Niedersachsen, Land der ehrbaren Eigentümer*innen, fleißigen Bürokrat*innen – und bald auch des schick digitalisierten Überwachungsstaats. Sebastian Lechner, CDU-Landesvorsitzender und passionierter Freund der „Effizienz“, hat sich jüngst erhoben, um die Polizei „Fit für die Zukunft“ zu machen. Wer wollte nicht schon immer, dass die Repressionsorgane des Kapitals in Hightech-Glanz erstrahlen?
WeiterlesenEin Beitrag von Ivan Neklidny
Willkommen in Niedersachsen, wo der Rechtsstaat nicht etwa gegen Faschisten kämpft, sondern ihnen ganz offiziell die Waffen reicht – samt Munition und Schrank für den Hausgebrauch. Laut NDR dürfen dort derzeit rund 60 rechtsextreme Gestalten legal Waffen besitzen. 24 davon tragen sogar eine Waffenbesitzkarte, was bedeutet: Sie dürfen scharfe Schusswaffen besitzen – staatlich abgesegnet, versteht sich. Der Rest rüstet mit Schreckschusswaffen, Pfefferspray und vermutlich einer ordentlichen Portion Umsturzfantasie nach …
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