Ergänzung zum Bericht von der Parteivorstandssitzung vom 3./4. Dezember 2016 Weiterlesen
DIE LINKE
Soll die Linke regieren – Mit wem und für was?
Grundlegende Veränderungen im Land werden nicht durch geschicktes Regierungshandeln, sondern nur durch gesellschaftliche Gegenmacht erreicht. Von Inge Höger
Mal wieder gibt es in der Partei die Linke und auch in den Medien Diskussionen über die Möglichkeiten linker Regierungsbeteiligung und ein rot-rot-grünes Bündnis nach den nächsten Bundestagswahlen. Gregor Gysi hatte auf dem Bielefelder Parteitag als einziger ein flammendes Plädoyer fürs Regieren gehalten. Nach den linken Wahlniederlagen und den Wahlerfolgen der AfD im Frühjahr 2016 gab es ein allgemeines Nachdenken. Weiterlesen
Viel zu wenig und kein Bruch mit der Sachzwanglogik – Warum wir mit Nein stimmen
Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken Berlin zum Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Berlin
Die Verhandlungsteams von SPD, Grüne und DIE LINKE haben sich auf einen Koalitionsvertrag in Berlin geeinigt. Dieser enthält viele Absichtserklärungen, von denen jedoch auch vieles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Projekte, die der mögliche Senat unabhängig von der finanziellen Situation umsetzen will, reichen bei Weitem nicht aus. DIE LINKE verpflichtet sich darüber hinaus, im Abgeordnetenhaus stets einheitlich abzustimmen und Anträge nur gemeinsam einzubringen (S. 248). Wenn DIE LINKE damit Teil der Verwaltung der geschaffenen Sachzwänge wird, kann sich die berechtigte Wut der Menschen Berlins an sozialen Missständen und Verdrängung in Zukunft auch gegen DIE LINKE richten. Das wird bittere Folgen haben.
Europäische Linksparteien verstärken Ruf nach Plan B
Die Abkehr von der Europäischen Union und insbesondere vom Euro-System in der europäischen Linken wird schärfer. Die Forderung nach einem „Plan B“ wird zum gemeinsamen Projekt der skandinavischen und südeuropäischen Linken. Von Andreas Nölke
Am vergangenen Wochenende haben sich in Kopenhagen auf Einladung der dänischen Enhedslisten und der schwedischen Vänsterpartiet die Vertreter von über 20 linken europäischen Parteien sowie Vertreter von sozialen Bewegungen und NGOs getroffen, um den Plan B-Prozess voranzutreiben. Mit „Plan B“ werden jene Initiativen bezeichnet, die eine progressive Reform von EU und Euro (also den „Plan A“) nicht für mehr möglich halten und hier nach Alternativen suchen. Begründet wurde der Plan B-Prozess im Herbst 2015 durch eine gemeinsame Erklärung von Stefano Fassina, Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon, Yannis Varoufakis und Zoe Konstantopoulou. Ein erstes größeres Treffen fand im Januar 2016 in Paris statt (ein Bericht findet sich hier), allerdings ohne Varoufakis, der inzwischen seine eigene DiEM25-Bewegung gegründet hat. Die dritte große Plan B-Konferenz ist für März 2017 in Rom geplant, anlässlich des 60jährigen Jubiläums der Römischen Verträge. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün im Bund und die Staatsräson
Beitrag von Ellen Brombacher, Bundessprecherin der Kommunistischen Plattform (KPF) auf der 3. Tagung der 18. Bundeskonferenz der KPF am 19. November 2016 Weiterlesen
Anger – Hope – Action
Zehn Vorschläge für einen rebellischen Anti-Establishment-Wahlkampf der LINKEN
Diskussionsbeitrag von Lucy Redler, Mitglied des Parteivorstands und eine der Bundessprecherinnen der AKL
Ziel der LINKEN ist die Änderung der Macht- und Kräfteverhältnisse. Wir wollen diesen Kapitalismus abschaffen und aus einer Minderheitsposition in eine gesellschaftliche Mehrheitsposition gelangen. Dies ist nur möglich, wenn wir uns an realen Bewegungen beteiligen, diese voran treiben und uns dadurch verankern. Und es setzt den Aufbau der LINKEN als Trägerin wesentlicher sozialer Forderungen verknüpft mit dem Kampf für eine nichtkapitalistische, sozialistische Gesellschaft voraus. Lasst uns den Bundestagswahlkampf und die Zeit davor nutzen, um mit Menschen ins Gespräch über Alternativen zu kommen und sie zu begeistern, selbst aktiv zu werden. Weiterlesen
