Die Diskussion um das Neuköllner »Soli-Kiez-Event« hat in den letzten Tagen erneut gezeigt, wie schnell unsere Partei in eine defensive Position gedrängt werden kann, wenn Verfassungsschutzberichte und Springer-Schlagzeilen die Deutungshoheit übernehmen.

Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass unser Kovorsitzender Jan van Aken in seinen öffentlichen Äußerungen die Einschätzungen des Verfassungsschutzes übernommen und die Veranstaltung in Neukölln als »Grenzüberschreitung« bezeichnet hat. Dass dabei auch die Möglichkeit von Parteiausschlussverfahren in den Raum gestellt wurde – wenn auch formal relativiert –, wirkt wie ein Signal der Drohung. Solche Worte entfalten Wirkung, selbst wenn sie nicht als Absicht gemeint sind.

Als Antikapitalistische Linke Niedersachsen möchten wir klarstellen:

• • Unsere Solidarität gilt den Genoss*innen des Kreisverbands Neukölln, die seit Jahren in einem schwierigen Umfeld politische Arbeit leisten und echte Verankerung in migrantischen Communities geschaffen haben. Sie verdienen Unterstützung, nicht öffentliche Distanzierung.
  • Unsere Solidarität gilt zugleich den Menschen in Gaza, die unter Krieg, Blockade und humanitärer Katastrophe leiden. Wer in Deutschland Palästina-Solidarität organisiert, setzt ein notwendiges Zeichen gegen Krieg und Unterdrückung.

Wir sehen die Gefahr, dass die Partei sich durch Distanzierungen und Drohungen mit Ausschlüssen selbst schwächt. Schon der Fall Ramsis Kilani hat gezeigt, wie Ausschlussverfahren vor allem als Disziplinierungsinstrument wahrgenommen werden. Das darf sich nicht wiederholen. Parteiausschlüsse sind nicht der »große Hammer am Ende«, sondern ein Zeichen innerer Hilflosigkeit – sie lösen keine politischen Konflikte, sondern vertiefen sie.

Wir plädieren deshalb für einen anderen Umgang:

• Klare Abgrenzung von rassistischer Hetze durch Medien und staatliche Institutionen.
• Solidarische Debatte innerhalb der Partei statt öffentlicher Distanzierungen.
• Respekt vor den Orts- und Kreisverbänden, die nah an den sozialen Kämpfen im Stadtteil arbeiten.

Die Linke muss internationalistisch bleiben, will sie ihrem Anspruch gerecht werden. Wer Palästina-Solidarität kriminalisiert oder ihr misstraut, gefährdet nicht nur die Glaubwürdigkeit der Partei, sondern auch ihre Basisarbeit in migrantisch geprägten Stadtteilen.

Als AKL-NDS rufen wir die Parteiführung auf, von Drohgebärden Abstand zu nehmen und stattdessen gemeinsam mit den betroffenen Verbänden Wege zu finden, wie wir solidarisch, internationalistisch und klar gegen Krieg und Unterdrückung auftreten können.

Die Diskussion um das Neuköllner »Soli-Kiez-Event« hat in den letzten Tagen erneut gezeigt, wie schnell unsere Partei in eine defensive Position gedrängt werden kann, wenn Verfassungsschutzberichte und Springer-Schlagzeilen die Deutungshoheit übernehmen.

Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass unser Kovorsitzender Jan van Aken in seinen öffentlichen Äußerungen die Einschätzungen des Verfassungsschutzes übernommen und die Veranstaltung in Neukölln als »Grenzüberschreitung« bezeichnet hat. Dass dabei auch die Möglichkeit von Parteiausschlussverfahren in den Raum gestellt wurde – wenn auch formal relativiert –, wirkt wie ein Signal der Drohung. Solche Worte entfalten Wirkung, selbst wenn sie nicht als Absicht gemeint sind.

Als Antikapitalistische Linke Niedersachsen möchten wir klarstellen:

• Unsere Solidarität gilt den Genoss*innen des Kreisverbands Neukölln, die seit Jahren in einem schwierigen Umfeld politische Arbeit leisten und echte Verankerung in migrantischen Communities geschaffen haben. Sie verdienen Unterstützung, nicht öffentliche Distanzierung.
• Unsere Solidarität gilt zugleich den Menschen in Gaza, die unter Krieg, Blockade und humanitärer Katastrophe leiden. Wer in Deutschland Palästina-Solidarität organisiert, setzt ein notwendiges Zeichen gegen Krieg und Unterdrückung.

Wir sehen die Gefahr, dass die Partei sich durch Distanzierungen und Drohungen mit Ausschlüssen selbst schwächt. Schon der Fall Ramsis Kilani hat gezeigt, wie Ausschlussverfahren vor allem als Disziplinierungsinstrument wahrgenommen werden. Das darf sich nicht wiederholen. Parteiausschlüsse sind nicht der »große Hammer am Ende«, sondern ein Zeichen innerer Hilflosigkeit – sie lösen keine politischen Konflikte, sondern vertiefen sie.

Wir plädieren deshalb für einen anderen Umgang:

• Klare Abgrenzung von rassistischer Hetze durch Medien und staatliche Institutionen.
• Solidarische Debatte innerhalb der Partei statt öffentlicher Distanzierungen.
• Respekt vor den Orts- und Kreisverbänden, die nah an den sozialen Kämpfen im Stadtteil arbeiten.

Die Linke muss internationalistisch bleiben, will sie ihrem Anspruch gerecht werden. Wer Palästina-Solidarität kriminalisiert oder ihr misstraut, gefährdet nicht nur die Glaubwürdigkeit der Partei, sondern auch ihre Basisarbeit in migrantisch geprägten Stadtteilen.

Als akl-nds rufen wir die Parteiführung auf, von Drohgebärden Abstand zu nehmen und stattdessen gemeinsam mit den betroffenen Verbänden Wege zu finden, wie wir solidarisch, internationalistisch und klar gegen Krieg und Unterdrückung auftreten können.

Ian Nadge und Marc Sträb, für die akl-nds