Rheinmetall, und der Krieg der Gewerkschaften
Ein Artikel von Ian Nadge
Unterlüß, Lüneburger Heide. Früher ein Ort für Wandergruppen, Kleingärtner*innen und Leute, die dachten, der größte lokale Skandal sei das Preisniveau im Hofcafé. Heute? Ein Musterfall dafür, wie tief die Bundesrepublik schon im Panzerstahl steckt. Rheinmetall – Waffenhändler, Börsenliebling und stolzer Sponsor von Borussia Dortmund – will hier seine Granatenproduktion ausbauen. Logischerweise muss eine Kleingartenanlage weichen. Kein Witz, kein Theaterstück, sondern deutsche Realität 2025: Während der Planet kocht, Wohnungen fehlen und Sozialleistungen gestrichen werden, schafft die Regierung „Sondervermögen“ – nicht für Kitas oder Krankenhäuser, sondern für Panzer, Kannonen und Stahlhelme.
Und trotz allem Druck gibt es immer noch ein paar Leute, die meinen, dass Kanonen nicht die dringendsten Probleme unserer Zeit lösen. Beim diesjährigen Ostermarsch – Motto: Tomaten statt Granaten – standen einige Friedensbewegte, Linke, Anwohner*innen und sogar Gewerkschafter*innen auf der Straße. Unter ihnen: Charly Hübner, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Celle, der sich traute, das F-Wort in den Mund zu nehmen: Frieden. Dazu sogar den K-Faktor: Konversion – also die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Güter.
Man sollte meinen, so etwas sei die ureigene Aufgabe von Gewerkschaften: für die Interessen der Beschäftigten kämpfen, ohne dabei den Tod anderer Leute in Kauf zu nehmen. Doch weit gefehlt. Die zuständige IG BCE sprang Rheinmetall gleich eilig zur Seite – nicht gegen Entlassungen, sondern gegen Hübner. Die Bezirksleitung feierte die Rheinmetall-Investition als Jobmotor. Was früher „Schwerter zu Pflugscharen“ hieß, läuft heute unter „Pflugscharen zu Schwertern“ – mit gewerkschaftlichem Segen.
Das ist kein Betriebsunfall, sondern System. Seit die SPD-geführte Bundesregierung 2014 beim Münchener Sicherheitsgipfel ihren „neuen Kurs“ ausrief, hat auch der DGB umgeschult: weg von der Friedensbewegung, hin zur PR-Abteilung des militärisch-industriellen Komplexes. Heute sind die Gewerkschaften nicht mehr Bremser*innen der Aufrüstung, sondern deren Nachhut – zuverlässig, pflichtbewusst, sozialpartnerschaftlich.
Der Staat will Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ machen – mitsamt Aufweichung von Grundrechten, militärischer Infrastruktur im Zivilleben und Milliarden für die Bundeswehr jenseits der Schuldenbremse. Die Gewerkschaften? Nicken das ab, solange es im Haushalt ein kleines „Sondervermögen“ für Infrastruktur gibt. Friedenspolitik ist da nur noch Folklore – wie ein Ostermarsch im Dauerregen: gut fürs Gewissen, aber so gestaltet, dass Rheinmetall ungestört liefern kann.
Hübner wirkt in diesem Maschinenraum des sozialpartnerschaftlichen Militarismus wie ein rostiger Bolzen: unbequem, störend, aus der Zeit gefallen. Doch genau deshalb ist sein Fall symptomatisch. Wer heute innerhalb der Gewerkschaften antimilitaristische Positionen vertritt, riskiert nicht nur Streit, sondern politische Isolation. Wer Frieden will, muss Konflikte riskieren – und zwar nicht nur mit Konzernen oder Regierung, sondern auch mit jenen Funktionärsapparaten, die längst auf Linie gebracht sind.
Die Lehre aus Unterlüß? Antimilitarismus, der auf Zustimmung der Gewerkschaftsspitze wartet, ist so wirksam wie eine Gießkanne gegen eine Granate. Tomaten statt Granaten – ja. Aber ohne Illusionen: Die Kleingärten rettet man nicht mit Appellen, sondern mit Widerstand.