Land/Gremium

Die Linke, die Rente und die Regierung

by Marion Morassi

Warum die Enthaltung der Linksfraktion beim Rentenpaket ein Fehler war

Die Linke hat sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket am 5. Dezember im Bundestag enthalten. SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hat sich bei der Partei für ihr verantwortliches Handeln bedankt[i] und nicht wenige Kommentator*innen sprachen von der Staatsräson, die die Bundestagsfraktion dadurch zum Ausdruck gebracht habe. Auch wenn die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek versuchte, in Interviews zu betonen, dass es bei diesem Abstimmungsverhalten nur um die Verhinderung eines Absenkens der Renten, mag das niemand so recht glauben.

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AKL-NDS Zoom-Runde im Oktober – 30.10.2025, 19:30

by Marion Morassi

Gaza – Perspektiven für Frieden und Gerechtigkeit mit Inge Höger

der LINKEN, Aktivistin der Friedens- und Solidaritätsbewegung und engagierte Stimme gegen Krieg, Besatzung und Unterdrückung.

Wann: Donnerstag, den 30. Oktober 2025 19:30 Uhr Zoom-Link
https://us02web.zoom.us/j/81973102665?pwd=at4gQql6zmbAc3LLH3naJbe7YrpFM1.1
Meeting-ID: 819 7310 2665 Kenncode: 126986

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Free TROTAMAR III – Solidarität mit den Geflüchteten und den Retter*innen 

by Marion Morassi

Autor*innen: Lea Bungardt und Marc Sträb

Nachdem die TROTAMAR III 22 geflüchtete Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet und in einen sicheren Hafen auf Lampedusa gebracht hat, wird das Segelboot nun von den italienischen Behörden festgehalten – mit der Begründung, die Besatzung habe nicht mit den libyschen Behörden kommuniziert. Damit wird die dringend notwendige Fortsetzung des Rettungseinsatzes verhindert. Wir sagen: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

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Antikriegstag 2025: Krieg beginnt hier – und wir mittendrin

by Marion Morassi

Ein Beitrag von Ian Nadge

Ah ja, der 1. September – wieder dieser charmante Jahrestag, an dem wir uns „erinnern“ sollen, dass Deutschland 1939 in Polen einmarschierte. Erinnern heißt hier: nicht so tun, als sei das ein „Versehen eines Wahnsinnigen“ gewesen, sondern die bittere Wahrheit benennen: Imperialismus ist kein Unfall. Rosa Luxemburg hatte es schon richtig auf den Punkt gebracht: „Der Imperialismus ist nicht eine Politik, sondern ein Stadium des Kapitalismus.“ Und ja, auch 86 Jahre später läuft das Geschäft nach denselben Regeln – nur mit moderneren Waffen und mehr Excel-Tabellen …

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„Repressionsorgane fit für die Zukunft“ – Die niedersächsische CDU und der Hightech-Überwachungsstaat

by Marion Morassi

Niedersachsen, Land der ehrbaren Eigentümer*innen, fleißigen Bürokrat*innen – und bald auch des schick digitalisierten Überwachungsstaats. Sebastian Lechner, CDU-Landesvorsitzender und passionierter Freund der „Effizienz“, hat sich jüngst erhoben, um die Polizei „Fit für die Zukunft“ zu machen. Wer wollte nicht schon immer, dass die Repressionsorgane des Kapitals in Hightech-Glanz erstrahlen?

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