Aufbruch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts
Präambel des Wahlprogrammes der LINKEN.NRW für die Landtagswahlen 2017. Beschlossen auf dem Landesparteitag in Essen im November 2016
DIE LINKE NRW legt hier ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 vor. Es ist in Zusammenarbeit mit Hunderten von Aktiven aus der Gewerkschaftsbewegung, Erwerbslosengruppen, Umwelt-, Friedens- und Fraueninitiativen, aus der Bewegung zur Verteidigung und zum Ausbau der demokratischen Grundrechte und nicht zuletzt der Solidaritätsbewegung mit den Flüchtenden, die in NRW eine neue Heimat suchen, entstanden. Das ist Markenzeichen der LINKEN NRW, so ist sie als Partei entstanden und so wird sie auch nach den Landtagswahlen 2017 weiterhin Politik machen: Kompromisslos und konsequent für die Interessen derjenigen, die seit Jahrzehnten zu kurz kommen und sich zurecht als Opfer der Politik aller neoliberalen Parteien fühlen. Alle anderen Parteien wollen Interessen ausgleichen, wo es nichts auszugleichen gibt, DIE LINKE NRW will Interessen und Forderungen formulieren, die bei anderen unter den Tisch fallen und angeblichen „Sachzwängen“ geopfert werden. Weiterlesen
WEDER SUPERGIRL NOCH CAPTAIN MECKPOMM
Hört mit diesem Scheiß von Spitzenkandidatur endlich auf
Ein Kommentar von Thies Gleiss.
Die Partei DIE LINKE hat ihrem Grundsatzprogramm (Erfurter Programm) aus guten Gründen das schöne Gedicht von Brecht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ vorangestellt. Wer eine Partei begründen und aufbauen will, die denen eine Stimme geben und politische Kampfgemeinschaft sein will, die in der offiziellen Geschichtsschreibung, den Mainstream-Medien und in der Standardbildung an Schulen und Universitäten nicht vorkommen, muss sich den synthetischen Autoritäten ebenso widersetzen wie den tatsächlichen Hierarchien einer auf Privatbesitz an Produktionsmitteln aufgebauten Gesellschaft. Schon gar nicht darf dieser Mummenschanz und Prominenten-Stadl von angeblich spitzen, nein Spitzen-KandidatInnen die parteiinterne Demokratie zersetzen und demokratische Entscheidungsprozesse in der Parteimitgliedschaft auf den Kopf stellen.
Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes vom 22. Oktober 2016
1. Die Sitzung des Parteivorstandes wurde auf einen Tag verkürzt und größere Debatten im Kontext der Wahlstrategie fanden nicht wie geplant statt, sondern wurden auf Dezember verschoben. Die Sitzung war schlecht besucht (insgesamt weniger als 30 der gewählten 44 Mitglieder).
Bremer LINKE in Koalitions-Kontroversen
Neue Töne: Diskussionen über Rot-Rot
Am Samstag, den 22. Oktober findet in Bremen der 19. Landesparteitag der LINKEN statt. Die Debatte im Haushaltsnotlageland wird bestimmt von parlamentaristischen Strategieerwägungen.
Von Sebastian Rave, Mitglied des Landesvorstands der Bremer LINKEN
Bremen bleibt Rekordmeister – zumindest bei der Kinderarmut. Bremerhaven führt bundesweit die Erwerbslosenstatistik an. Nirgends ist die Schere zwischen Arm und Reich größer als im kleinsten Bundesland. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei fast 30.000 Euro; genau wie in Griechenland. Auch die Politik des Rot-Grünen Senats erinnert an Südeuropa: Der Schuldendienst hat Priorität und ist als „Schuldenbremse“ in die Verfassung eingetragen. Der einzige Gestaltungsspielraum scheint zu sein, zu entscheiden, wo man das fehlende Geld kürzt. Das „Ob“ scheint keine Frage mehr zu sein.