Die Partei DIE LINKE, die AKL und alles weitere

by Marion Morassi

Noch 90 Tage bis zur Bundestagswahl. Von Thies Gleiss

1.

Das Sommerhochwasser, die notorischen Probleme der Deutschen Bahn und sonstige Verschwörungen haben nicht verhindern können, dass die Partei Die Linke am 14.-16. Juni in Dresden ihren Bundesparteitag zur Vorbereitung der Wahlen von 2013 durchgeführt hat. Neben der Verabschiedung des Wahlprogramms war dies auch der Bundesparteitag, auf dem der parteiinterne Zusammenschluss „Antikapitalistische Linke“ (AKL) zum ersten Mal nach seiner offiziellen (Neu)-Konstituierung gemäß der Satzung der Partei Die Linke mit Änderungsanträgen  und Redebeiträgen auftrat. Weiterlesen →

Der Kompromisskandidat lässt die Muskeln spielen

by soviet_1917

Ist Höhn noch der richtige Mann? – Eine Stellungnahme der AKL Sachsen-Anhalt

Sprecherrat der AKL Sachsen-Anhalt
So langsam scheint es ein Ritual im FDS in der LINKEN zu werden, dass man ausgerechnet vor den Wahlen zum Bundestag noch einmal richtig Ärger machen muss. Und irgendwie kommt man immer wieder auf den Punkt, dass sich immer die gleichen Personen dabei in den Vordergrund rücken. Ob nun als Landesvorsitzender im Landesverband Sachsen–Anhalt oder jetzt als Bundesgeschäftsführer, Gen. Höhn kann es wohl nicht lassen. Weiterlesen →

AKL in Sachsen-Anhalt gegründet

by soviet_1917

Bündelung der antikapitalistischen Kräfte im Landesverband

Aus dem Gründungsaufruf:

„Im Landesverband Sachsen – Anhalt hat eine Entwicklung stattgefunden, die von Zentralisierung der demokratischen Prozesse innerhalb der Partei und von der absoluten Machtsicherung einer politischen Strömung geprägt wurde. Während auf der einen Seite sozialreformerische Kräfte an Stärke zunahmen, haben antikapitalistische Kräfte innerhalb der Landespartei kaum Wege gefunden sich zu vereinigen und sich stärkere Strukturen zu geben.“

Um das zu ändern hat sich die AKL Sachsen-Anhalt gegründet. Als Download-Dokumente kann man hier ihren Gründungsaufruf und ihre Satzung finden.

EU-Neustart nicht auf kapitalistischer Grundlage

by soviet_1917

Stellungnahme der AKL Niedersachsen zur Krise in Europa

AKL Niedersachsen
sie unten: Download-DokumentBeschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 26. Mai 2013 in Hannover

Europäische Währungsunion und Euro waren und sind Projekte im Interesse der Banken und Konzerne, insbesondere des deutschen Kapitals. Die PDS hatte die Einführung des Euro zurecht abgelehnt, weil klar war, dass dieser als Mittel zum Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung eingesetzt würde und die wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen den ärmeren und reicheren Regionen in Europa vergrößert. Weiterlesen →

Vorschläge der AKL NRW zum Bundestagwahlprogramm

by soviet_1917

Grundsätzlicher Politikwechsel – radikale Weichenstellungen


siehe auch: Download-Dokumente untenVorbemerkung

Die beiden Parteivorsitzenden haben einen ersten Entwurf eines Bundestagswahlprogramms zur Debatte in der Mitgliedschaft vorgelegt. Die Antikapitalistische Linke NRW hat diesen Entwurf am 17.3.2013 diskutiert. Einhellige Meinung war, dass insbesondere die Einführung (Präambel) des Wahlprogramms und das Schlusskapitel grundsätzlich umgeschrieben werden sollten. Weiterlesen →

Widerstand schafft Veränderung

by Marion Morassi

Alternative Präambel zum LINKE-Bundestagswahlprogramm: 100 % Frieden, 100 % sozial!

