Wir haben vor einigen Wochen gemeinsam mit weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern aus Linkspartei und WASG den Aufruf „Für eine antikapitalistische Linke“ veröffentlicht. Darin haben wir unsere Positionen zum Profil der neuen linken Partei skizziert. Wir sind überzeugt: Dieses Land braucht eine starke Linke. Die sich heute bietende Chance darf auf keinen Fall verspielt werden.Unser Aufruf ist auf sehr viel positive Resonanz gestoßen. Inzwischen haben über 500 Unterstützerinnen und Unterstützer den Text unterzeichnet.
Wir waren und sind uns darin einig, dass eine mobilisierungsfähige linke Partei nur entstehen kann, wenn sie in außerparlamentarischen Bewegungen, Gewerkschaften und sozialen Initiativen fest verankert ist. Das setzt eine glaubwürdige anti-neoliberale Politik auf allen Ebenen – im Bund, in den Ländern und Kommunen – voraus. Eine Politik offenbar bedingungslosen Mitregierens darf daher unseres Erachtens seitens der Linkspartei.PDS nicht weitergeführt werden. Ebenso dürfen sich Skandale wie der WOBA-Verkauf in Dresden nicht wiederholen.
Die – auch von uns – formulierte Kritik an der Politik der Linkspartei.PDS im Berliner Senat ist in dem Beschluss des Parteitages der WASG mit großer Deutlichkeit bestätigt worden. Das begrüßen wir sehr. Eine ähnlich gelagerte Kritik war insbesondere von Oskar Lafontaine bereits im Vorfeld mehrfach geäußert worden. Er hat sich zudem deutlich für eine klare Absage an jegliche Privatisierungspolitik ausgesprochen.
Wir vertreten außerdem die Position, dass konkurrierende Wahlantritte kein Weg sind, ein stärkeres linkes Profil der neuen Partei zu erreichen, sondern eher das Gegenteil bewirken.
Wir können gut nachvollziehen, dass es über die Frage, mit welchen Maßnahmen konkurrierende Wahlantritte verhindert werden können und sollten, unterschiedliche Auffassungen gibt.
Aber ungeachtet dessen appellieren wir an alle, die wie wir eine starke antikapitalistische Linke in diesem Land erreichen wollen, das Projekt nicht aufgrund von Differenzen in dieser einen Frage aufzugeben. Dazu gibt es keinen Grund.
Wir bitten alle WASG-Mitglieder, die den in unserem Aufruf formulierten Positionen nahe stehen, sich weiterhin aktiv einzubringen und mit uns gemeinsam für eine konsequente linke Positionierung der neuen Partei zu ringen. Die Bedingungen dafür haben sich durch den Beschluss auf dem WASG-Parteitag nicht verschlechtert. Lasst uns gemeinsam für eine antikapitalistische Linke in der Bundesrepublik kämpfen.
Solidarische Grüße,
Sahra Wagenknecht, Nele Hirsch, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Lutz Heilmann, Johanna Scheringer-Wright, Volker Külow, Barbara Borchardt, Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Antje Brose, Frederico Elwing, Birgit Schwebs, Klaus Bartl und Dietmar Pellmann
Siehe auch: www.antikapitalistische-linke.de
