürlich ist eine rot-rot-grüne Koalition möglich.“ Die sei lediglich davon abhängig, dass „auch ein konservativer Bayer“ mit einem solchen Bündnis leben können müsse. Die Meinung progressiver Landesbewohner scheint hingegen keine Rolle zu spielen. Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch, 12. September 2012 um ein weiteres Mal bewiesen, was Karl Marx bereits 1875 wusste: „Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden“ (Aus: „Zur Kritik des Gothaer Programmes“). Auch wenn die Deckelung des ESM auf ca. 190 Milliarden Euro diesen permanenten „Rettungsschirm“ grundsätzlich in Frage stellt, ist das Durchwinken des Fiskalpaktes ein harter Schlag gegen das Soziale und die Demokratie. Weiterlesen