Dieses Land braucht starke Veränderungen – nur eine starke LINKE wird dieses Land verändern

„Man muss so radikal sein wie die Wirklichkeit“ (Bertolt Brecht)

Die aktuelle gesellschaftliche Situation verlangt geradezu danach, dass DIE LINKE im kommenden Bundestag wieder mit einer starken Fraktion vertreten sein wird. Wer, wenn nicht wir, steht in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise noch auf der Seite der Opfer und Verlierer_innen der herrschenden Politik? Wer erhebt noch grundsätzlich gegen die Ausbeutung der Mehrheit durch eine verantwortungslose, dekadente Minderheit die Stimme? Wer außer uns vertritt im Bundestag angesichts des Bürgerkriegs in Syrien und der Patriot-Raketenstationierung in der Türkei, angesichts des Militäreinsatzes in Mali und der Kriegsdrohungen gegen den Iran noch konsequente friedenspolitische Positionen? Wer außer uns streitet für gute Lebens- und Arbeitsverhältnisse aller Menschen ohne Rücksicht auf angebliche Sachzwänge und Gesetze des Marktes? Weiterlesen →

Gemeinsam mit der Balkan-Linken für eine Neugründung der EU

by Marion Morassi

Persönliche Erklärung zur Bundestags-Abstimmung über den EU-Beitritt Kroatiens. Von Inge Höger

Heute werde ich für den EU-Beitritt Kroatiens stimmen.

Dennoch gebe ich zu bedenken, dass die EU-Mitgliedschaft eine schlechte Nachricht für die dortige Bevölkerung ist. Wie jeder andere Beitrittskandidat musste auch Kroatien den gesamten „gemeinschaftlichen Besitzstand“ (acquis communautaire) der EU in sein eigenes Rechtssystem übernehmen. Dazu gehören Deregulierung der Wirtschaft, Privatisierungen und der Abbau des öffentlichen Dienstes. Der EU-Beitritt bedeutet für die Masse der Bevölkerung Kroatiens mehr Wettbewerb und mehr Armut. Weiterlesen →

Weg mit dem Euro?

by Marion Morassi

Zu Oskar Lafontaines Euro-Vorschlägen und den Reaktionen aus der LINKE-Führung. Von Sascha Stanicic und Lucy Redler

Oskar Lafontaine hat vorgeschlagen, den Euro schrittweise durch die Wiedereinführung nationaler Währungen und eines Europäischen Währungsmechanismus (wie er vor der Einführung der Gemeinschaftswährung existierte) zu ersetzen. Das hat eine gesellschaftliche Debatte ausgelöst, die lange überfällig war, und ihm viel Widerspruch aus den eigenen Reihen der Partei DIE LINKE eingebracht. Lafontaine hat Recht, den Euro zu kritisieren. Doch er hat Unrecht mit der Annahme, dass eine Abschaffung des Euro im Rahmen der kapitalistischen Marktwirtschaft die sozialen Probleme in Europa und die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems nachhaltig und qualitativ beheben könnte. Weiterlesen →

Die Aktualität des Sozialismus und das Ende vom Euro

by Marion Morassi

Anmerkungen zu Oskar Lafontaine und einer laufenden Debatte. Von Thies Gleiss

1.
Oskar Lafontaine hat wieder einmal eine Debatte in der Partei DIE LINKE und darüber hinaus losgetreten. Diesmal zum Thema „Euro“. Zunächst sollte ihm dafür großer Dank gezollt werden.  Es ist offensichtlich, dass im Jahr der Bundestagswahl und im siebten Jahr der großen Finanz- und EU-Krise das Thema „EU und Euro“ das überragende Thema in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit und auch im Wahlkampf der EU-Supermacht Deutschland sein wird. Gleichzeitig ist es genauso offenkundig, dass die etablierten deutschen Parteien – CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne – dieses überragende Wahlkampfthema nicht für ihre jeweilige Kampagne ausnutzen können. Der Grund dafür ist einfach: Sie sind sich alle bis ins Detail einig, sagen und schreiben dasselbe und stehen komplett ohne jedes Fragezeichen hinter dem „Merkelismus“ und seinem barbarischen Feldzug zur Sicherung der deutschen Dominanz in „Europa“. Weiterlesen →