Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch, 12. September 2012 um ein weiteres Mal bewiesen, was Karl Marx bereits 1875 wusste: „Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden“ (Aus: „Zur Kritik des Gothaer Programmes“). Auch wenn die Deckelung des ESM auf ca. 190 Milliarden Euro diesen permanenten „Rettungsschirm“ grundsätzlich in Frage stellt, ist das Durchwinken des Fiskalpaktes ein harter Schlag gegen das Soziale und die Demokratie. Weiterlesen
Erklärung von einzelnen Mitgliedern im Länderrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) zur Kommunismus-Debatte
Er könne nicht umhin „in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche.“ Dies erklärte der Schriftsteller Thomas Mann – keineswegs ein Vorkämpfer des Kommunismus – in der Schlussphase des Zweiten Weltkrieges. Weiterlesen
Die Antikapitalistische Linke erwartet von der Parteiführung der LINKEN eine deutliche Positionierung gegen die israelischen Militärschläge im Gazastreifen.
Angesichts der aktuellen Eskalationsspirale im Nahen Osten ist es für die LINKE als Antikriegspartei unerlässlich, sich deutlich gegen die militärische Offensive Israels im Gazastreifen zu positionieren. Während die Bundesregierung die israelischen Militärschläge geradezu verteidigt und die Verantwortung dabei ausschließlich der Hamas zuweist, ist Die LINKE umso mehr gefordert, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und Bemühungen einzufordern, die einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichen. Das bedingt nicht nur die Forderung nach einem unverzüglichen Waffenstillstand, dem Ende der Blockade und dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen. Dazu gehört ebenso die Einstellung aller deutschen Waffenexporte in die Krisenregion. Weiterlesen
