Die Diskussion um das Neuköllner »Soli-Kiez-Event« hat in den letzten Tagen erneut gezeigt, wie schnell unsere Partei in eine defensive Position gedrängt werden kann, wenn Verfassungsschutzberichte und Springer-Schlagzeilen die Deutungshoheit übernehmen.

Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass unser Kovorsitzender Jan van Aken in seinen öffentlichen Äußerungen die Einschätzungen des Verfassungsschutzes übernommen und die Veranstaltung in Neukölln als »Grenzüberschreitung« bezeichnet hat. Dass dabei auch die Möglichkeit von Parteiausschlussverfahren in den Raum gestellt wurde – wenn auch formal relativiert –, wirkt wie ein Signal der Drohung. Solche Worte entfalten Wirkung, selbst wenn sie nicht als Absicht gemeint sind.

Als Antikapitalistische Linke Niedersachsen möchten wir klarstellen:

• • Unsere Solidarität gilt den Genoss*innen des Kreisverbands Neukölln, die seit Jahren in einem schwierigen Umfeld politische Arbeit leisten und echte Verankerung in migrantischen Communities geschaffen haben. Sie verdienen Unterstützung, nicht öffentliche Distanzierung.
  • Unsere Solidarität gilt zugleich den Menschen in Gaza, die unter Krieg, Blockade und humanitärer Katastrophe leiden. Wer in Deutschland Palästina-Solidarität organisiert, setzt ein notwendiges Zeichen gegen Krieg und Unterdrückung.

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